Von Peter Kiefer
„In den meisten Ländern werden nämlich alle oder nahezu alle öffentlichen Einnahmen dazu verwendet, um unproduktive Leute zu unterhalten.“ – Das ist weder eine neue Erkenntnis noch von einem AfD-Funktionär ausgesprochen, sondern von Adam Smith in seinem 1776 publizierten Buch „Wohlstand der Nationen“ gesagt (zitiert nach der Übersetzung von H. C. Recktenwald, Beck-Verlag, 1974).
Schon in der Merkel-Ära wuchs die Staatsquote auf über 50% (2021: 51,6%), das Parlament auf 736 Abgeordnete, die Zahl der Staatssekretäre liegt derzeit bei 37 – die Entwicklung ist aber noch nicht abgeschlossen – und die Anzahl der von der Regierung gesponserten sog. NGOs ist kaum mehr abzuschätzen, ‚zivilgesellschaftliche‘ Vereine und Stiftungen, die alle vom Steuerzahler zwangs-alimentiert werden, ähnlich dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
Das letzte Merkel-Kabinett beschloss, für die nächsten drei Jahre 1,3 Milliarden Euro zu verteilen, dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu widmen, der „Ewigkeitsaufgabe“ (Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeo-Antonio-Stiftung).
Auf Seite 120 des Koalitionsvertrages steht ausdrücklich die Forderung, „die nachhaltige Finanzierung abzusichern“.
Im Rahmen des Programms ‚Demokratie leben‘ dürfen gerne neue NGOs (Nichtregierungsorganisationen) gebildet werden, Grenzen sind nicht auszumachen. Beispielsweise die von Dieter Nuhr genannte Vertretung der Unterschenkel-Amputierten könnte diversifizieren in ‚People of Coulor‘-Unterschenkel-Amputierte, auch queere Unterschenkel-Amputierte könnten eine eigene NGO gründen.
Obwohl schon einige Monate im Amt, ist die Personalentwicklung in der Koalition noch nicht abgeschlossen (s.o.).
Die parlamentarischen Staatssekretäre vermehrten sich bisher schon wie die sprichwörtlichen Karnickel, und gerade eben hat unsere fabelhafte Außenministerin einen spektakulären Neuzugang angekündigt: die Amerikanerin Jennifer Morgan, eine gut-vernetzte Greenpeace-Frau, die auch beim WEF als ‚Agenda Contributor‘ gearbeitet hat.
Nichts gegen diese Frau: sie spricht besser Deutsch als ihre Chefin englisch!
Zunächst wird sie als Sonderbeauftragte eingesetzt, erst wenn sie einen deutschen Pass hat, wird sie als Staatssekretärin Mitglied der Regierung – so viel Bürokratie muss sein!
Apropos Beauftragte: die vermehren sich auch fast wie die Karnickel, denn sie dienen der finanziellen Absicherung verdienter Parteisoldaten.
Erst kürzlich wurde der Parlamentarische Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne) zum ‚Queer-Beauftragten‘ ernannt. Dieser Mann erhält also zu seinen Diäten und Bezügen weitere 43.000 € pro Jahr (zit. nach Siegfried F. Franke in der Jungen Freiheit Nr. 6/22).
Die feinsinnige Bundesinnenministerin vergrößert ihren Beamten-Apparat in Kürze mit einer/m Polizei-Beauftragten; dazu kommen dann noch die Sonderbeauftragten wie Frau Jennifer Morgan (s. o.); von einem Sonderbeauftragten für diskriminierte Schul-Abbrecher war auch schon die Rede.
Die Skala scheint, ähnlich wie die Richter-Skala für Erdbeben, nach oben offen zu sein.
Zu teuer? Kein Problem: Madame Lagarde (EZB) lässt die Notenpresse sowieso heißlaufen!
Sollte diese Koalition tatsächlich vier Jahre im Amt bleiben, werden wir noch viele teure Überraschungen erleben.
Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.
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Eine Antwort
Zur Ergänzung: die amerikanische linke Green-Peace-Frau Jennifer Morgan wird als deutsche Staatssekretärin (!) gut 21.000 Euro monatlich einstreichen. Ob damit auch die Anwartschaft auf eine gute Pension verbunden ist?
Zurück geblickt: auch die frühere Familienministerin (!) und heutige Ministerpräsidentin in MeckPom, Schwesig, hat schon in ihrem früheren Amt die Gefahr von Rächtz erkannt und aus dem Etat, der für Familienförderung gedacht war, immerhin 50 Mio. Euro abgezweigt, um die „Rechten“ zu bekämpfen: die sind nämlich Schuld daran, dass Häuser besetzt werden, Autos in Flammen aufgehen – darunter immer wieder auch teure Polizeifahrzeuge, Polizisten mit Pflastersteinen angegriffen und mit Katapulten beschossen werden. Sie feiern auch besonders in den Nächten zum 1. Mai lustige Feste, plündern Geschäfte, zünden Müllcontainer an und lassen große Fensterscheiben klirrend zu Bruch gehen.
Geht diese Gewalt aber tatsächlich von Rechts aus? Nein! Diese Orgien der Gewalt gehen ausschließlich von ANTIFA und vermummten „Autonomen“ aus! Das wird immer wieder von der Polizei bestätigt.
Sogar zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam es beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg, wo von linken Gewalttätern über 700 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz beschwichtigte und rief zur Zurückhaltung gegenüber dem plündernden und brandschatzenden linken Mob auf.
Es gab nur etwa zehn Festnahmen, fünf harte Bewährungsstrafen und eine milde Gefängsnisstrafe. Dabei hatten diese linken Chaoten auch den Tod von Polizisten in Kauf genommen.
Den Kurs von Scholz und Schwesig will nun die neue Innenministerin Nancy Faeser verstärkt fortsetzen. Sie machte Karriere bei den Jusos und dann in der SPD.
Aber wo sind die rechten Gewalttäter? Immer wieder wird u.a. „Halle“ genannt, obwohl hier ein psychisch Kranker kaltblütig mordete und sich dann selbst richtete.
Es muss endlich auch über die vielen Mord- und Gewalttaten durch gerettete „Gläubige“ geredet werden! Die Öffentlichkeit erfährt davon nur selten.
Und Nancy Faeser sollte aus ihren linken Träumereien in der Realität aufwachen!