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Wendt: JA zur Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge, aber kein Kontrollverzicht an der Grenze

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, die derzeit aus der Ukraine nach Polen, nach Deutschland und in viele andere EU-Länder kommen und Unterstützung erfahren.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu: „Der schlimme Krieg in der Ukraine, der viel Leid über die Zivilbevölkerung bringt, macht uns alle betroffen. Niemand denkt daran Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt.“

Der Gesetzgeber hat spezifische Verfahren für sichtvermerkpflichtige Drittstaatler vorgesehen. Wenn die Bundespolizei stichprobenartig Personen aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass besitzen, kontrolliert, ist das rechtmäßig.

„Unserer Bundespolizei Rassismus zu unterstellen, wie das manche in den letzten Tagen leider taten, ist bösartig und abgrundtief dumm! Ohne ihre Arbeit ist Deutschland auf dem Weg in den absoluten Kontrollverlust. Bestehende Gesetze dürfen nicht einfach ignoriert werden.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz fordert eine schnelle Notifizierung der Grenze zu Polen und zu Tschechien. Das würde bedeuten, dass regulär Grenzkontrollen von der Bundespolizei vorgenommen werden können und nicht nur stichprobenhaft.

Teggatz dazu: „Das würde bei ankommenden Flüchtlingen an der Grenze die Abfertigung, die Registrierung und die Überprüfung deutlich beschleunigen. Derzeit werden von der Bundespolizei höchstens 60 Prozent der Flüchtlinge, die von Polen nach Deutschland kommen, kontrolliert.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-hilfsbereitschaft-kontrollverzicht-darf-aber-nicht-prinzip-werden/

 

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