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Teuer, überflüssig und polizeifeindlich ist der „Bundespolizeibeauftragte“. Und tatsächlich zeigte sich in den späteren Koalitionsverhandlungen, dass unsere Forderungen zum Streitobjekt zwischen den Regierungsparteien werden würde. Den „Bundespolizeibeauftragten“ wollen die Sozialdemokraten verständlicherweise nicht abschaffen, sie haben ihn schließlich eingeführt.
Im Koalitionsvertrag findet sich dazu die Einigung: „Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent.“ Das ist einigermaßen unklar, aber trotzdem richtig, denn das „Beauftragtenwesen“ ist teuer, bürokratisch, nutzlos und verfassungsrechtlich problematisch.
Wir werden als DPolG selbstverständlich dranbleiben, denn der „Bundespolizeibeauftragte“, ein Lieblingsprojekt von Nancy Faeser, ist ebenso überflüssig, teuer und schadet dem Ansehen der Bundespolizei. Deshalb drängen wir weiter darauf, dass dieses 1,5 Mio. Euro teure Amt wieder abgeschafft wird.
Verfassungsbeschwerde eingereicht
Heiko Teggatz (siehe Foto rechts), Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, hat sicherheitshalber eine umfangreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Schaffung dieses Amtes durch einfaches Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Was die Koalition vielleicht nicht hinbekommt, schafft dann Karlsruhe. 
Außerdem hatten wir im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, dass das Bundesdisziplinargesetz wieder geändert und die Entlassung eines Beamten aus dem Dienst wieder unter den Vorbehalt einer gerichtlichen Befassung gestellt wird.
Angeblich zur Verfahrensbeschleunigung hatte Nancy Faeser die „Entlassung durch Verwaltungsakt“, also durch disziplinare Entscheidung der Behördenleitung, eingeführt.
Dem war das Land Brandenburg unter dem damaligen CDU-Innenminister Stübgen gleich eilig gefolgt. Er hatte es kaum abwarten können, dem Berufsbeamtentum damit schweren Schaden zuzufügen, denn diese Regelung betrifft selbstverständlich auch Beamte auf Lebenszeit und trifft damit einen wichtigen Baustein des Berufsbeamtentums ins Mark.
„Faeser wollte die Beamtenschaft einschüchtern“
Dass die Verfahren dadurch nicht kürzer, sondern eher länger würden, haben wir Nancy Faeser immer wieder erklärt und auch der Deutsche Beamtenbund hatte sich entsprechend positioniert. Aber die Ampel-Regierung blieb bis zuletzt unbelehrbar und setzte die Regelung mit ihrer Mehrheit durch, auch FDP und natürlich Grüne machten mit. 
Dabei wäre ein echter Beschleunigungseffekt viel leichter zu haben, nämlich indem die Gerichte zur beschleunigten Bearbeitung per Gesetz verpflichtet würden oder im Bundesbeamtengesetz eine Regelung zum Erlöschen der Beamteneigenschaft bei rechtskräftiger Verurteilung wegen schwerer Straftaten zu einem bestimmten Mindeststrafmaß eingeführt würde.
Das alles wollte Nancy Faeser nicht, sie verfolgte ein ganz anderes Ziel. Sie wollte die Beamtenschaft einschüchtern und auf Parteilinie bringen, deshalb hielt sie an dem Vorhaben fest. Warum ein CDU-Innenminister diesen Unfug mitmacht, lässt sich nicht mehr ergründen, er ist nicht mehr im Amt. Gut für Brandenburg.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden das Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren und seine Auswirkungen im Jahr 2027 evaluieren und es gegebenenfalls ändern.“ Das ist deutlich zu wenig.
Die SPD hat es in den Verhandlungen offensichtlich geschafft, der Union einzureden, dass es sich hierbei um ein „Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren“ handelt. Die Union wurde getäuscht und hätte es wissen müssen, wir hatten es der Parteispitze immer wieder erklärt.
Deshalb werden wir als DPolG auch mit der neuen Regierung weiter im Gespräch bleiben und früher auf eine Änderung drängen.
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3 Antworten
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Neue INSAA-Umfrage: 51 % glauben an AfD als stärkste Kraft – NIUS Live am 24.4.2025
Wollen die Bürger Sozialismus und Planwirtschaft oder Freiheit, soziale Marktwirtschaft und Demokratie?
Bei der letzten Bundestagswahl haben sie sich klar für konservative Konzepte entschieden. Und trotzdem verweigert sich die UNION immer noch einer Regierung mit der AfD.
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Das soll noch schöner werden, mit einer überwuchernden Bürokratie, durch die neuen Infrastruktur-Maßnahmen. Ein bestehendes Straßennetz, welches Ortschaften verbindet, soll den Radfahrern weichen, pure Geldverschwendung und Zerschlagung einer noch vorhandenen Infrastruktur und Versorgungsstruktur.
Alle Versorgungsfahrzeuge dürften dann nur noch mit Ausnahmegenehmigung die Strecke passieren und je nach dem, wie schnell der Beamtenschimmel wiehert, dann ist es für Einsatzfahrzeuge zu spät.
Die weniger mobilen Menschen bleiben dann für immer wie Kevin allein zu Haus.
Weder sind diese Pläne durchdacht noch sinnvoll, denn Fahrradwege kann man gut und gerne auf Feldwege verlagern und die Wege müssen nicht asphaltiert sein. Dazu bräuchte man aber Leute, die die Gegend erkunden und vermessen, um dann einen Fahrradwegenetz zu erstellen und nicht einen Straßenkampf zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern beschwören. Solch Hirn-Riss, so wie fehlende Einnahmen durch Parkhäuser und hat nur eins zur Folge, aussterbende Ortschaften und Städte und Zerstörung der Versorgungsstruktur. Wie weit sollen die staatlichen Schuldenberge noch wachsen, durch solche idiotische Entscheidungen.