Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz:
Wirtschaft und Politik stehen immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Auch mit den Gewerkschaften gibt es mal größere und mal weniger große Übereinstimmungen. Aber die Politik muss zu den Unternehmensvertretern und ihren Verbänden ein ebenso kritisch-konstruktives Gesprächsklima pflegen wie zu den Arbeitnehmern und ihren Organisationen.
In dieser Woche hat es allerdings ein in dieser Form und Deutlichkeit bisher nicht gekanntes, öffentliches Misstrauensvotum der Wirtschaft gegenüber der Ampelregierung gegeben.
Der BDI-Präsident spricht von „zwei verlorenen Jahren“ in der Wirtschaftspolitik, der Arbeitgeberpräsident hat schon vor mehreren Wochen erklärt, es mache keinen Sinn mehr, mit der Regierung zu sprechen. 
Selbst der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, schon von der Institution her zur Zurückhaltung verpflichtet, stimmt ein in diese Kritik. Ganz offensichtlich ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft deutlich schlechter, als dies von der Regierung wahrgenommen wird.
BDI, BDA und DIHT beklagen aber nicht nur die Lage in den Unternehmen. Es verbreitet sich unter den Repräsentanten der deutschen Wirtschaft ein Klima von Resignation und Frust über die Art des Umgangs.
Die Arbeitskosten in den Unternehmen steigen immer weiter, die Bürokratielasten nehmen mit fast jedem Gesetz der Ampel zu, die Energiekosten bleiben trotz vieler gegenteiliger Versprechen zu hoch und über die Steuern wird mit geradezu destruktiver Lust gestritten. Aber es gibt offensichtlich überhaupt kein Format mehr, wie die Wirtschaft mit der Regierung über diese Themen sprechen kann.
Nach zweieinhalb Jahren Ampel muss sich die Wirtschaft in Deutschland wohl darauf einstellen, dass jedenfalls kurzfristig keine Besserung in Sicht ist. Dabei könnten in den genannten Bereichen – Arbeitskosten, Bürokratielasten, Energiekosten und Steuern – relativ schnell Entlastungen erfolgen.
Diese Entlastungen wären nur zum Teil haushaltswirksam, und dort, wo sie es wären, müsste die Bundesregierung zwei Jahre nach der „Zeitenwende“ nun endlich einmal Prioritäten setzen. Einsparungen im Bundeshaushalt wären vor allem beim sogenannten „Bürgergeld“ möglich als auch bei den angewachsenen Subventionstöpfen für die „Transformation“ unserer Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität.
Wir brauchen eine Sozialpolitik, die den wirklich Bedürftigen hilft und die Arbeitsfähigen zur Aufnahme einer Beschäftigung ermutigt; und wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen stärkt, nicht nur die, deren Erhalt sich die Regierung wünscht.
Aber das sind eben zwei vollkommen andere Modelle der Sozialpolitik und der Wirtschaftspolitik gegenüber der gegenwärtigen Regierungspolitik. Wenn darüber zwischen der Regierung und den Vertretern der Wirtschaft noch nicht einmal mehr vernünftig gesprochen wird, dann dürfte sich der Trend einer strukturellen Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft in den nächsten Monaten eher verfestigen.
Quelle: Merz-Newsletter vom 7.4.2024
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7 Antworten
Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine Lohnkostenreform nach finnischem Vorbild vor – das skandinavische Steuer-Modell!
Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer – durch den auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und Steuer- und Öko- und Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau erzwungenen Standortkonkurrenz beendet. Die Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber, deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig. Dennoch aber steigen die Preise für deutsche Produkte zumindest nicht stark, da das Geld ja wieder an produzierende Unternehmer und Beschäftige über die Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten zurückgegeben wird!
Dies wurde schon erfolgreich von der Merkel Regierung der großen Koalition 2005 bis 2009 mit der 2005 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, welche 2007 in Kraft trat, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt! (in Skandinavien meist 25% Mehrwertsteuer).
http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/
In den heutigen postmodernen Gesellschaften des Westens sind die Menschen seelisch-psychisch entwurzelt und medial mit NLP-Tricks manipuliert.
