Sahra Wagenknecht (siehe Foto), eine Parlamentarierin der Linkspartei mit vielfach eigenständigen Standpunkten, erklärt Folgendes zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung:
Ein Jahr Corona – und der Ausnahmezustand geht weiter. Ohne vorherige Diskussion im Parlament wurde gestern eine Verlängerung des Shutdowns bis zum 7. März beschlossen. Mindestens. Einen Plan für die Zeit danach, eine vernünftige Öffnungsstrategie oder gar einen Plan für die Bewältigung der Schäden und Folgekosten gibt es nicht.
Erst jetzt werden Gesundheitsämter digitalisiert, um Kontakte besser nachverfolgen zu können, Schulen und Kitas werden weiter ohne Luftfilter und transparentes Testkonzept allein gelassen, Gaststätten, kleine Geschäfte und viele andere Betriebe und Selbständige in den Ruin getrieben.
Einer Umfrage zufolge klagt jeder achte Beschäftigte über mangelnde Maßnahmen der Arbeitgeber zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Es bräuchte dringend einen besseren Arbeitsschutz mit mehr Kontrollen vor allem in jenen Betrieben, in denen Beschäftigte zu Niedriglöhnen arbeiten und es weder Betriebsräte noch Tarifverträge gibt.
Doch für das Schicksal von Geringverdienern, von kleinen Selbständigen und Erwerbslosen, die angesichts steigender Energiekosten und Lebensmittelpreise nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, interessiert sich die Regierung nicht.
Erst im Mai soll es einen einmaligen Zuschlag von 150 Euro für Bezieher der Grundsicherung geben – das ist kein „Sozialschutzpaket“, sondern ein schlechter Witz.
Zwar belegen Studien, dass jedes dritte Kind psychisch belastet und auffällig ist, dass vor allem Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen nun abgehängt werden – doch konkrete Hilfen für überforderte Familien oder einen Plan, wie man diese Schäden jemals beheben will, gibt es nicht.
Quelle und vollständiger Text hier: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/ausnahmezustand-als-dauerzustand-342950
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2 Antworten
Wagenknecht ist für mich die einzige Linke Politikerin, die ich ernst nehmen kann, weil sie a. klug ist und b. ein absolviertes Wirtschaftsstudium mit Promotion in der westlichen Volkswirtschaft hat und nicht wie unsere Politpfeifen in den Altparteien ohne Schulbildung, Lehr- oder Studienabschluss, Vorreiter die Grünen, die mit leerem Geschwätz und triefender Dummheit in ihrem Hass auf die deutsche Bevölkerung ruinieren will, also auf dieser Schiene sind die Linken nun mal nicht, aber bei manchen ihrer Ideen kriegt man als Weltveränderer Kopfschmerzen.
Nun ja, bei Attac sind sowohl Linke und Konservative gegen eine die Welt versklavende Globalisierung, wo man in Einzelpunkten vielleicht gemeinsam aufbegehren könnt. Um den richtigen Weg in einer Bürger nahen Politik kann man später streiten, aber jetzt muss das Volk gemeinsam gegen das Regime des Unrechts eintreten. Übrigens, Marx und Engels, klammern wir einmal ihre schädlichen Ideologischen Neigungen und Verblendungen raus, haben schon vor dem staatsmonopolistischen Kapitalismus als schlimmste Form der Versklavung der Menschheit gewarnt. Genau das zieht Merkel jetzt zu Gunsten der Finanzoligarchie mit ihren Lockdowns durch. Für die Übernahme des Wirtschaftsdiktates durch Konzerne soll Unternehmergeist und Einzelhandel sterben und der Wohlstand im Volk vernichtet werden.
Man kann der Wagenknecht nur zustimmen.
Aber wählen kann man die Partei auf keinen Fall.