Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz:
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so schnell wie möglich eine Beschäftigung anzunehmen.
Die zukünftige Sozialleistung, die mit dem „Bürgergeld“ gezahlt wird, gibt den Betroffenen aber genau das gegenteilige Zeichen. Die Zahl der Leistungsempfänger wird deutlich ansteigen, und man wird sagen dürfen: Das genau ist der Wunsch insbesondere der Sozialdemokraten.
„Bürgergeld“ signalisiert nämlich schon vom Begriff her: Hier entsteht ein neuer Anspruch für den „Bürger“, und den soll er auch einfordern. Dabei war die Leistung, die dahintersteht, ursprünglich einmal eine reine Sozialleistung, nämlich die Sozialhilfe, die immer erst dann bezahlt wurde, wenn Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld oder die eigene Leistungsfähigkeit aus Ersparnissen und Vermögen erschöpft waren.
Aber schon mit den Hartz-Reformen vor 20 Jahren wurden die Grenzen schwimmend, aus der Sozialhilfe wurde das Arbeitslosengeld II, die Unterscheidung zwischen selbst erworbener Versicherungsleistung und der von der Allgemeinheit gezahlten Sozialleistung war damit bereits begrifflich unklar geworden.
Da ist das neue „Bürgergeld“ nur die logische Fortsetzung dieses Weges. In der Diskussion um die angemessene Höhe und die Voraussetzungen zum Leistungsbezug geht verloren, dass für Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, immer noch der Bezug des Arbeitslosengeldes oder des Kurzarbeitergeldes als Versicherungsleistung vorangeht. Und in dieser Zeit sind eigentlich alle Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich – nicht erst dann, wenn die Bezugszeit abgelaufen ist und demnächst das „Bürgergeld“ ansteht.
Und selbst dann setzen sich nach dem Willen der Koalition die Anreize fort, doch länger dort zu verweilen. Der Bundesrechnungshof weist – sehr zum Ärger der Koalition – darauf hin, dass eine vierköpfige Familie mit einem Haus jeder Größe, mit zwei Autos und 150.000 Euro Vermögen sowie weiteren Rücklagen zur Altersversorgung demnächst „Bürgergeld“ erhalten kann.
Das Kieler Institut für Wirtschaft kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass insbesondere in Konstellationen einer mehrköpfigen Familie das Haushaltseinkommen mit „Bürgergeld“ höher oder gleich hoch sein wird wie bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diejenigen, die angesichts dieser Aussichten immer noch jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, stellen sich zu Recht die Frage: Warum eigentlich?
Damit kein Missverständnis entsteht: Menschen, die in Not geraten, muss unser Staat helfen. Und angesichts der hohen Inflation ist es selbstverständlich, dass die Regelsätze schnell angepasst werden, damit gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft unter den Kostensteigerungen nicht am meisten leiden. Aber hinter dem „Bürgergeld“ steht vor allem gesellschaftspolitisch der falsche Weg. Denn große Teile der Ampel-Koalition sympathisieren seit langer Zeit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger.
Nach der Grundsicherung im Alter, die noch von der alten Koalition beschlossen wurde, folgt jetzt das „Bürgergeld“. Die Koalition arbeitet an den Plänen für eine Kindergrundsicherung, die spätestens 2024 folgen soll. Und dann wäre das Ziel weitgehend erreicht, dass ein sehr großer Teil der Menschen in Deutschland Anspruch auf staatliche Transferleistungen hätte.
Aus dem zunächst einmal für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mehr und mehr ein Versorgungsempfänger. Nicht Eigenverantwortung steht im Vordergrund, sondern ein paternalistischer Staat, der nach eigenen Maßstäben erst nimmt und anschließend einen Teil davon wieder gibt.
Es bleibt am Ende eine Frage: Warum macht ausgerechnet die FDP das alles mit?
