Versammlungsrecht ist „Herzstück unserer Demokratie“
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto in seinem Buchtitel), erwartet immer größere Proteste gegen den Corona-Kurs der Regierung und warnt im Gespräch mit FOCUS-Online vom 5. Januar vor neuen Gewalt-Szenarien.
Der Politik wirft er vor, gesellschaftliche Konflikte anzuheizen, insbesondere im Hinblick auf eine von vielen Politikern angestrebte allgemeine Impfpflicht
Wendt erklärte gegenüber FOCUS Online: Vielen demonstrierenden Menschen gehe es mittlerweile um weitaus mehr als um Maskenpflicht oder Abstandsgebote: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße. Andere wiederum fordern den Staat offen heraus, wollen die Konfrontation mit den Behörden und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück.“
Einerseits müssten die Polizisten das Versammlungsrecht als „Herzstück unserer Demokratie“ auch in Krisenzeiten schützen: „Gleichzeitig ist die Polizei in der Verantwortung, Regelungen durchzusetzen, die durch die gewählte Politik mit unzweifelhaft demokratischer Legitimation erlassen wurden.“
Unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“
Wendt verwies im Gespräch mit FOCUS darauf, dass eine unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“ sei: „Die Rechtsprechung hat hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“
Jede Versammlung müsse gesondert bewertet werden. „Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“ Wendt: „Selbst wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund, vielmehr ist die Versammlungsleitung in der Pflicht, die Teilnehmenden zur Beachtung der Vorschriften zu ermahnen.“
Quelle für die Zitate: https://www.focus.de/politik/deutschland/proteste-in-ganz-deutschland-dde_id_34783480.html
Total views : 8753826
2 Antworten
Leider ist Frieden schaffen kein Handwerk und kein Mundwerk, sondern es funktioniert nur mit beiden, den gefalteten Händen und Gebet auf den Lippen. Der Kampf gegen die Menschheit wird mit ideologischen Mitteln geführt.
40 Millionen Abtreibungen im Jahr sind die Hypotheken, die mit Kriegen als Strafe bezahlt werden müssen.
Die Österreicher haben mit dem Rosenkranz die Russen aus dem Land gebetet. Sind sie gescheiter geworden? Sozialisten haben die Abtreibung durchgesetzt und Euthanasie geht jetzt auch schon.
Die Gesellschaft ist gespalten.
Zweifelsohne.
Frieden ist NIRGENDWO ZU SPÜREN.
IM GEGENTEIL.
ZERSTREUT WURDEN ALLE VÖLKER IN ALLER HERREN LÄNDER.
GRENZEN WOFÜR NOCH,ALS SICH ABZUSCHOTTEN GEGEN WEITERE SOGENANNTE FLÜCHTLINGE.
OBDACHLOSIGKEIT HABEN WIR AUCH IN DEUTSCHLAND ZU HAUF.
JEDER SOLLTE IM EIGENEN LANDE WIRKEN UND FRIEDEN SCHAFFEN,VOR DER EIGENEN HAUSTÜRE KEHREN.