„Lasche Gesetze erlauben keine harten Einsätze“
Die schockierenden Hass- und Gewaltausbrüche auf deutschen Straßen gegen Israel und gegen jüdische Menschen und Einrichtungen in dieser Woche, verurteilt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf das schärfste.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärt dazu:
„Es ist unfassbar, dass das Abschlachten von Menschen, wie die Terrororganisation Hamas es getan, hierzulande auf Pro-Palästina-Demos bejubelt wird. Diese Hamas-Unterstützer müssen mit voller Härte verfolgt, verurteilt und wenn möglich, abgeschoben werden.
Natürlich ist das Versammlungsrecht in Deutschland ein hohes Gut; dieses zu schützen, ist Aufgabe der Polizei. 
Dort, wo jedoch volksverhetzende Parolen gerufen werden, verbotene Symbole gezeigt werden oder es gar zu Ausschreitungen kommt, wird die Polizei konsequent einschreiten. Die Polizei wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um jüdische Einrichtungen und Menschen jüdischen Glaubens zu schützen.
Die Polizei lässt sich dabei weder treiben, noch anstacheln von den Erwartungen aus Parteien oder von einzelnen Politikern, die sich gegenseitig darin überbieten, hartes polizeiliches Vorgehen zu fordern. Allein Recht und Gesetz entscheiden über die Intensität eines Polizeieinsatzes.
Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration ist in Berlin nun mal lediglich eine Ordnungswidrigkeit, das hat die Politik so entschieden. Wir haben immer verlangt, dies zur Straftat zu erklären, um der Polizei größere Handlungsmöglichkeiten zu geben. Auch die neue politische Führung hat daran bisher nichts geändert. Lasche Gesetze machen und dann harte Polizeieinsätze verlangen, so funktioniert der Rechtsstaat nicht.“
Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft
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6 Kommentare
https://www.welt.de/politik/ausland/article248163594/Israel-Liveticker-Israels-UN-Botschafter-fordert-UN-Chef-Guterres-zum-Ruecktritt-auf.html
die u n ist ein pro-islamischer förderverein.
war nie anders. ich spende nichts an die. kein geld an unicef oder
andere un´s.
die kennen nur resulotionen gegen israel.
so ist es richtig, alle terrorunterstützer müssen sofort abgeschoben
werden. in ihre jeweiligen heimatländer.
das sind aber viele.
Was heißt besonnen?
Die Polizei muss alle Deutschen schützen und die Gäste in unserem Land auch. Mehr nicht.
Deutsche jüdischen Glaubens sind Deutsche, wie alle anderen Deutschen auch . Es wird verkannt: Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland ist Bedrohung Deutschen Lebens.
Ich glaube Herrn Wendt, dass viele, vor allem die älteren Kollegen jüdisches Leben beschützen.
In Berlin jedoch habe ich meine Zweifel.
Sehr viele Migranten sind dort bei der Polizei. Junge Polizisten, die von der deutschen Geschichte kaum was mitkommen haben.
Am Wochenende durften hunderte Muslime ihre unangemeldete Gebetsdemonstration ausrichten und pro Palästina beten. Die Polizei ließ es zu, ohne einzugreifen.
Auf Nachfrage sagte ein Polizeisprecher, es gibt in Deutschland Religionsfreiheit und deren freie Ausübung .
Nun das sind die ersten Anfänge von der Weigerung, jüdisches Leben zu akzeptieren.
Lieber Herr Wendt, ich denke, Sie sprechen in diesem Statement nicht für die ganze Polizei. Aber danke , dass Sie sich grundsätzlich äußern.
Eigentlich das Normale.
Doch ist die politische Situation schon so trüb, dass dies extra gesagt wird ?
„GEBET“ VOR DEM BRANDENBURGER TOR , DEMOS IN VIELEN STÄDTEN
https://www.nius.de/episodes/unterwerfung-diese-bilder-wollen-ard-zdf-nicht-zeigen/ Achtung Reichelt
—-
5 nach 12. Die Geister, die ich rief…