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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einigung der Fraktionen auf einen Neuwahltermin am 23. Februar 2025 und sieht darin eine wichtige Chance, einen notwendigen Politikwechsel im Bereich der Inneren Sicherheit herbeizuführen.

Die DPolG fordert eine Erhöhung des Personalbestands um 50.000 Beschäftigte bundesweit sowie in den kommenden zehn Jahren mindestens 100 Milliarden Euro mehr für notwendige Technikbeschaffung.

„Spätestens nach dem Scheitern der Ampelregierung müssen alle politisch Verantwortlichen begreifen, dass wir eine Zeitenwende in der Inneren Sicherheit benötigen“, sagt Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der DPolG.

„Innenministerin Faeser hätte bereits zu Beginn ihrer Amtszeit dringend notwendige Sicherheitsgesetze durchsetzen müssen, anstatt sich jetzt erst damit zu beschäftigen“, erklärt Wendt. „Sicherheitsbehörden brauchen klare Regelungen und mehr Handlungsfreiheit. Diese sollten schon längst Realität sein, anstatt dass immer noch über Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht für Polizisten diskutiert wird.“

Die DPolG zeigt sich zuversichtlich, dass eine neue politische Führung im Bundesinnenministerium endlich die Dringlichkeit in der Sicherheitspolitik erkennt. Wendt: „Die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und irregulärer Migration darf nicht weiter verzögert werden.“

Auch u.a. Unsicherheiten im Ukraine-Konflikt könnten gravierende Auswirkungen auf die Innenpolitik in Deutschland haben. „Wir müssen uns auf größere Flüchtlingsströme vorbereiten, sollten sich die geopolitischen Spannungen weiter verschärfen. Die Polizei und die Sicherheitsbehörden benötigen dringend mehr Ressourcen und eine klare politische Unterstützung, um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein“, betont Wendt.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/zeitenwende-in-der-inneren-sicherheit/

Kommentare

9 Antworten

  1. Prof. Gustav Ruhland als Historiker und National-Ökonom bzw. Volkswirt zur Geschichte des Finanzkapitalismus und Freihandels und zur Theologie und dem christlich-biblischen Wucher-Verbot gegen den Zins-Wucher – ein Klassiker der Volkswirtschaftslehre, siehe auch „Die Wirtschaftspolitik des Vaterunser“. Noch jeder wucherische Finanz- und Handels-Kapitalismus ist in der Geschichte gescheitert.

    http://www.vergessene-buecher.de

    Die katholische Soziallehre ist mit dem sozialdarwinistischen Neoliberalismus durchaus nicht vereinbar. http://www.neo-liberalismus.de http://www.anti-globalisierung.de

  2. Albern. Auch in der künftigen Bundesregierung werden Rote oder Grüne die Richtung der Politik vorgeben, da sich Merz an eine Brandmauer gefesselt hat.

  3. Zeitenwende bei innerer Sicherheit und Asylpolitik wird es nur mit der AfD gehen. Nicht mit Black Rock.

    https://tkp.at/2024/05/06/blackrock-und-wef-vorstand-ueber-entvoelkerung-robert-malone-ueber-die-ursachen/

    https://www.youtube.com/watch?v=ZL6TSvcQ0No
    BLACKROCK – DIESEM UNTERNEHMEN GEHÖRT DIE WELT

    https://www.youtube.com/watch?v=vpB-fsY90rY
    BLACKROCK CDU Kanzlerkandidat Merz

    https://www.youtube.com/shorts/zA7BvCuuXP8
    Alice Weidel: Innere Sicherheit

    Nicht mit Merz und nicht mit CDU/CSU oder Ampelparteien.

    https://www.youtube.com/watch?v=uyy2rUpooxo
    Migrations-Chaos: Dobrindt bekommt von Beatrix von Storch Standpauke seines Lebens! AfD-Fraktion
    Unterirdische Reaktion auf die berechtigte Kritik:

    https://www.youtube.com/watch?v=83pSQiTr9AA
    EU-MIGRATIONSKRISE

    https://www.youtube.com/watch?v=FkHPV4Co-QI
    Merz völlig geschockt, als Bernd Baumann mit der Migrationspolitik der CDU abrechnet

    https://rumble.com/search/all?q=rupert%20Scholz%20illegal%20Migration
    Verfassungsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister Rupert Scholz: Illegale Migration

  4. Prima Idee, aber bitte alles ohne Zustimmung der AfD. Lieber garnichts machen als mit Zustimmung der AfD. Das ist der Gipfel der Demokratie!!

  5. Die Forderungen von Rainer Wendt sind überfällig. Es müssen die schon vorhandenen Gesetze umgesetzt werden (Schengen-Abkommen),die illegale Migration gestoppt werden.
    Wir brauchen eine Hausordnung für die Migranten,an die sie sich halten müssen,hab das mehrfach ihm diesen Vorschlag gemacht.
    Ebenso darf für die moslemischen Bürger nicht mehr die Scharia im Privat und Familienrecht gelten, nur noch das Grundgesetz! Das zu klären,hab ich unseren Innenminister Armin Schuster auch mehrfach hingewiesen.

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