Quelle: Merz-Newsletter Nr. 122
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9 Antworten
Ich bin, genau wie Herr Merz gegen ein paternalistisches Bürgergeld, denn wir sind
alle erwachsen und haben von unseren Eltern gelernt, zu arbeiten. Wer nicht
arbeiten kann, weil er alt oder krank ist, bedarf der Hilfe, keine Frage. Wer nicht
arbeiten möchte, weil er nicht will, sollte nicht nach Deutschland kommen. Im
Übrigen sind die Zeiten vorbei, da der Staat sich wie in der Ehemaligen DDR in alles
eingemischt hat. Denn das geht zu weit und ist und bleibt Privatsache.
https://www.n-tv.de/politik/Das-Buergergeld-ist-besser-als-Hartz-IV-und-besser-als-sein-Ruf-article23741590.html
Sehr guter Artikel.
Gut, dass Herr Merz nicht Kanzler ist und auch nicht werden wird.
Und davon redet Hr Merz nicht:
Kriegsgewinnler
tv.de/wirtschaft/Mega-Gewinne-der-Olriesen-bescheren-Anlegern-Geldregen-article23722753
Aber gegen die Versorgtwerdenwollenmen-talitaet angehen. Süffisant und zynisch, wie Hr Merz halt nun mal so ist.
Empfiehlt er auch Arbeitgebern, mehr einzustellen?
Allerorten jedoch klagt man darüber, dass die Personalkosten zu hoch waeren. (Wieso klagt da im Bundestag keiner? Oh, ach so, die bezahlen ja wir mit unseren Steuern… ausser den Hart4ern… Und Alg1 Empfänger.)
Das Personal – ja, das sind Menschen.
Es ist wie mit dem synodalen Holzweg…. es gibt keine Lösung. Niemand hat wirklich Interesse daran Stoert das Lobbyistentum
Folgender Artikel betrifft auch die Agentur f Arbeit und das Jobcenter.
Wundert sich noch jemand über inffektive „Betreuung“ ?
Im Öffentlichen Dienst nur noch befristet angestellt
Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Das geht aus bislang unveröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegen. So hatten im Jahr 2021 insgesamt 489.075 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einen befristeten Arbeitsvertrag, und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Der Anteil der befristet Beschäftigten stieg binnen eines Jahres von 14,5 auf 15,3 Prozent. Der Trend zur befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst verstetigt sich damit immer mehr. 2004 hatte die Befristungsquote noch bei 9,8 Prozent gelegen.
Innerhalb des öffentlichen Dienstes seien es zuvorderst die Bundesländer, die auf befristete Anstellungsverhältnisse setzen.
Vor allem Neueinstellungen erfolgen zeitlich befristet. Im öffentlichen Dienst kommt dies deutlich häufiger vor als in der Privatwirtschaft. Der Staat stellt dem RND zufolge rund zwei von drei Beschäftigten (59,5 Prozent) befristet ein, in der Wirtschaft liegt die Befristungsquote bei Neueinstellungen mit 31 Prozent deutlich niedriger.
Ntv.de
So, jetzt können die zufrieden sein, die das Buergergeld pauschal ablehnen.
Es wird abgelehnt.
Ich hoffe, man freut sich und reibt sich die Hände, weil man es den Nichtsnutzen und Faulen mal so richtig zeigt.
Man könnte denen doch dann noch das Essen rationieren, Raumtemperatur 15 Grad reicht auch, einmal am Samstag baden, wie früher eben, und wer muss schon ins Kino gehen, oder ins Theater?
Den Strom stellt man am besten per Fernschalte zwischen 21 und 7 ab,so lernt man sparen.
Und Alkohol- und Zigaretten auf nur noch mit Erlaubnisausweis.
Die haben es nicht besser verdient, sollen sie arbeiten gehen.
Egal was. Auch für 5 Euro die Stunde.
Naechste Adresse: unter der Brücke Nr. 3.
Aber da kann man es sich auch gemütlich machen, u d in manchen Städten kommen mitleidige Ordensbrueder und kümmern sich.
Vielleicht gibt es einen kalten Winter….
