Von Peter Kiefer

Chefin im Auswärtigen Amt wird Annalena Baerbock. Wer kennt sie nicht, die umfassend gebildete Dame, die nicht mal in der Lage ist, einen fehlerfreien Lebenslauf zu schreiben, von einem Buch gar nicht erst zu reden. Aber sie ‚kommt vom Völkerrecht‘ und ist daher prädestiniert für das Außenamt.

Sie hat außerdem am Koalitionsvertrag mitgearbeitet, war in entscheidenden Sitzungen wohl nicht anwesend, denn im Kapitel ‚Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte‘  (S. 143 ff.) stehen beispielsweise Forderungen, die mit der bisherigen Politik (die SPD war in den letzten zwei Legislaturen Regierungspartei) und den ‚Statements‘ führender Koalitionspolitiker nicht kompatibel sind.

Schon im ersten Absatz ist von ‚wertebasierter‘ Politik die Rede, die ‚europäischer aufgestellt‘ werden und die ‚freiheitliche Lebensweise bewahrt‘ werden soll.

Liebe Annalena, von freiheitlicher Lebensweise ist z. Z. nichts zu spüren, und sind Kölner Domplatte und Berliner Breitscheidplatz schon der Vergessenheit anheimgefallen?

Um etwas zu bewahren, sollte es wenigstens vorher vorhanden sein! Kürzlich wurde die Zahl der Messer-Angriffe publiziert, abenteuerlich! Teil der ‚freiheitlichen Lebensweise‘? Bei all dem ‚sollen uns unsere Werte leiten‘.

Ich habe das Kapitel dreimal gelesen, ‚unsere Werte‘ sind nirgends definiert; Eigenverantwortung, Toleranz gegenüber Andersdenkenden (Geimpfte vs. Ungeimpfte) und freie Entfaltung der Persönlichkeit können es jedenfalls nicht sein.

„Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ –  Wow! Geht’s etwas konkreter? Ist damit gemeinsames europäisches China- oder Russland-Bashing gemeint?

Als protegierte Atlantikerin imponieren Sie vielleicht Joe Biden, aber solche ‚diplomatischen‘ Ausfälle sind wohl nicht im Interesse Deutschlands (mit dem zwar Ihr Parteifreund im Wirtschaftsministerium sowieso „bis heute nichts anzufangen weiß“), Sie aber genau dieses Deutschland in der ganzen Welt repräsentieren und seine Interessen wahrnehmen sollen.

Sie wissen, dass Xi Jinping nie lacht, aber als er hörte, dass Sie mit ‚härteren Bandagen‘ gegenüber China vorgehen wollen, huschte ein scheues Lächeln über sein Gesicht. Und dass Sie die olympischen Spiele in Peking boykottieren, trifft ihn hart.

Putins Reaktion auf Ihre Ankündigung ist nicht überliefert, aber es ist durchaus anzunehmen, dass seine Knie schlottern werden, wenn er Ihnen zum ersten Mal gegenüber sitzt. Die Bilder werden um die Welt gehen, das wiedererstarkte Deutschland in aller Munde sein!

Im selben Absatz ist auch noch von ‚strategischer Solidarität‘ die Rede, aber eingeschränkt auf ‚unsere demokratischen Partner‘. Ungarn und Polen scheiden also schon mal aus.

Und im Europarat, dessen ‚Institutionen und Arbeitsfähigkeit‘ Sie steigern wollen (S. 144), gibt es noch mehr Schurkenstaaten, z. B. die Russische Föderation und die Türkei. Was ist unter ‚strategischer Solidarität‘ überhaupt zu verstehen? Und wissen Sie nicht, dass der Europarat sich im Unterschied zu Ihnen gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht?

Stärken Sie meinetwegen die OSZE, die NATO, die UN, Greenpeace, den WWF, das Internationale Rote Kreuz, die Welthungerhilfe und ähnliche Organisationen, aber vergessen Sie die ‚Entsendung von noch mehr Frauen in internationale Führungspositionen‘ (auch S. 144).

Wir haben schon genug davon: Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, diverse EU-Kommissarinnen, besonders Helena Dalli aus Malta (die mit Weihnachten).

Wie haben Sie es überhaupt geschafft, Herrn Lindner von Ihrer „Feminist Foreign Policy“ (S. 144) zu überzeugen? Ist sein Englisch so schlecht, dass er es nicht in „Feministische Außenpolitik“ übersetzen konnte?  – Jedenfalls: Stramme Leistung!

Spannend wird sein, wie Sie ‚feministische Außenpolitik‘ mit „der Ukraine, Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstreben“ (S. 153) betreiben, ebenso mit der Türkei und dem Iran (S. 155). Ihre  diesbezüglich schon erfahrene Partei-Kollegin, die jetzt das Kultur-Resort verwaltet, könnte Ihnen da vielleicht behilflich sein.

Meine besten Wünsche begleiten Sie auf allen Ihren Flügen!

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.