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Weitere Realitätsverweigerung in der Flüchtlingsfrage kann zur Staatskrise führen

Pressemeldung der AfD:

Nach der Eurokrise und der Energiekrise besteht jetzt die Gefahr einer Staatskrise. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, die Landesgrenzen zu sichern, hat jegliche Autorität verloren. be2004_38_551

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die erste Pflicht eines Staates. Die Bundesregierung steht nicht nur hilflos der Masseninvasion von Menschen aus vieler Herren Länder gegenüber. Sie begrüßt den Zustrom, lädt weltweit dazu ein und fördert ihn aktiv, obwohl dies gegen Recht und Gesetz verstößt und nach § 96 Aufenthaltsgesetz bei jedem Schlepper zur Strafbarkeit führt.

Der Hinweis auf „humanitäre Gründe“ ist eine Irreführung der Bevölkerung. „Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einreist“, heißt es in Artikel 16a Abs. 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist an allen Außengrenzen Deutschlands außer der Schweiz der Fall. Für diese gilt jedoch das Gleiche.

Der Import von Kriminalität, Terrorismus und Glaubenskrieg wird zu einer ernstzunehmenden gesellschaftlichen und staatlichen Krise führen, während die politische Elite in Dienstwagen und mit Personenschutz sich noch in Sicherheit wiegt.

Der Imam der Al Aqsa-Moschee in Jerusalem erklärt in diesen Tagen, worum es geht: „Die europäischen Länder haben ihre Fruchtbarkeit verloren. Wir werden mit ihnen Kinder zeugen, weil wir ihre Länder erobern werden. Deutsche, Franzosen nehmt die Flüchtlinge auf. Wir werden sie bald im Namen des Kalifats einsammeln.“

Kommentare

17 Antworten

  1. „Ein Innenminister wacht auf!“

    … wenn es man nur nicht zu spät ist.

    So beklagt der Innenminister die Eigenmächtigkeit vieler Flüchtlinge. Bis zum Sommer (!) (Merkel´s Ruf gen Ungarn erfolgte im September) erklärt der Innenminister, lief es noch in halbwegs geordneten Bahnen, jetzt aber machen sich die „Flüchtlinge“ selbstständig, fahren mit Taxi´s durch das Land und der Innenminister fragt sich, wo die „Flüchtlinge“ das Geld her haben.

    Weiter Informationen über das Erwachen eines Ministers gibt es hier …

    http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-de-maiziere-will-fluechtlinge-in-transitzonen-an-der-grenze-festhalten_id_4986473.html

    mfg

  2. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es unseren Bürgern egal ist, daß Menschen hier zu uns kommen, die Unruhe und Unfrieden stiften wollen, am Ende vielleicht gar keine Flüchtlinge in herkömmlichen Sinn sind.
    Ich weiß noch genau, wie Anfang der 80er Jahre die Grünen ganz offiziell eine Partei wurden. Denken wir an die Friedensbewegung rund um Petra Kelly usw. ,,Frieden schaffen ohne Waffen“. Und jetzt sehen wir, daß feindselige Menschen hier mit Kusshand erwünscht sind.
    Ich jedenfalls habe kein Interesse daran, daß es bei uns in Zukunft jeden Tag Tumulte auf den Straßen gibt, oder sogar ein Krieg ausbricht.
    Wer Hilfe braucht, der soll bekommen, aber die Gewalttäter und Feinde des Volkes sind abzuschieben.

    1. Ja, nur wie wollen Sie Gewalttäter und Feinde des Volkes abschieben? Und vor allem wohin? Nach Gewalttaten werden die Täter eigentlich in Deutschland vor Gericht gestellt.

      1. Guten Tag,
        Artikel 53 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland sieht aus „schwerwiegenden Gründen“ (z.B. bei Haftstrafe von drei oder mehr Jahren) durchaus eine Ausweisung vor. Dies gilt allerdings nicht für Minderjährige oder Asylbewerber, deren Leben in ihrem Herkunftsland bedroht sein könnte oder deren Asylverfahren noch läuft.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

  3. Ein Staat hat nur dann seine Berechtigung, wenn er Bürger durch Hoheit mit Gewaltmonopol schützt.

    Wenn wir uns von Privatdetektiven schützen müssen wie aktuell viele Geschäftsinhaber – vorwiegend Handel – unsere Gewerbeimmobilien, Fabrikhallen taghell erleuchten müssen mit Wachdienst rund um die Uhr,

    dann hat der Staat Null – Berechtigung, völlig versagt durch Anarchie.

