Erklärung von CDU-Chef Friedrich Merz:
Am letzten Wochenende hat einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, zugleich Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, einer großen Sonntagszeitung ein ganzseitiges Interview gegeben.
Er wurde unter anderem zu einem Konflikt unter Drogenbanden im Raum Köln befragt, in dem es vor einiger Zeit eine blutige Auseinandersetzung um 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis gab – mit Sprengstoffanschlägen und einer brutalen Entführung.
Sein Fazit war klar und eindeutig: Das ist erst der Anfang einer weiter zunehmenden Rauschgiftkriminalität in unserem Land, ausgelöst durch die von der Ampelregierung in Berlin beschlossene Legalisierung des Cannabis-Besitzes.
Wir neigen dazu, die Folgen eines Gesetzes immer nur im zeitlichen Kontext seiner Verabschiedung und dann auch eher mit Vermutungen und Annahmen zu begleiten. Ist das Gesetz erst einmal verabschiedet, verlagert sich die öffentliche Wahrnehmung auf das nächste Gesetzgebungsvorhaben, und die Wirkungen des zuvor Beschlossenen geraten aus dem Blickfeld.
Rauschgiftkriminalität wird immer brutaler
Mit der im Frühjahr verabschiedeten Cannabis-Legalisierung dürfte dies – hoffentlich – anders sein, denn Deutschland steht vor einer rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Rauschgiftkriminalität – und genau das haben nahezu alle Experten der Bundesregierung vorausgesagt. 
Aber sie hat – man muss leider sagen: wie üblich – alle diese Bedenken und eindringlichen Warnungen vom Tisch gewischt und das Gesetz erst einmal verabschiedet.
Das Cannabis-Gesetz ist zu allem Überfluss auch als sogenanntes Amnestiegesetz ausgestaltet:
Alle diejenigen, die unter der Geltung des früheren Verbots bestraft worden sind, haben nun also Anspruch auf die Neuaufnahme der längst abgeschlossenen Strafverfahren. Dies hat zur Folge, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften über Monate hinweg mit den alten Verfahren belastet werden und für neue Verfahren noch weniger Zeit haben. Was für ein Irrsinn!
Deutschland als Hauptumschlagplatz für Drogen
Derweil werden die Warnungen der Fachleute nun immer lauter, dass allein das zeitliche Auseinanderfallen der Legalisierung und der viel später erst zur Verfügung stehenden Mengen aus legalem Anbau zu einer sprunghaft steigenden Nachfrage der illegalen Beschaffung führen wird.
Diese Entwicklungen sind jetzt schon zu beobachten, Deutschland wird einer der Hauptumschlagplätze für Drogen aller Art. Auch hier sind die Warnungen der Fachleute nicht zu überhören und in anderen Ländern mit ähnlichen Erfahrungen bereits Wirklichkeit: 
Erst kommt Cannabis und dann immer härtere Drogen mit allen Folgen für die Betroffenen und vor allem mit brutalen Bandenkriegen bis hin zur offenen Bedrohung von Repräsentanten unseres Staates.
In den Niederlanden hat die Drogenmafia noch nicht einmal Halt gemacht vor dem Regierungschef und dem Königshaus. Unter anderem ein anerkannter Journalist, ein Kronzeuge und sein Anwalt haben ihren Kampf gegen die Drogenmafia mittlerweile mit dem Leben bezahlt, sie sind brutal ermordet worden.
Ampel soll Cannabisfreigabe korrigieren
Die Ampel sollte daher die Kraft besitzen, den Fehler der Cannabis-Freigabe jetzt schnell zu korrigieren. In der Politik werden Fehler gemacht, und die Folgen einer falschen Gesetzgebung kann man unterschätzen. Aber sehenden Auges in eine solche Verschärfung der Drogenkriminalität abzurutschen, das sollte eine verantwortungsvolle Regierung nicht zulassen.
Gibt es noch diese Kraft zur Korrektur in der Ampel? Haben Bundeskanzler, Bundesinnenministerin und Bundesjustizminister die Größe, einen Fehler einzuräumen und zu korrigieren? Oder behält eine naive, ideologische und vor allem von den Grünen geprägte Drogenpolitik trotz der absehbaren und bereits eingetretenen Entwicklung die Oberhand?
Quelle: Merz-Newsletter vom 28. Juli 2024
Redaktioneller HINWEIS dazu: Die unionsgeführten Bundesländer haben das Cannabisgesetz im Bundesrat nicht verhindert, worüber sich die Polizeigewerkschaft beschwert hat: https://christlichesforum.info/polizeigewerkschaft-ist-veraergert-ueber-cdu-und-csu-in-puncto-cannabis-freigabe/
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6 Antworten
Als Start für eine Übersicht über die Belege zur demokratischen Oppositionspolitik von FPÖ und AfD empfehle ich https://tkp.at/archiv/.
Dort findet man unter dem Suchwort AfD mindestens 186 Artikel und unter dem Suchwort FPÖ mindestens 235 Artikel, die diesem Zweck dienen.
