Das Oberste Gericht der USA hat einen Fall zur Entscheidung angenommen, der zur Überholung des Grundsatzurteils „Roe v. Wade“ zur Legalität von Abtreibungen führen könnte.
Laut Erklärung vom Montag wird sich der Supreme Court mit dem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi befassen, das Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Das 2018 in Kraft getretene Gesetz erlaubt nur medizinisch begründete Ausnahmen.
Ein Bundesrichter hatte das Gesetz zunächst gestoppt, bevor es ein Berufungsgericht wieder in Kraft setzte.
Lebensrechtler bzw. Anhänger der Pro-Life-Bewegung hatten die konservative Mehrheit im Supreme Court aufgefordert, die Chance zu nutzen, die liberale Rechtssprechung aus dem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 zu korrigieren.
Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-05/usa-supreme-court-akzeptiert-klage-gegen-abtreibungsgesetz.html
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3 Antworten
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/texas-verbietet-abtreibungen-ab-der-sechsten-schwangerschaftswoche/
Etwas hatte ich noch vergessen zu erwähnen:
„In einem Vortrag an der University of Notre Dame im Januar 2013 anlässlich des 40-jährigen Jahrestags der Entscheidung des Supreme Courts im Fall Roe v. Wade schätzte sie (gemeint ist Amy Coney Barrett) die Wahrscheinlichkeit, dass der Supreme Court diese maßgebliche Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch revidieren werde, als sehr gering ein. Die Debatte müsse sich deshalb darauf fokussieren, ob Abtreibungen mit öffentlichen Geldern finanziert werden sollten.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amy_Coney_Barrett#Abtreibung
Ich muss daher meine Einschaätzung zurück nehmen, wonach der Ausgang des Verfahrens offen ist. Es scheint wahrscheinlicher, dass das Recht auf Abtrebung nicht gekippt wird.
Ein bisschen Hintergrundinfo dazu:
In dem Urteil Roe v Wade hat der Supreme Court ein Verfassungsrecht von Frauen auf Abtreibung begründet. Danach können die Bundesstaaten Abtreibungen zwar immer noch regeln, aber nicht so, dass sie ausgeschlossen sind.
Bisher wurden in der Regel Gesetze der Bundesstaaten also nur unter diesem Aspekt geprüft. bzw. oft gar nicht zur Entscheidung angenommen.
In den USA beruht die Rechtssprechung nicht nur auf Gesetzen, sondern auch auf Präzidenzfällen. Laienhaft gesagt kann deshalb ein früheres Urteil des Supreme Court nicht geändert werden, wenn das Präzedenzurteil grundsätzlich als solches durch die gerichtliche Praxis unumstritten anerkannt wurde.
Nachdem Roe v. Wade ausdrücklich als Grundsatzentscheidung im Jahr 1973 erlassen wurde und seither so angewendet wird, spricht rechtlich einiges dafür, dass es nicht aufgehoben werden kann. Die neue Bundesrichterin Amy Coney Barrett hatte bei ihrer Senatsanhörung vor ihrer Wahl jedoch erklärt, dass nach der von ihr vertretenen Rechtsschule Roe vs. Wade keine unumstrittene Grundsatzentscheidung sei, die nicht geändert werden könne. Sie hat allerdings die Frage nicht positiv beantwortet, ob sie diese Entscheidung aufheben bzw. ändern wolle.
Um eine Änderung von Roe v. Wade herbeizuführen müssen mindestens 5 Bundesrichter die Aufhebung bzw. Änderung für möglich halten. Selbst dann ist aber nicht vorherzusehen, inwieweit tatsächlich eine Änderung erfolgen würde. Es ist alles denkbar von einem völligen Verbot von Abtreibungen bis hin zu einer Fristenlösung mit Beratungspflicht wie in Deutschland.
Der Ausgang des Verfahrens ist daher völlig offen.