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Wendt kritisiert Berliner Anti-Polizei-Gesetz

Der Bundesvorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich in der Debatte um das „Antidiskriminierungsgesetz“ des Landes Berlin hinter den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestellt:

„Die Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ohne juristische Klarstellung wegen des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt zu schicken, ist genau richtig“, sagte Wendt der Augsburger Allgemeinen.

BILD: Einer der Buchtitel von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Minister Herrmann hatte zuvor juristische Klarstellung gefordert und vor neuen Haftungsrisiken durch das Gesetz gewarnt. Das neue Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen besser vor behördlicher Diskriminierung schützen, ist aber umstritten.

Mehr dazu hier

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-kritisiert-antidiskriminierungsgesetz/

Kommentare

7 Antworten

      1. Natürlich kein Wort darüber, welche „Männer“ oder „Großfamilien“ Polizei, Ärzte, Sanitäter, Feuerwehr daran hindern, „Merkels Gästen“, „Erdowahns Untertanen“ zu helfen, wenn sie plötzlich Hilfe brauchen … nach einem Verkehrsunfall … wenn „ihre“ Wohnung brennt. Stattdessen stoppen meistens nur alttestamentarische Christen, dumpfe AfD-Wähler, verbissene Antisemiten, Nazis eben, die Retter mit Kreuz oder C-Rohr. „Merkels Gäste“? Die verletzen die milliardenteure Gastfreundschaft ja nie. Sie schlagen weder Kippa-Träger, noch verbrennen sie Israel-Fahnen. Weil Juden sie ja nicht mehr tragen? Israels Fahnen nicht mehr wehen? Eine andere Geschichte…

        http://www.pi-news.net/2020/06/petzern-denunzianten-und-andere-lumpen/

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