Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich am kommenden Montag (1. November) in einer kurzfristig angesetzten Anhörung mit dem texanischen Abtreibungsgesetz befassen. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ in ihrer aktuellen Ausgabe.

Während die US-Regierung den Supreme Court aufgefordert hatte, das im September 2021 in Kraft getretene Gesetz, das Ärzten verbietet, vorgeburtliche Kindstötung durchzuführen, sobald der Herzschlag des Kindes feststellbar ist, zu kassieren, forderte der Bundesstaat Texas die Höchstrichter auf, das unter dem Titel „Senate Bill 8“ firmierende Gesetz zu belassen.

Wie die Zeitung schreibt, vertritt der texanische Generalstaatsanwalts Ken Paxton die Ansicht, der Versuch der US-Regierung, das Gesetz zu blockieren, sei nicht zulässig. Die Verfassung weise der Bundesregierung „keine besondere Rolle beim Schutz eines vermeintlichen Rechts auf Abtreibung“ zu.

Ob die Verfassungsrichter im Anschluss an die Anhörung eine Entscheidung fällen und bekanntgeben, ist Experten zufolge offen. Im Dezember will sich der Supreme Court mit einem weiteren Abtreibungsgesetz befassen.

Quelle: ALFA-Newsletter