Den Mut hat aber die Union auch nicht, zu sagen, dass Gewerkschaften von heute teils halb vom Unternehmen bezahlt Konzernhuren sind und ideologisch gehalten in Hand der SPD, deren ideologische Forderungen umzusetzen, die Arbeitnehmer vor deren Naivität zu warnen. Arbeit ist in Deutschland zu teuer, deshalb ergreifen viele Unternehmen die Flucht aus Deutschland, DB Schenker soll an arabische Investoren verkauft werden, irgendwann werden diese Arbeitnehmer von Billiglohnkräften abgelöst. Naiver geht es nimmer.
Das wusste auch die Regierung Schröder schon, für wenige viel Geld erpressen und die auf der Strecke gebliebenen Zeitarbeit und Leiharbeit, die ihre Vermittler vom Gehalt mitbezahlen, in den Sektor zu treiben.
Warum bekennt die Union nicht Farbe dazu, dass die Abschaffung unseres sicheren Wirtschaftsgesetzes durch SPD und Grüne uns in die Hände der Fremdkapitalgeber trieb?
„Nach zweieinhalb Jahren Ampel muss sich die Wirtschaft in Deutschland wohl darauf einstellen, dass jedenfalls kurzfristig keine Besserung in Sicht ist.“
In aller Deutlichkeit: Was für ein heuchlerisches Geschwätz. Vom 22.11.2005 bis zum 8.12.2021 stellte die CDU den Kanzler und führte die Regierungsgeschäfte. Verfügt Herr Merz über keinerlei Erinnerung an diese Zeit? Oder blendet er, wider besseren Wissens, die Tatsachen einfach aus. Massenemigration, Ausstieg aus der Kernkraft, die „Homoehe“, die faktische Legalisierung der vorgeburtlichen Kindstötung und das Anbiedern an die Grünen, sind nur einige der fatalen Eckpunkte während der
16 jährigen Regierunspoliktik der CDU, die einen Konrad Adenauer im Grab rotieren lässt. Nein Herr Merz, Ihnen glaube ich kein Wort von dem was Sie heute von sich geben. Sie gleichen einem Hausbesitzer, der sein eigenes Heim in Brand gesetzt hat und sich nun darüber beklagt, dass die Feuerwehr zu spät eingetroffen ist. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen. Aber über eine gesunde Scham verfügen die Politiker aller Coloeur, mit Ausnahme der AfD heute eh nicht mehr. Die CDU ist noch nicht einmal ein Schatten ihrer selbst.
Siehe auch die ganzen Rechtsbrüche der Regierung Merkel in der Migrationspolitik.
Ja, warum sind denn die Aussichten so schlecht, Herr Merz. Weil Sie (wie Bosbach und Co) schwarz-grün als ihre Ideal-Koalition ankündigen. Und dann noch Funktionäre wie Haldenwang im Dienste der linken Inquisition. Da kann man doch nur die Flucht ergreifen.
Denken wir an die wissenschaftlich unbegründete Wirtschaftszerstörung durch Atomausstieg, durch Klimaangst, Lockdowns, Plandemie, an die Nichteinhaltung des Minsker Abkommens, an Russlandsanktionen, an die Waffenlieferungen in die Ukraine und an die Eskalation des Krieges in Europa.
Denken wir an die Migrationspolitik z.B. seit 2015. https://www.youtube.com/watch?v=AzuwPMuhvrY
von Storch: Migrationschaos
Denken wir an die Finanzpolitik, die zur Zeit zu einer Diktatur durch programmierbares Zentralbankgeld führt.
Denken wir an eine „Gesundheits“-Politik, die den Konzernen und der WHO immer mehr diktatorische Macht einräumt.
Denken wir an die fehlende Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage.
Um nur einige Punkte zu nennen.
Wo war und ist da die CDU?
Wo war die CDU als Opposition gegen die Ampel bei dem Kampf gegen Zerstörung des Mittelstands und der Landwirtschaft?
Wo war die CDU als Unterstützerin der AfD, um ihre Aufgabe als Opposition zu erfüllen?
https://rumble.com/v4ki0ho-alice-weidel-fordert-verhandlungen-und-rechnet-mit-den-kriegstreibern-ab.html
https://www.youtube.com/watch?v=kKK9k9Fo4kA
Alice Weidel zerlegt Ampel in 60 Skunden.