      1. Bernhard, Satire ist hier völlig unangemessen bei diesem Thema daß unsere Zukunft völlig verändert, für die Jungen verbaut.

        Vielleicht schauen Sie mal nach Afrika – wenn Ihr – pardon – vernebelter Blick es zulässt.

        In Südafrika muss jeder der Eigentum über eine Blechhütte hinaus besitzt, sich mit einem hohen Zaun umgeben, ist das Grundstück größer benötigt er Wachschutz.

        Warum wohl ?

        Sonst wird er ausgeraubt oder gekillt.

      2. Das war keineswegs eine Satire, sondern ich meine es so, wie ich es schreibe: Schon in der 2. Hälfte des 19. Jhd. haben Bayer, Krupp etc. ihre Industrieanlagen von einem Werkschutz schützen lassen. Und niemand kann wohl sagen, dass die Staatsgewalt damals schwach gewesen wäre. Deswegen meine These: Dass Unternehmer Sicherheitsdienste oder Privatdetektive in Anspruch nehmen, ist nicht automatisch ein Zeichen dafür, dass der Staat seinen Pflichten nicht nachkäme.

        In Südafrika ist die Kriminalitätsrate tatsächlich sehr hoch. Die Ursachen liegen wohl in den extremen Gegensätzen zwischen Arm und Reich und einem über Generationen hinweg aufgeheizten Klima zwischen Staat und (schwarzer) Bevölkerung. Hier herrschen aber erstens keine südafrikanischen Verhältnisse, und zweitens kommen die hiesigen Flüchtlinge gar nicht aus diesem Land. Deswegen ist mir nicht ganz klar, warum ausgerechnet dieses Land angeblich die Zukunft Deutschlands widerspiegeln soll.

        (Übrigens: Warum „gekillt“ und nicht „getötet“? Ich wundere mich öfter, warum gerade eingefleischte „Patrioten“ gern völlig unnötige Anglizismen verwenden…)

  4. Es ist wohltuend, daß es jetzt eine Partei gibt – diese Partei, die wahre AfD – die die Notwendigkeit klarer Aussagen und Strategien erkennt.

      1. Entschuldigung, ich wußte nicht, daß Sie nicht wissen, daß AfD „Alternative für Deutschland“ heißt. Dann konnten Sie den Sinn meiner Anmerkung natürlich nicht korrekt erschließen.

  5. Zur Bestätigung, dass es sich bei der Sicht der „AfD“ nicht nur um eine „Rechtsaußen-Sicht“ handelt – sei nachstehend der Vorsitzende der „deutschen Polizeigewerkschaft“ Rainer Wendt zitiert.

    Wendt widerspricht der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Anlehnung an ihren Spruch, „Wir schaffen das“ – mit einem: „So schaffen wir das nicht!“

    ——————-

    Rainer Wendt widerspricht der Bundeskanzlerin / 01.Okt.2015
    So schaffen wir das nicht!

    – vollständige Stellungnahme hier!

    http://www.dpolg.de/aktuelles/news/so-schaffen-wir-das-nicht/

    ——————-

    Ich hätte meinem Vorgesetzten bei einer Dienstbesprechung als Problemlösung in einer organisatorischen Abgelegenheit antworten sollen: „Wir schaffen das“, – der hätte mich erst seltsam angesehen und dann noch einmal gefragt – „W I E und können sie auch ein paar Zahlen nennen oder stehen sie unter dem Einfluss von Stimmungsaufhellern?“

    mfg

    P.S.

    – der stellv. Vorsitzende der DPOLG

    http://www.dpolg.de/aktuelles/news/was-jetzt-eingetreten-ist-uebersteigt-die-bisherige-vorstellungskraft/

    „Was jetzt eingetreten ist, übersteigt die bisherige Vorstellungskraft“

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