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Wendt fordert sofortige Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr etc.

Scharfe Kritik an den Grünen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die von Bundesinnenministerin Faeser vorgeschlagene Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.

Konkret geht es um das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt. Künftig soll dies mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden können statt wie bisher nur mit sechs Monaten.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagt dazu:
„In der Silvesternacht haben wir eine neue Qualität von Gewalt und perfidem kriminellem Handeln gegen Polizeikräfte, Feuerwehrleute und Rettungsdienste gesehen. Sie wurden bewusst gerufen, um sie dann mit Feuerwerkskörpern, Böllern, Stahlstangen und Schreckschusspistolen anzugreifen. Dieser hinterhältigen Gewalt muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates begegnet werden. Solche Täter zeigen ein Höchstmaß an krimineller Energie, die unser Staat nicht hinnehmen darf.

Die Strafverschärfung muss deshalb unverzüglich auf den Weg gebracht werden.

Dass die Grünen sich einer Strafverschärfung bis jetzt verweigern, war zu erwarten, ist aber trotzdem schäbig. Bisher hat auch noch niemand in der Polizei bemerkt, dass die Grünen dazu beitragen, Gewalt zu vermeiden und sich eindeutig hinter die Sicherheitskräfte zu stellen. Im Gegenteil, die Grüne Jugend versucht in Lützerath und anderswo, Konflikte sogar noch anzuheizen. Die Partei muss sich endlich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen will.“

Kommentare

3 Antworten

  1. Was dort passiert ist, ist echt kriminell und mit nichts zu entschuldigen. Das ist
    eigentlich (terroristischer) Landfriedensbruch.

  2. Recht so, was du nicht wuenschst, das man dir antut, das fueg auch niemand anderem zu. Wer keine Manieren hat, muss sie auf haerterem Weg erfahren.

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