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USA: Bundeswahlkommission fordert umfassende Klärung der Betrugsvorwürfe

Der Chef der US-amerikanischen Bundeswahlkommission, James E. Trainor, äußerte sich in einem TV-Interview kürzlich sehr kritisch über den Verlauf der Präsidentschaftswahlen.

Teilweise seien Gerichtsbeschlüsse in den Wahllokalen ignoriert worden. Er beklagte sodann mangelnde Transparenz und das Ausgrenzen von Wahlbeobachtern. Zudem nannte er konkrete Beispiele für Stimmzettelmanipulationen.

Wenn nicht alle gesetzlichen Vorgaben beachtet würden, führe dies zur Ungültigkeit einer Wahl. Die Vorwürfe des Trump-Teams sollten daher „im vollen Umfang“ gerichtlich geprüft werden, so Trainor. Er rechne damit, daß einige Klagen vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) landen und dort entschieden werden müßten.

Quellen: https://sciencefiles.org/2020/11/12/chef-der-us-wahlbehorde-die-prasidentschaftswahl-ist-illegitim/

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/chef-der-us-bundeswahlkommission-wahlbetrug-findet-statt-beobachter-auf-distanz-gehalten-a3375661.html

STEFAN NIEMANN, Leiter des ARD-Studios in Washington, bestätigt das von Trump beklagte Wahl-Chaos aus eigener Erfahrung: https://www.pfalz-express.de/ard-washington-korrespondent-bekommt-dreimal-wahlunterlagen/

Weitere Infos: https://www.geolitico.de/2020/11/11/wurden-ergebnisse-us-wahl-manipuliert/

Englisch-sprachige Quelle: https://beforeitsnews.com/politics/2020/11/trump-win-validated-by-quantum-blockchain-system-recount-of-votes-3217468.html

Kommentare

3 Antworten

  1. Trainor ist ein Trump-Unterstützer. Er wurde erst am 19.05.2020 in das Amt eingesetzt, um Trumps unbewiesene Briefwahlmanipulationsversuche zu untermauern. Seine Äußerungen sind in diesem Licht zu sehen. Sie widersprechen allen anderen relevanten Aussagen von Bundesbehörden und Landesbehörden.

    Tatsache ist, dass ALLE Bundesbehörden, die hier das Sagen haben, ÜBEREINSTIMMEND berichten, dass es keine wesentlichen Unregelmäßigkeiten gibt. In einer gemeinsamen Erklärung vom 12.11.2020 des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (United States Department of Homeland Security) und aller anderen maßgeblichen Wahlbehörden heißt es:

    „DIE WAHL AM 3. NOVEMBER WAR DIE SICHERSTE IN DER AMERIKANISCHEN GESCHICHTE. Derzeit überprüfen Wahlbeamte im ganzen Land den gesamten Wahlprozess, bevor sie das Ergebnis endgültig festlegen.

    „Wenn Staaten enge Wahlen haben, werden viele Stimmzettel erneut gezählt. Alle Staaten mit engen Ergebnissen bei den Präsidentschaftswahlen 2020 verfügen über Papieraufzeichnungen jeder Abstimmung, so dass bei Bedarf jeder Stimmzettel zurückverfolgt werden kann. Dies ist ein zusätzlicher Vorteil für Sicherheit und Ausfallsicherheit. Dieser Prozess ermöglicht die Identifizierung und Korrektur von Fehlern oder Irrtümern.

    ES GIBT KEINE HINWEISE DARAUF, DASS EIN ABSTIMMUNGSSYSTEM STIMMEN GELÖSCHT ODER VERLOREN, STIMMEN GEÄNDERT ODER IN IRGEND EINER WEISE KOMPROMITTIERT HAT.

    Andere Sicherheitsmaßnahmen wie Tests vor den Wahlen, die staatliche Zertifizierung von Wahlgeräten und die Zertifizierung von Wahlgeräten durch die US Election Assistance Commission (EAC) tragen dazu bei, zusätzliches Vertrauen in die im Jahr 2020 verwendeten Wahlsysteme aufzubauen.