Empfehlenswert sind auch die Links
https://www.youtube.com/user/FPOETVonline
und
https://www.youtube.com/@AfDTV/videos
Wenn man aber Drogen verbieten wollte, dann würde man die Grünen ziemlich verärgern, die schon Drogendealer im Görli in den Berufsstand der Facharbeiter erheben wollten. Bei all den Irrwegen der Grünen ist es logisch, dass sie sich berauschen müssen, und wie meinte Habeck dereinst als Spitze dafür: Ich wünschte, ich könnte das Wasser aus der Toilette trinken.
Die sind doch nur noch im Dauerrausch. Zu Cannabis muss man auch sagen, es gibt zwei Exemplare mit unterschiedlichen Wirkstoffen, die Nützliche und die gefährliche für den Drogenkonsum.
Im Mittelalter nutzte man es als Narkosemittel bei schweren medizinischen Eingriffen, aber die generelle Freigabe als Rauschmittel, damit die Süchtigen auf immer härtere Drogen umsteigen, ist ein Verbrechen.
Wozu lesen wir noch Verpackungsbeilagen für Medikamente, nehmen die Warnung noch ernst „Fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker.“
Kriege ich den Stoff auch ohne Rezept schon aus der Apotheke, das war nur Spaß.
Da wo es wirklich medizinisch gebraucht wird, ist es ok, aber doch nicht für den Spaßkonsum.
Hanf ist auch in der anderen Form nützlich, früher für die Herstellung von Kleidung, Dichtungswolle für Klempner, Herstellung von Seilen, die da oben scheinen so einiges im Verbrauch zu verwechseln.
Ne Flasche Wodka dürfte weniger gefährlich sein als dieser Einstieg in die harte Drogenwelt, das Reich der Mitte ging damals unter, weil die Engländer mit Drogenhandel die Seele des Volkes vergiftet haben. Drogenhandel ist auch eine Kriegsstrategie gegen das Volk, das man platt machen möchte.
Nach Alkohol, Nikotin, Zucker… haben wir endlich eine zusätzliche Droge. Das ist nur logisch, denn ohne Drogen hält man die Politik dieser Regierung nicht aus. Ich erinnere an den extremen Alkohol-Konsum in der DDR.
https://youtu.be/x7T3mylz17o?si=LG-h0NtQ-3vfSqdk
Die RKI-PROTOKOLLE belegen, dass das Coronaregime auf Lügen aufbaute. Kritiker, teils sitzen sie im Gefängnis, mussten hohe Bußgelder bezahlen für ihre KRITIK zugunsten der Wahrheit.
Die Politiker, die das Ganze durchzogen, sind weiter auf freiem Fuß. Wollen vertuschen – obwohl zig Milliarden Euro Schaden entstanden sind, Existenzen zerstört wurden, Menschen einsam leiden und sterben mussten, in den Selbstmord getrieben wurden.
Und dann, infolge der „Impf“ung, nun seit 2021 Übersterblichkeit wie NIE und hohe / höchste Krankenstände immer wieder.
Die Ignoranz ist unerträglich.
Es ist aus bürgerlich-konservativer Perspektive natürlich in Ordnung, gegen die Cannabis-Freigabe zu argumentieren.
Zum Glück sind nicht alle Bürger potentielle Cannabis-Konsumenten.
Aber die Folgen der verfehlten Coronapolitik, der verfehlten Klimawandel- und Energiepolitik, der verfehlten Ukrainepolitik, der Eskalationspolitik, des Treibens in den dritten Weltkrieg, die Folgen einer verfehlten Wirtschafts- uund Finanzpolitik, die Folgen der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, sowie einer aus deutscher Sicht verfehlten Geopolitik betreffen ALLE.
Dagegen zu argumentieren ist die entscheidende Aufgabe einer Opposition. Das haben sich z.B. AfD in Deutschland und FPÖ in Deutschland deutlich auf die Fahnen geschrieben. Sie betreiben wirkliche Opposition, die für die Grundrechte der Bürger kämpft, die Abwehrrechte gegen den Staat sind.
Sie kämpfen für Aufklärung und damit für Frieden.
„Das haben sich z.B. AfD in Deutschland und FPÖ in Deutschland deutlich auf die Fahnen geschrieben.“ Dafür gibt es keine Belege. Du wirst Dich auch weigern, Belege zu bringen, obwohl es eigentlich selbstverständlich wäre, bereits im Beitrag Belege mit anzuführen. Natürlich wirst Du gönnerhaft argumentieren, dass ich das jetzt spitzfindig interpretiere, aber zur Wahrheit gehört auch (Wahrheit ist doch das Anliegen, oder???) zur Wahrheit gehört auch, dass diese hochgejubelten Parteien, meines Wissens keine dermassen beschrieben Fahnen weder besitzen noch diese in der Öffentlichkeit zeigen, auf denen diese Gegenargumente zu lesen wären. Wenn überhaupt, dann ist darauf nur Negatives und Drohendes zu lesen. Wääh, das ist eine gemeine Interpretation… JaNe, alles klar…