Der Allgemeine Studierendenausschuß (ASTA) der Goethe-Universität hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Mit einem entsprechenden Urteil gab das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Präsidium der Hochschule recht, berichtet die FAZ.
Die Richter vertraten die Auffassung, daß der ASTA insbesondere mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen angebliche Polizeiwillkür nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 seinen im Hessischen Hochschulgesetz geregelten Aufgabenbereich überschritten habe.
Außerdem sei dabei das Neutralitätsgebot verletzt worden.
Wegen weiterer Fälle aus der Vergangenheit sei laut den Richtern Wiederholungsgefahr gegeben gewesen. Deswegen habe das Präsidium der Universität rechtmäßig gehandelt, als er den ASTA auf seine natürliche Größe reduzieren wollte.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gerichtsurteil-frankfurter-asta-darf-sich-nur-zur-hochschulpolitik-aeussern/
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10 Antworten
Bundesregierung stellt klar – Linksextremisten auch in Corona-Zeiten krimineller als Rechte
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Kassel: Freispruch für Evolutionsbiologe Prof. Kutschera
11. März 202182
Von MARKUS GÄRTNER | In einem Interview mit dem Portal „kath.net“ hatte der Kasseler Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera 2017 für ziemliches Aufsehen und mediale Proteststürme gesorgt. Er bezeichnete gleichgeschlechtliche Paare als „sterile, asexuelle Erotik-Duos…
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Werteunion oder wertlose Union?
10. März 202164
Von KONSTANTIN | Ist die CDU noch zu retten? Das fragen sich in Deutschland immer weniger Konservative, denn die Antwort scheint klar. Nein, da ist Hopfen und Malz verloren. Dennoch hält ein kleiner Haufen…
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Beile Ratut hinterfragt in einem Essay das westliche Denken der Kirchen
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Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit dem Weblog „Philosophia Perennis“
https://philosophia-perennis.com/
Gegen den allgegenwärtigen Sozialismus hilft nur eine Opposition von oben
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Es mufft wieder unter den Talaren – diesmal nach linkem Dogmatismus
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Von der Lustt ein Konservativer zu sein
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Pussykratismus – oder der entartete Konservatismus
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Gesetzentwurf öffentlich gemacht – die Demo für alle ist der Transgender-Lobby voraus
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Die rechten Methoden einiger Linker
https://www.heise.de/tp/features/Die-rechten-Methoden-einiger-Linker-5072591.html
Die Kulturelle Renaissance
https://www.bueso.de/kongress-fuer-kulturelle-freiheit
https://www.bueso.de/
Freiheit der Wissenschaft
Konservative an den Universitäten: Diskriminierung und Selbstzensur
In den USA, Kanada und Großbritannien diskriminiert ein erheblicher Teil der Akademiker Konservative bei Stipendien und Publikationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung. Die Autoren um den kanadischen Politikwissenschaftler Eric Kaufmann beklagen zudem einen Mangel an Meinungsvielfalt unter den Lehrkräften.
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https://www.die-tagespost.de/gesellschaft/feuilleton/Der-Verlust-des-Notwendigen;art310,188879
Der Verlust des Notwendigen
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Von Josef Bordat
12:40 Uhr Aktualisiert am:
26. November 2019
09:18 Uhr
Wahrheit erscheint vielen verzichtbar. Doch das ist ein Irrtum. Weil die Moderne Werte an Argumente und Wissen und nicht an Autorität und Tradition bindet, ist sie auf eine erkenntnistheoretische Einigung angewiesen. Von Josef Bordat
https://www.die-tagespost.de/gesellschaft/feuilleton/Der-Verlust-des-Notwendigen;art310,188879
Leider geht aus dem Artikel nicht hervor ob das Urteil rechtskräftig ist
Politically Incorrect
http://www.pi-news.net/
Ich selbst bin Mitglied der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP!
http://www.oedp.de