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Wendt ist entsetzt über Faeser-Vorstoß: Perfider Abbau von Rechtsstaatlichkeit

Durch eine Reform des Disziplinarrechts sollen extremistische Beamte schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Die Tatbestände sind schwammig.

„Einen derartigen Abbau von Rechtsstaatlichkeit habe ich selten erlebt“, sagt der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt gegenüber der Berliner Zeitung. Bei Disziplinarmaßnahmen, wo es etwa um Verweise oder Geldstrafen gehe, sei es grundsätzlich noch hinnehmbar, wenn eine Behörde das Verfahren führe und auch ein Urteil fälle.

„Dass aber auch Entlassungen ohne gerichtliche Prüfungen ausgesprochen werden können, ist perfide. Beamte müssten sich nun als Privatpersonen einklagen.“

Wendt erklärt weiter:
„Durch das neue Disziplinargesetz können die Beamten der Willkür von Behördenleitungen ausgesetzt sein. Allein diese Möglichkeit wirkt bedrohlich und einschüchternd, und das ist wohl auch die Absicht von Frau Faeser, sie will eine völlig unkritische und kuschende Beamtenschaft.“

Vollständiger Artikel (Berliner Zeitung, 8.4.2024

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/ein-abbau-von-rechtsstaatlichkeit/

Kommentare

8 Antworten

  1. Die Krimalität einschliesslich Mord und Totschlag geht steil, zuletzt senkrecht in die Höhe, die Sicherheit auf den Strassen und in den Strassenbahnen ist schwer wie nie bedroht, und was machen da gewisse Zeitgenossen? Sie stellen unsere Polizei, das Einzige wovor die Rechtsbrecher bei genügender Polizei- Präsenz hoffentlich wegen ihres Gewaltmonopols noch einen gewissen Respekt haben unter Generalverdacht und Frau Faeser befeuert das noch. Allein deshalb und wegen vieler anderer Missgriffe gegen den Minimalanstand und Rechtsabbau gehört sie längst ihres Amtes enthoben.

  2. Die Macht der Regierenden muss unbedingt erhalten bleiben. Dem wird das Recht angepasst und die ganze Gesellschaft gleichgeschaltet durchpolitisiert; von der Polizei bis zur Kunstszene. Wann werden Parteiorganisationen zu Hilfspolizisten ausgebildet?

  3. Der Abbau der Demokratie und der Freiheit ist so offensichtlich, dass man ihn tausendfach dokumentieren könnte.

    Leider gibt es immer noch Menschen, die sich einfach nicht breit und umfassend informieren und trotzdem versuchen, Leute abzuwerten, die sich aus allen relevanten Perspektiven und Aspekten informieren.

    Was sind die evidenzbasierten Hintergründe dieser Entwicklung? Alle Demokraten sollten unbedingt sich und andere informieren und aufklären.

    Die Zielrichtung ist offensichtlich:

    https://www.youtube.com/watch?v=dacBQQMNdHU&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=8
    Digitales Zentralbankgeld – das Ende aller Demokratie!

    https://www.youtube.com/watch?v=dUFlLBTRMo
    The Great Reset heute – Historische „Vorläufer“: Zwei imperialistische Weltkriege – Ernst Wolff

    https://www.youtube.com/watch?v=IWiXH2G1SFY
    AFD macht Nancy Faeser im Bundestag fertig.

    https://www.youtube.com/watch?v=hxHLl5aumjY&list=TLPQMDMwNDIwMjSRlt8-Hf9Z4Q&index=3
    Akute Terror-Gefahr! Faeser macht genau das Gegenteil von dem, was sie tun soll!“

    https://www.youtube.com/watch?v=yhAZf5_9SPE
    Wahnsinn! Markus Krall: „Frau Faeser will verfassungswidrig handeln!“

    https://www.youtube.com/watch?v=JFg4ggaR1pY
    Rücktritt, sofort! Broder rechnet knallhart mit Nancy Faeser ab.

    https://www.youtube.com/watch?v=h3CGVKOiuAc
    Faeser’s neues Gesetz implodiert schon vor der Verabschiedung

    https://www.youtube.com/watch?v=aVS1mRBHrus
    Nancy Faeser ist ein Fall für den Verfassungsschutz

    https://www.youtube.com/watch?v=_ShL2ovsolM
    Abrechnung mit Faeser und Paus! „Größte Gefahr für die Demokratie!“

    https://www.youtube.com/watch?v=qixQJL2XmYs
    Beatrix von Storch rechnet mit Faeser und Haldenwang ab

    Selbst der focus im Mainstream erkennt:
    https://www.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-susanne-schroeter-in-wahrheit-verfolgt-faesers-anti-afd-gesetz-eine-links-gruene-agenda_id_259688790.html

    https://www.youtube.com/watch?v=szixrhph7qI
    Eil: Staatsrechtler Faeser und Paus

    Zensur und Demokratieabbau im Interesse der Hochfinanz und ihrer Verbündeten sind angeordnet.

    https://tkp.at/2024/02/18/eu-zensurgesetz-in-vollem-umfang-in-kraft/

    https://tkp.at/2024/01/18/eu-leyen-bei-wef-ind-davos-zensur-von-desinformation-wichtiger-als-klima-und-kriege/

    https://tkp.at/2024/01/17/wef-eliten-bezeichnen-freie-meinungsaeusserung-als-faschismus-und-fordern-zensur-von-x/

    1. Und wo genau sehen Sie dabei in einer freiheitlichen, nicht-autoritären und nicht-totalitären Gesellschaft die Anstößigkeit?

    2. Manchmal kann man „schwer Erlebtes“ auf der Arbeit nur mit „bitterer Ironie“ o.ä. halbwegs „verarbeiten“. Wenn man oft von einer gewissen „Klientel“ Verachtung, Misshandlungen, Beschimpfung, o. Schlimmeres erfährt – das beim Arbeitgeber besser nicht gemeldet wird – und man nur vereinzelt Kollegen des Vertrauens hat, wo man mal „Dampf ablassen“ kann.
      Früher war es der Stammtisch, da ging es keinen an, was da geredet wird.
      Ein Chat sollte auch privat sein. Es ist „Gesinnungsschnüfflelei“, die hier geschieht.
      Solange sich ein „kritischer Denker“ an der Arbeitsstelle einwandfrei verhält, sollte das, was in seinem Kopf rumort, keine Rolle spielen. Meine Meinung.
      Herr, erbarme Dich!

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