In der Debatte um die Enquete-Kommission „Rassismus“ des Landtags in Thüringen hat der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), scharfe Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen geübt. 
Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit wollten Linke, SPD und Grüne eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen, sagte Wendt bei einem Termin der CDU in Erfurt. „Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei“, so Wendt.
Er lehne solche Vorschläge allesamt ab. Zwar teile er das Ziel der Kommission, etwas gegen Rassismus zu tun. Aber der Weg, den Rot-Rot-Grün dazu beschreiten wolle, sei nicht akzeptabel.
Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, Christine Lieberknecht, machte deutlich, dass auch ihre Partei zahlreiche der rot-rot-grünen Schlussfolgerungen ablehnt. „Wir vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen“, sagte sie.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-keine-verfassungswidrige-paralleljustiz/
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2 Antworten
Na ja, hoffentlich fallen die Wähler, wenn sie schon Altparteien wählen, der Christine Lieberknecht, die ich als Bestandteil der Werte-Union sehe, nicht in den Rücken. Matschie SPD, der Brutus, hat dies machtgierig, wie er ist, damals wegen einer fehlenden Stimme getan.
W.H.Orton:
Alles was ich habe ist eine Stimme, die eine gefaltete Lüge entfalten soll.
Die Lüge der Herrschenden, die turmhoch in den Himmel ragt.
Niemand existiert für sich alleine.
Nur lässt man den Leuten auf der Straße keine Wahl, so wenig wie der Polizei.
Wir müssen einander lieben – oder sterben.
Wir müssen einander lieben – oder sterben.
(aus: Dienstags mit Morrie) …mit Jack Lemon