Nach neuen Berichten, laut denen der Visa-Skandal beim Aufnahmeprogramm für Afghanen immer größere Ausmaße annimmt, fordern die Vize-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier und Stefan Keuter, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Die beiden Parlamentarier teilen dazu mit:
„Die AfD-Fraktion hat von Anfang vor Baerbocks Afghanen-Aufnahmeprogramm gewarnt. Jetzt zeigt sich, dass diese Warnungen mehr als berechtigt waren. 
Baerbocks Anordnung nach einer möglichst großzügigen Visavergabe hat nicht nur zum systematischen Betrug eingeladen, sondern entpuppt sich nun als echte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland.
Tausende Afghanen mit zweifelhafter Identität wurden so ins Land geholt, darunter Islamisten und Taliban-Vertraute. Das grenzt an staatliche Beihilfe zur Schleuserei, die lückenlos aufgeklärt werden muss.
Dabei geht es auch vor allem um die Frage, welche NGOs vor Ort für das Auswärtige Amt die Afghanen ausgewählt haben, die eine Aufnahmezusage erhielten. Hier hat die abgewählte Bundesregierung stets gemauert und sogar die Beantwortung parlamentarischer Anfragen verweigert.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist nach den jüngsten Berichten überfällig. Nur so kann aufgeklärt werden, wie es zu dieser systematischen Täuschung der Sicherheitsbehörden unter der Verantwortung der damaligen Außenministerin Baerbock kam.
Wenn die Union hier Licht ins Dunkel bringen will, sollte sie den Antrag unterstützen.
Außerdem müssen sämtliche durch das Auswärtige Amt eingeflogene Afghanen schnellstens noch einmal überprüft werden. Falsche Angaben zur Identität, Schein-Verwandtschaftsverhältnissen, Passbetrug oder wahrheitswidrige Angaben zum Lebenslauf müssen zur sofortigen Annullierung der Aufnahmezusage führen.“
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8 Antworten
Auch frühere Politiker haben Fehler gemacht, entsetzliche und folgenschwere Fehler.
Aber manche haben sich wenigstens auf die Bibel berufen, auf deren Grundlage diese Fehler aufgedeckt, kritisiert und verurteilt werden konnten oder wenigstens könnten.
In seinem Buch „Das Buch der Mitte“ zitiert der indische Sozialreformer Vishal Mangalwadi zu Beginn des 10 Kapitels die britische Premierministerin Margaret Thatcher:
„Wir sind eine Nation, deren Wertvorstellungen sich auf die Bibel gründen. Ohne dieses Verständnis ist es nahezu unmöglich, unsere Literatur zu begreifen. Dies ist der Hauptgrund, warum wir sicherstellen möchten, dass unsere Kinder in ausreichendem Maße darin unterwiesen werden, welche Rolle die jüdisch-christlicheTradition in der Entstehung unserer Gesetze, unserer Verhaltensweisen und in unseren Institutionen gespielt hat.
Wie wäre es sonst möglich, Shakespeare, Sir Walter Scott oder die konstitutionellen Konflikte des 17 Jh. in Schottland wie auch in England zu verstehen?
Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen. Die Wahrheiten der jüdisch-christlichen Tradition sind unermesslich kostbar – nicht nur weil sie, wie ich glaube, der Wahrheit entsprechenn, sondern auch weil sie den moralischen Antrieb liefern, der allein im wahrsten Sinne des Wortes zu diesem Frieden führen kann, nach dem wir uns alle sehnen. […]
Es gibt wenig Hoffnung für die Demokratie, wenn Männer und Frauen in demokratischen Gesellschaften keine Berufung spüren, die von etwas Höherem kommt. Politische Strukturen, staatliche Institutionen, gemeinsame Ideale allein reichen nicht aus […]
[Demokratie erfordert] ein Glaubensleben [.] für das irdische wie für das geistliche Wohlergehen einer Nation.“
Früher war die Welt nicht friedlicher oder menschlicher sie heute.
