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Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz:

Mittlerweile melden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union öffentlich zu Wort: die deutsche Regierung ist in Brüssel – anders kann man es nicht sagen – ein Totalausfall.

„German Vote“ nennt man in Brüssel mittlerweile die ständige deutsche Enthaltung in den Räten, zu denen zahlreiche Regierungsmitglieder, wie etwa der Bundeswirtschaftsminister, erst gar nicht hinfahren.

Von der deutschen Regierung gibt es in den letzten drei Jahren nicht eine einzige Initiative etwa in der Flüchtlingspolitik oder in der Wirtschaftspolitik, über die man hätte in Brüssel diskutieren können. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde von den Grünen im Europaparlament abgelehnt, obwohl sich die Grünen in Deutschland nach quälend mühsamer Debatte zur Zustimmung durchgerungen hatten.

Jetzt gibt es von der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, zusammen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof eine Initiative zur weiteren Verbesserung der Kontrolle der illegalen Migration, 16 Mitgliedstaaten der EU haben Zustimmung signalisiert, nicht dabei: Deutschland.

Warum kam Scholz nicht nach Notre Dame?

Am letzten Samstag wurde in Paris die Kathedrale Notre-Dame feierlich wiedereröffnet. Trump, Macron und Selenski haben die Gelegenheit genutzt, um über die Lage in der Ukraine zu sprechen. Der deutsche Bundeskanzler war eingeladen, aber er hatte offenbar keine Lust, nach Paris zu reisen.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Donnerstag dieser Woche den französischen Staatspräsidenten in Warschau zu Gast, um mit ihm ebenfalls die Lage in der Ukraine zu beraten. Wieder nicht dabei: Der deutsche Bundeskanzler.

Man muss es leider so sagen: Die Mehrzahl der europäischen Staats- und Regierungschefs hat einfach keine Lust mehr, den deutschen Bundeskanzler zu treffen, der entweder stundenlang schweigend dasitzt oder belehrend die Welt erklärt.

Dabei ist diese Welt zum Ende des Jahres 2024 so voller Ungewissheiten, dass es gerade jetzt einer intensiven Zusammenarbeit der europäischen Staaten bedürfte. Die „Zeitenwende“ wird in den Hauptstädten Europas außerordentlich ernst genommen. Aber ohne Deutschland bleiben alle Beratungen und Entscheidungen in Europa unvollständig.

Quelle: Merz-Newsletter vom 14.12.2024

Kommentare

11 Antworten

  1. Wir sollten die Situation um die AfD beurteilen im Vergleich und im Verhältnis zum Trend zur Total-Zerstörung von Wirtschaft, Freiheit und Demokratie sowie Frieden durch die Ampel-Union in den letzten Jahren.

    Was macht die AfD, das sie „immer fragwürdiger“ machen sollte?

    Natürlich abgesehen von der Hetze über die AfD in den Mainstream-Medien, die die Agenden und Geschäftsmodelle der Hochfinanz verbreiten, welche die AfD ja gerade kritisiert. Weil die AfD in berechtigter Weise die Geschäftsmodelle kritisiert, wollen die Globalisten sie verhindern und machen sie schlecht.

    Deutliche Kritik an Zerstörung von Wirtschaft, Freiheit und Demokratie
    ist die Verpflichtung der AfD als demokratische Opposition. Zum Wohle des deutschen Volks, wie es am Bundestagsgebäude heißt.

    https://www.youtube.com/watch?v=NbLcqFMoFgk
    Endkampf zwischen Gut und Böse – Markus Krall im Interview

    @Jutta, bitte echte Argumente gegen die AfD angesichts der Zerstörungen durch die Ampel-Union!