    Obwohl wir wissen, dass es viele unbegründete Behauptungen und Möglichkeiten für Fehlinformationen über den Ablauf unserer Wahlen gibt, können wir Ihnen versichern, dass wir das größte Vertrauen in die Sicherheit und Integrität unserer Wahlen haben, und das sollten Sie auch. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an Wahlbeamte als vertrauenswürdige Stimmen, wenn sie Wahlen durchführen. “

    Originalquelle: https://www.cisa.gov/news/2020/11/12/joint-statement-elections-infrastructure-government-coordinating-council-election

    Es gibt keine Veranlassung in irgend einem Bundesstaat neu zu wählen. Es ist in einigen Bundesstaaten lediglich die manuelle Neuauszählung der Stimmen gesetzlich erforderlich, wenn der Abstand zwischen den Kandidaten einen bestimmten Prozentsatz unterschreitet. Deshalb wird in Georgia nachgezählt und in Pennsylvania nicht.

    Bei der Nachzählung geht es allein um gesetzliche Grundlagen und nicht um die Wünsche und Vorstellungen Einzelner.

    Für eine erneute Wahl in einem Bundesstaat besteht keine Veranlassung. Sie wäre auch nicht mehr rechtzeitig vor dem Stichtag 08.12. organisatorisch zu bewerkstelligen.

    Auch die von Republikanern geführten Staaten und deren Verantwortliche für die Durchführung der Wahlen haben übereinstimmend berichtet, dass es die von Trump behaupteten Unregelmäßigkeiten nicht gegeben hat.

    Es bleibt dabei:

    Trump muss BEWEISEN, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die eine Änderung des Wahlausgangs zur Folge haben würde. Das kann er nicht. In keinem einzigen Bundesstaat.

    Die Wahl ist entschieden. Biden wird – vorbehaltlich der Nachzählung in Georgia – 306 Wahlmänner auf seiner Seite haben. Sollte Georgia wegen der Nachzählung an Trump gehen, ändert dies nichts an einer klaren Mehrheit für Biden.

    Wieso sollten völlig unbegründete Behauptungen über „Hinterlist und Betrug“ dazu führen, den Sieg Bidens in Frage zu stellen? Dann hätten diese ja ihr Ziel erreicht.

  2. Wenn der Chef der US-amerikanischen Bundeswahlkommission, eine Art „Bundeswahlleiter“, damit rechnet, „daß einige Klagen vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) landen und dort entschieden werden müßten“, dann hat das schon Gewicht.
    Und das kann dauern.
    James E. Trainor bringt auch die Möglichkeit der Ungültigkeit einer Wahl ins Spiel, was ja nichts anderes heißen kann, als dass das Ergebnis im entsprechenden Bundesstaat annulliert würde und von den derzeit 279 Joe Biden zugerechneten Stimmen doch wieder welche abgezogen werden müssten, zumindest so lange, bis das reguläre Ergebnis ermittelt ist.
    So gesehen liegt der „mutmaßliche“ neue Präsident keineswegs „uneinholbar“ vorn, wie von der „Tagesschau“ gebetsmühlenartig wiederholt wird.
    Dort legt sich #faktenschinder Patrick Gensing in gewohnter haltungsjournalistischer Manier ins Zeug und schimpft weiterhin über „gezielte Falschmeldungen“, „gestreute Gerüchte“, „vollkommen unbelegte Unterstellungen“, „Fake-News-Maschinerie“ der Trump-Fraktion (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/uswahl-fakenews-wahlbetrug-101.html).
    Zwei Welten treffen aufeinander.
    Das Ansehen der amerikanischen Demokratie erlitte sicher keinen Schaden, wenn auch in den (knapp „entschiedenen“) Bundesstaaten Wisconsin und Pennsylvania komplett neu ausgezählt oder die Wahl wiederholt würde.
    Das müsste doch gerade die Partei der Demokraten begrüßen, nach deren Ansicht in den Wahllokalen sowieso alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
    Was kann ihnen Besseres passieren, als dass sie den Sieg ihres Kandidaten noch einmal feiern dürfen – und diesmal ohne den Ruch von Hinterlist und Betrug?

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