Zu der hohen Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigentümer Elon Musk erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp:

Die Strafe gegen X in Höhe von 120 Millionen Euro zeigt, was in der EU und speziell in ihrer Digitalgesetzgebung in die falsche Richtung geht. Eine Strafe in dieser Höhe wegen des angeblichen Verstoßes gegen die Transparenzregeln ist völlig unverhältnismäßig.

Dem Kurznachrichtendienst und seinem Eigner Elon Musk wird vorgeworfen, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten durch den ‚blauen Haken‘ im Profil irreführend sei. Mit der verhängten Strafe greift die EU-Kommission massiv in die Geschäftsprozesse eines Unternehmens ein, das für die digitale politische Kommunikation eine große Rolle spielt.

Offenbar passt es der EU nicht in ihr Konzept, dass unter Musk der Onlinedienst X nicht länger ein woker Tummelplatz ist, sondern (wieder) zur Plattform der freien Rede geworden ist.

Der Digital Services Act (DSA), auf dessen Grundlage das Vorgehen der EU-Kommission erst möglich wird, wird von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag von Beginn an kritisiert.

Diese übergriffige Verordnung zielt im Kern darauf ab, den Meinungskorridor auf digitalen Plattformen zu verschmälern und eine offene Debatte zu erschweren.  

Eine EU, die mit ihrer Digitalgesetzgebung elementare Grenzen der Grundrechte überschreitet, muss sich die Frage nach ihrer Existenz und deren Begründung gefallen lassen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für die Abschaffung des DSA stark zu machen – und bis es soweit ist, jegliche weitere Beschädigung des Verhältnisses zwischen den USA und der EU zu verhindern.