    Gerne empfehle ich das Buch „Hinter der Zukunft“ von Thomas Eisinger über die Klimadiktatur. Ein Buch, dass die jetzige Klimapolitik zu Ende denkt und dabei intelligente Fantasie anwendet. Ein Augenöffner!

    https://www.youtube.com/watch?v=sFsqBfg8n_U
    Prof. Dr. Max Otte: Nur mit der AfD kann es eine Politikwende geben!

    1. Chrupalla nennt Russland Kriegsgewinner.
      Hat der sie noch alle?
      Tag für Tag leiden und sterben auf BEIDEN Seiten Menschen werden vergewaltigt, verstümmelt, traumatisiert…und Putin träumt von Sex in der Mittagspause seines Volkes, damit mehr Kinder geboren werden….

      https://www.n-tv.de/panorama/Russlands-Plan-gegen-die-Geburtenkrise-Moskau-wuenscht-sich-Sex-in-der-Mittagspausearticle25434534.html
      Die AfD ist gute Opposition, aber nicht regierungsfähig.
      Noch nicht.

  2. Merz ist der größte Wendehals in der politischen Geschichte.
    Ich hoffe, er wird NICHT Kanzler.
    Dann wäre die Katastrophe perfekt …

    Und die AFD wird auch immer fragwürdiger.
    Wenn die sich nicht vom rechtsradikalen Flügel trennt, ist sie in 4 Jahren erledigt.
    Weidel wird ganz sicher nicht Bundeskanzlerin.

  3. Welche Partei war denn federführend, als der Ausstieg aus der Kernkraft eingeleitet wurde, der eine Grundlage unserer jetzigen Energiekrise ist?

    Wer klärt über das Geschäft mit dem Klimawandel nicht auf?

    https://de.search.yahoo.com/yhs/search?hspart=trp&hsimp=yhs-005&type=Y149_F163_202167_081020&p=Das+Gesch%C3%A4ft+mit+der+dem+Klimawandel

    Wer hat die offenen Grenzen ab 2015 zu verantworten?

    Wer hat bei der Plandemie die demokratische Rechte beschnitten, der Wirtschaft durch Lockdowns usw. geschädigt und mit dafür gesorgt, dass die weltweite Hochfinanz in Billionenhöhe absahnen konnte?

    Wer hat die Minsker Verträge unterlaufen?

    https://tkp.at/2023/01/02/nach-merkel-auch-hollande-minsk-abkommen-sollte-ukraine-nur-zeit-verschaffen/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification

    Wer weigert sich, die Gesamtzusammenhänge zu sehen?
    Wem dienen die Politiker? Wer hat die eigentliche Macht?

  4. Merz ist leider unglaubwürdig. Habe ich bereits 3x angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.
    Er läßt noch nicht einmal antworten.
    Arrogant und überheblich und brandgefährlich.
    Habe einen „Offenen Brief“ in meinem Wohnort ausgelegt.
    Bin aus der CDU ausgetreten.

    1. Ich war zu der aktuellen Jahreshauptversammlung der cdu in Rees https://cdu-rees.de/ eingeladen und bin immer noch zutiefst erschüttert über das, was ich da hören mußte … . – Ich habe mich gefühlt wie auf einer Versammlung der “ grünen „, also VÖLLIG IM FALSCHEN FILM !!!

      Was soll denn das bitteschön ???

  5. Es tut mir leid, aber was Herr Merz heute meint, interessiert mich nicht mehr!
    Er hat sein Pulver verschossen, den konservativen Wähler verprellt, ehemalige CDU Mitglieder, die hinter seiner Brandmauer stehen, als Gesindel bezeichnet!
    Da hilft auch der gute Linnemann nichts mehr!
    CDU „hat fertig“!
    Merz ist kein Staatsmann, hat keine Haltung, kein Format, kein Rückgrat …
    Er passt genau zu Habeck, Faeser, Haldenwang, Voigt und wie die Looser alle heißen, die die Bürger nicht ernst nehmen, sondern nur ausnehmen!!!!
    So geht es nicht weiter!!!!
    Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht!.

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