TABELLE : SO HOCH IST DER ANSPRUCH AUF BÜRGERGELD
BERECHTIGTE FRAGE : LOHNT ES SICH, ZUR ARBEIT AUFZUSTEHEN ?
https://twitter.com/Kristin_Brinker/status/1591816174873980928
Kohl hatte angefangen, an den Sozialabgaben zu schrauben, damals war das linke Lager dagegen. Unter Kanzler Schröder und Peter Hartz und Co. aber wurde genau da dran weiter geschraubt, einerseits mit den sog. Hartz-Gesetzen und dem Aufbau der Jobcenter, andererseits mit Leiharbeitsfirmen, die damals wie Pilze aus dem Boden schossen. Mit der Partei „Die Linke“ kam der Gedanke zum nur noch abkassieren, nicht mehr leisten müssen auf und seit letztes Jahr Sommer hat auch die SPD zunehmend Gefallen daran.
Ich beziehe seit 2009 Hartz IV. Ich habe seither Erfahrungen gesammelt, zb dass mir mehrmals erklärt wurde, mit Schulungen von ein paar Wochen und mit der Hilfe der Andern könne ich zB lernen, Handyverträge „anzudrehen“, wohlgemerkt ohne Verkäufer o. ä. jemals „gelernt“ zu haben! Und die Jobcenter schlagen genau in diese Kerbe. Ich erinnere mich an einen Ein-tägigen Kurs, kleine Videoclips schmackhaft gemacht zu bekommen (was ich dann doch nicht gemacht habe!), wo mir allen Ernstes gesagt wurde: es wären SO viele, die damit schon in Arbeit gekommen sind… Todsicher!! SIE schaffen das schon! Hauptsache aus der Statistik draussen…
Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat mehr Nachteile als Vorteile, es leistet dem Egoismus Vorschub und dem sozialen Empfinden Abstumpfung! Das System der Jobcenter überhaupt muss grundlegend erneuert werden in wirklich sinnvolle Massnahmen, und nicht mit Luftschlössern, nur um Menschen irgendwie zu irgendeinem Job zu überreden, ihnen was überzustülpen! Daran krankt dieses System und zunehmend die ganze Gesellschaft!
Ich denke, wenn Arbeitslose sehen, dass man sich wirklich mit ihnen beschäftigt, versucht den Menschen zu sehen, sieht dass man fördern und fordern will, aber zuerst fördern, dass dann auch Vertrauen entsteht. Und dann arbeitet man gern wieder!
So ist das.
Wieviel Muetter MUESSEN arbeiten gehen, obwohl sie lieber daheim bleiben wuerden?
Aber der Herr Merz ist versorgt und sieht nur die die betrügen. Anreize?
Die Alten und Kranken wlll man loswerden.
Die Jungen sollen arbeiten, als hätten sie 20 Jahre Berufserfahrung, aber am liebsten noch Geld mitbringen, ach Deutschland ist DER Jammerweltmeister.
Verschlanken Sie den Bundestag, Herr Merz. Zu viele Blender sitzen da und verdienen einen Haufen Geld incl. Pensionen, die es nicht wert sind.
Aber da mag man nicht dran, gell.
1.) Eine mehrköpfige Familie wird das Geld aber auch brauchen und ausgeben. Im Gegensatz zu Leuten die nur für sich selbst arbeiten.
2.) Sich angesichts der allgemeinen Teuerung über die paar Euro mehr im Monat aufzuregen statt in christlicher Nächstenliebe zu sagen: Ja, klar soll den Leuten geholfen werden, halte ich schon für extrem aberwitzig.
3.) Ja, Arbeit sollte sich lohnen. Aber dazu müsste man mal Maßnahmen setzen damit Arbeit besser bezahlt wird. Statt auch noch Billiglöhne aufzustocken, sollten Billigarbeitsplätze abgeschafft werden. Durch Angebot und Nachfrage an (seriösen, würdigen) Arbeitsplätzen (durch Arbeitszeitverkürzung) ließe sich schon gehörig an der Lohnschraube drehen. Aber das ist es doch was Sie unbedingt vermeiden wollen: Dass mehr Leute sinnvolle, gut bezahlte Arbeit bekommen. Hauptsache die Betriebe müssen möglichst wenig abgeben, gell?