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Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig

Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht.

Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Reform des Wahlrechts beschlossen, dass anders als derzeit, nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhält. Vielmehr könnte es sogar passieren, dass Bayern nicht mehr entsprechend seiner Bevölkerungsgröße im Bundestag vertreten ist.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß:

„Für uns ist ganz klar: Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen! Alles andere ist verfassungswidrig und ein Angriff auf unsere Demokratie. Die Ampel verfälscht mit dieser Reform den Wählerwillen und schnitzt sich ein unfaires Wahlrecht zum eigenen Machterhalt und zum Nachteil Bayerns.

Ihnen ist ein Parteienstaat offensichtlich wichtiger als ein Parlament, das besonders auch von den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar gewählten Abgeordneten gebildet wird. Es ist ein Wahlrecht gegen das Prinzip des direktgewählten Abgeordneten und damit ein offener Angriff auf Bayern.“

Kommentare

6 Responses

  1. Das ist nicht eine Frage der „Zählergemeinschaft“: Es geht nicht um Zahlen,
    sondern um Christliche Überzeugungen!

  2. Die Konservativen d. h. die von altersher rechtdenkenden und rechtschaffenen
    Leute in Deutschland stehen unter „kommunistischem“ Generalverdacht. CDU/CSU
    müssten jetzt wie ein Mann aufstehen, aber sie sind zu schwach-seit etwa 16
    Jahren!

    1. Fragen:
      Warum schreiben Sie „kommunistisch“ in Anführungszeichen?
      Wer genau äußert diesen Generalverdacht?
      Welche Äußerung von wem wann belegt diesen Generalverdacht?
      Was ist der Inhalt dieses Generalverdacht?
      Was hat dieser Generlverdacht mit der Wahlreform zu tun?

    1. Tja: in der Tat wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Schlimmste, was der so arg beleidigt tuenden CSU geschehen könnte, wäre die Notwendigkeit, um des Erhalts ihrer Mandate irgendwie Teil der CDU zu werden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat aber schon ihre Bereitschaft angedeutet, auch eine reine Zählgemeinschaft mit der CDU zuzulassen…

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