Angesichts der Energiekrise und deren möglichen wirtschaftlichen Folgen warnt das Bundeskriminalamt vor gewalttätigen Aktionen links-grüner Extremisten gegen Kernkraftanlagen, Gaspipelines oder den Schwerlastverkehr.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), sagte gegenüber BILD-TV, die Lage sei ernst. Wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zunehmen, sei mit radikalen Protesten zu rechnen.
Links- und Rechtsradikale könnten sich gegenseitig hochschaukeln und die in einer Demokratie berechtigte Kritik, die sich zum Beispiel bei Demonstrationen äußert, für ihre Zwecke ausnutzen.
Die Polizei steht wie so oft zwischen allen Stühlen, da sie das Versammlungsrecht gewährleisten muss.
Leider lasse die Politik allzu häufig ihre Wertschätzung gegenüber der Polizei vermissen. Stattdessen beschäftige sie sich lieber mit Rassismusstudien bei der Polizei.
Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft
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2 Antworten
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So, so und warum folgt die Polizei dem politisch verordneten Hätschelkurs, statt einmal durch zu greifen? Eine Antwort ist sicher auch: fasst man die Täter, kommen sie durch Winkeladvokaten wieder frei.
Auch die Polizei wird mitunter bestechlich, wenn politisch verordnet die Kriminalitätsstatistik geschönt wird.
Da wäre es schon einmal wichtig, zu fragen, ob man die Interessen der Bürger noch ernst nimmt oder voller Gehorsam der vorgegebenen politischen Marschrichtung ohne zu hinterfragen vertraut.