„Völlige Fehleinschätzung der tatsächlichen Verschuldungslage in Europa“

Der ehem. Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF scharf attackiert.

„Die deutsche Bundesregierung hat sich durch eine völlige Fehleinschätzung der tatsächlichen Finanz- und Verschuldungslage in Europa, aber auch durch mangelnde fachliche Kompetenz in eine sehr schwierige Entscheidungslage bringen lassen“, erklärte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt-Online“:

„Am Ende wird sie einer Rettungsaktion für den Euro-Raum zustimmen müssen, die den Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung völlig entgegen steht.“

Mit der Nutzung des sog. „Hebels“ werde Kanzlerin Merkel „Marktmechanismen folgen, die sie als Regierung bekämpfen müsste“, kritisierte der Ex-Minister:  „Das Haftungs- und Ausfallrisiko wird dadurch für Deutschland in eine nicht mehr kalkulierbare Größenordnung katapultiert.“

Die Bürger und die Abgeordneten dürften erwarten, daß die Kanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble „die tatsächlichen Risiken im Best-Real-Worst-Case offenlegen“, mahnte Marnette. Erst dann könne verantwortlich entschieden werden: „Sonst wird das Parlament erneut zur reinen Alibi-Funktion genötigt.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur