Die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) will die Inhalte des Forschungsprojekts von Wissenschaftlern der Goethe-Universität Frankfurt am Main: „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (KViAPol)“ kritisch unter die Lupe nehmen und auswerten.
Nicht die Polizei, so die DPolG, hat die Definitionsmacht über Rechtmäßigkeit, sondern unabhängige Gerichte. Die Forderung nach Einrichtung einer besonderen Ermittlungsbehörde, die parallel zur Staatsanwaltschaft gegen die Polizei ermitteln soll, weist die Gewerkschaft aber schon jetzt als „Paralleljustiz“ zurück.
In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hierzu:
„Deutschland hat flächendeckend unabhängige Ermittlungsbehörden, das sind unsere Staatsanwaltschaften. Sie ermitteln auch bei Vorwürfen gegen Polizeibeschäftigte ausschließlich nach Recht und Gesetz und sind von politischen Erwartungshaltungen völlig unabhängig.
Das Gegenteil davon sind „Polizeibeauftragte“, die von Politikern ausgesucht werden, um parallel zur Justiz zu ermitteln, Akteneinsicht zu nehmen und Vernehmungen durchzuführen. Diese Beauftragten sind von den Politikern abhängig, die sie eingesetzt haben und werden zwangsläufig zu politisch erwünschten Ergebnissen kommen. 
Eine solche politische Paralleljustiz gegen eine einzelne Berufsgruppe dürfte verfassungswidrig sein.
Die bisherigen Veröffentlichungen der Forschungsgruppe sind voller Spekulationen und Unterstellungen. Von vielen Einstellungen der Verfahren automatisch auf eine hohe Dunkelziffer zu schließen, deutet eher auf Verschwörungstheorien, als auf solide Wissenschaft hin.
Und der Justiz pauschal Kumpanei mit Straftätern in der Polizei zu unterstellen, offenbart ein gestörtes Verhältnis zu unseren rechtsstaatlichen Institutionen.
Es gibt etliche Beispiele dafür, dass sich einzelne Bilder oder Videos in sozialen Netzwerken, die reißerisch kommentiert und mit Schmerzschreien unterlegt wurden, im Ergebnis als rechtmäßige Ausübung polizeilicher Zwangsmittel herausgestellt haben. Leider wird darüber kaum berichtet, die Falschbehauptungen über angeblich rechtswidrige Polizeigewalt halten sich aber hartnäckig.
Vorwürfe müssen rechtsstaatlich solide ermittelt werden, dazu müssen neben der Polizei auch Staatsanwaltschaften und Gerichte besser mit Personal und Technik ausgestattet werden.“
Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft
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3 Antworten
Noch eine Ermittlungsbehörden braucht unser bürokratisches Deutschland sicherlich nicht. Kostenintensiv und bringt so gut wie gar nichts.
Wir haben unsere Staatsanwaltschaft und diese kann mit mehr Personal und Material ausgestattet werden.
Aber was da kürzlich in der Sache mit dem Remmo Clan an Strafe ausgesprochen wurde, ist Kuscheljustiz.
Milliardenraub mit schwerer Sachbeschädigung und die Leute bekamen 6 Jahre.
Ein paar von denen nur 4 Jahre. Eigentlich müssten die lt. Strafgesetzbuch 15 Jahre in Haft
Nur weil die Täter einige Schmuckstücke zurück gegeben haben, bekamen die diese milde Strafe.
Lächerlich. Es versteht sich von selbst , daß der Dieb seine Beute wieder rausrückt. Das wirkte nicht mildernd auf die Strafe aus.
Früher wurden die in Beugehaft genommen , wenn sie nicht die Beute zurückgeben wollten.
Ausserdem haben die Remmos immer noch 2 Schmuckstücke in Millionen Höhe nicht rausgerückt. Angeblich weiss keiner von dem Clan, wo die Schmuckstücke sind. Wer es glaubt!
Es kommt der Eindruck auf, klauen ist ein Kavaliersdelikt. Höchststrafe 6 Jahre Haft bei der Hälfte der Beute. Geht doch!
Nun, da muss sich Herr Wendt aber auch fragen lassen, warum wehrt sich die Polizei nicht, wenn Polizeibeamte als Rassisten beschimpft werden, warum steht sie nicht gegen Terrorgruppen wie Antifa auf, die schon mehrere Polizeibeamte verletzt haben, warum zeigen sie bei Migranten Hätschelkurs, während sie beim einheimischen Deutschen den Härtekurs raushängen lassen? Gegenspieler Justiz, die Straftäter zu Opfern verklärt, schwere Kindheit oder so, aber im medialen Interesse für den gesellschaftlichen Umbau Jagd auf unbescholtene Bürger macht? Warum lässt sie sich zum Büttel der Obrigkeit machen, wo kritische Bürger als rechtsradikal verunglimpft werden.
So werden Immobilienhaie mit zig Unterfirmen immer wieder frei gesprochen von Straftaten, wenn sie Mieter aus ihren Wohnvierteln vertreiben, um diese für Neubürger zu säubern, obwohl diese lassen sich nicht so primitive Zweck-Arbeiterschließfächer zum Wohnen zuteilen? Natürlich Polizeibeamte sind Staatsbeamte, aber nach den Säuberungsaktionen unserer Politiker traut sich kaum einer noch, gegen staatliche Willkür aufzubegehren.
Ganz meine Meinung.
Aber die Mehrheit hat die Block-Parteien gewählt, die diesen linken Terrorkurs gegen die deutschstämmige Bevölkerung betreiben. Leider sitzt der Michel paralysiert vor der Glotze und lässt sich von den politisch gesteuerten Medien indoktrinieren. Dank der „Energiewende“ und dem Klima-Kult wird Deutschland bald in Schutt und Asche liegen. Vielleicht wird es dann ein Erwachen geben.