Und Leute, die sich auf das Christentum beriefen, haben extrem schweres Unrecht (Ausrottung und Versklavung ganzer Völker, z.B. in Südamerika) befeuert oder gar erst ermöglicht.
Ich sage das nicht, weil ich gegen das Christentum wäre, aber ich bin sehr vorsichtig mit der Verwendung des Christentums als politische Doktrin oder Rechtfertigung für politisches Handeln.
Ja, wir sollten wirklich sehr vorsichtig sein mit der Verwendung des Christentums als politische Doktrin oder Rechtfertigung für politisches Handeln.
Darum geht es auch im Zitat von Thatcher gar nicht, wie Mangalwadi in seinem Buch deutlich macht und ich auch im zweiten Satz meines Kommentars erwähnt habe:
„… auf die Bibel berufen, auf deren Grundlage diese Fehler aufgedeckt, kritisiert und verurteilt werden konnten oder wenigstens könnten.“
Die Bibel liefert die Maßstäbe zur Beurteilung und Verurteilung eben dieses Handelns.
Sie ist eine moralische Autorität, die auch der Macht der Herrschenden übergeordnet ist.
Unser Problem war und ist, dass wir ihre Maßstäbe, z.B. die Goldene Regel nach Mt. 7,12 viel zu wenig auf uns UND andere anwenden.
Wenn wir nicht ZULASSEN wollen, dass wir belogen, betrogen, verleumdet, verachtet, bestohlen, enteignet, versklavt, getötet und ermordet werden, dürfen wir auch nicht ZULASSEN, dass
andere belogen, betrogen, verleumdet, verachtet, bestohlen, enteignet, versklavt, getötet und ermordet werden.
Jesus Christus bezeichnet die Goldene Regel als das Gesetz und die Propheten.
Hat die Ministerin a.D. keinen Amtseid geleistet? Wo ist die Anzeige wegen Meineids?
Im Interesse der deutschen Bürger brauchen wir eine Regierung, die nach Frieden, Freiheit und Wohlstand für das eigene Volk strebt, wie es die Verfassung vorschreibt.
Dazu wäre es hilfreich, dass möglichst sehr viele Bürger die geo- und finanzpolitischen Hintergründe unserer aktuellen Weltlage kennen.
https://www.youtube.com/watch?v=Bn6rD6r6Gcs
Dr. Daniele Ganser Imperialismus der USA in 14 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=3iFbz1y8vAU
Dr. Daniele Ganser: Die Kriege der USA seit 1945
https://tkp.at/2023/12/22/wie-lassen-sich-die-usa-ihr-militaer-vom-rest-der-welt-bezahlen/#awb-oc__25782
https://www.youtube.com/watch?v=2bflneIurrw
Der Ukrainekrieg ist ein Krieg auf drei Ebenen – Harald Kujat und Patrik Baab
Mit der radikalen Linken-Chefin Reichinneck, die überschwenglich Bärbock lobt, dürfte wohl klar sein, dass es R. nicht schnell genug gehen kann mit der linken Revolte gegen alles und auch dass sie vermutlich Taurus-Lieferungen zustimmt. Dann bitte zuerst an die Front ohne Personenschutz und Panzerlimousine.
CDU/CSU setzen das alles nahtlos fort — deshalb wird’s keinen U-Ausschuss geben
Meine Zustimmung.
Ich vermute, die CDU wird es nur etwas vertuschter machen.
Kontrollen an den Landesgrenzen sollen ablenken von den Flugzeugen, mit dem Migranten nun kommen.
Und demnächst wird uns gesagt, in den Flugzeugen sitzen richtige ausländische Fachkräfte , die wir brauchen.
Diese derzeit hohe Messergewalt (schon Kinder führen Messer mit sich) zeigt, wie D. aus der Kontrolle gerät.