Beatrix von Storch
SPD-Chefin Andreas Nahles hat letzte Woche erneut die EU-Armee gefordert. Laut SPD sei die EU-Armee eine „Lebensversicherung für Europa“. 
Nun zog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nach und forderte ebenfalls eine „echte europäische Armee“. Auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner unterstützt das Vorhaben – es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen, es umzusetzen.
Damit geben sie alle einer weiteren falschen Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach.
Das Schaffen einer EU-Armee, die dann nur noch durch das EU-Parlament kontrolliert würde, hätte zur Folge, dass über den Einsatz deutscher Soldaten dann nicht mehr der Deutsche Bundestag, sondern nur noch Eurokraten in Brüssel und Straßburg entscheiden.
Es wäre auch eine weitere Erosion der Souveränität Deutschlands als freier Nationalstaat. Schritt für Schritt soll jedes politische Feld auf der EU-Ebene angesiedelt und nur noch von dort entschieden und gesteuert werden.
Europa braucht wieder mehr Souveränität für seine Staaten, mehr Föderalismus und auch mehr Subsidiarität.
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Eine Antwort
Wie schon bei der „Währungsunion“, also der Einführung des Euros, will Frankreich wieder den zweiten Schritt vor dem ersten tun, nämlich der politischen Einigung. Selbst wenn die gelänge, wäre das Aufgeben der nationalen Armeen noch zu bedenken. Ich erinnere daran, daß Bismarck bei der „Reichseinigung“, nämlich der Bildung des Deutschen Reichs unter Dominanz Preußens, den einzelnen Ländern des Deutschen Reichs ihre Heere beließ.