Von Dennis Riehle

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bedenken zurückgewiesen, wonach in Deutschland eine Islamisierung drohe.

Er stellte die Frage, wie eine Minderheit, welche die Muslime derzeit seien, die Republik kulturell und religiös vereinnahmen sollte, wenn wir doch auf eine freiheitliche Grundordnung, die Trennung von Staat und Kirche sowie eine stabile Demokratie setzen könnten, die von den meisten muslimischen Mitbürgern geschätzt würde.

Kretschmann machte die Angst vor dem Fremden dafür verantwortlich, dass sich Menschen in Deutschland vor einer Islamisierung sorgen  – und gab den fundamentalistischen Strömungen des Islam die Schuld, die das Bild der Religion in der Öffentlichkeit prägten. Dabei sei es nicht die Religion, die gefährlich sei, sondern die Diktatur in verschiedenen Staaten, aus denen die Flüchtlinge zu uns kämen und die von „paternalistischen Gesellschaften“ verstört worden seien.

Mit seinen Aussagen dürfte Kretschmann sogar bedingt recht haben. Doch sind seine Überlegungen nicht etwas zu kurz greifend? Und zu sehr auf die Gegenwart fokussiert?Wie realistisch ist seine Einschätzung, dass es nicht der Islam selbst sei, vor dem man Angst haben müsse – sondern seine fundamentalistischen Kräfte?

Inwieweit ist der Islam selbst das Problem?

Ich frage zurück: Weshalb ist es gerade diese Religion, die sich offenbar so einfach politisieren und instrumentalisieren lässt? Warum können gerade in islamisch geprägten Ländern offenbar problemlos Diktaturen entstehen? Und ist es nicht menschlich, dass gegenüber „Fremdem“ zunächst Vorbehalte bestehen?

Kretschmanns Einlassungen sind einseitig. Es mag sein, dass er Bedenken nicht nachvollziehen kann. Das gibt dem Ministerpräsidenten aber nicht das Recht, anderslautende Meinungen und Gefühle durch seine recht naive Betrachtung des Islam abzuwerten und die eigenen Bürger für ihre Unsicherheit ins Lächerliche zu stellen.

Zahlenmäßig würde es noch Jahrzehnte dauern, bis Muslime die Zahl der Christen und anderer Religionsanhänger in Deutschland überholten. Doch machen es allein Minder- und Mehrheiten aus, den Duktus in einem Staat zu gestalten?

Gesellschaftliche Strukturen, ihre Werte und Traditionen, ihr Verständnis von Recht, Freiheit und Solidarität verändern sich nicht zwingend durch die Menge an Menschen, die sie vertreten. Viel eher beeinflusst der Anspruch einer Weltanschauung auf Machtgewinn und Bedeutung, wie rasch sich ein Land wandeln kann. Zweifelsohne braucht es für solch eine Überzeugung auf Herrschaft und das Sagen eine fundamentalistische Einstellung, die nur durch den Respekt vor dem Vorrang weltlicher Verfassungen und Gesetze zurückgedrängt werden kann.

Noch ist Deutschland hierzu in der Lage. Und man wird dem Christentum und anderen Glaubensrichtungen sicherlich zugestehen, dass sie nach Säkularisierung und Aufklärung nicht mehr dafür anfällig sind, sich einer Religion zu unterwerfen, die diese „Modernisierung“ bis heute nicht durchlebt hat  –  und die darüber hinaus selbst in den eigenen Reihen wenig Widerstandskraft aufzuweisen scheint, Radikalisierungen zu mäßigen oder gar zu verhindern.

Möglicherweise ist der Reiz, die eigene Glaubensüberzeugung zu oktroyieren, doch weitaus größer als der Verstand, der zu Toleranz und gegenseitiger Anerkennung mahnt. Das würde der Ministerpräsident aus der Perspektive eines demokratischen Europäers sicher vereinen. Gleichwohl dürfte er diesem begrenzten Realitätssinn auf den Leim gegangen sein, wenn er die Angst vor einer Islamisierung kleinzureden vermag.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Man könnte es auch als Gutgläubigkeit bezeichnen, denn ganz offenbar verschließt er die Augen vor den Grundlagen einer Religion, von der er selbst vor einigen Wochen noch eine „Reformation“ gefordert hat. Dass fundamentalistische Reihen die öffentliche Wahrnehmung über den Islam eingenommen haben, ist leider der Beweis dafür, dass Kretschmanns Worte in sich unstimmig sind.

Das Unbehagen im Volk kommt nicht von ungefähr

Die Sorge vor einer Islamisierung zu verschmälern, wenn gleichzeitig in einem freiheitlichen Staat wie der Bundesrepublik radikale Kräfte des Islams gerade nicht durch „liberale“ Muslime oder das Grundgesetz ausreichend in den Hintergrund zu drängen sind, das ist nahezu verantwortungslos.

Dass nicht alle Muslime gefährlich sind, dass eine Verallgemeinerung nie weiterhilft – das wissen wir letztlich alle. Doch nicht nur Kretschmann bleibt mir eine Erläuterung darüber schuldig, wie es denn zu dem Unbehagen im Volk kommt.

Sind die „Ängstlichen“ allsamt Fremdenfeinde? Fehlt ihnen das „Mutli-Kulti“-Gen? Oder übertreiben sie lediglich, weil es Radikalisierung – so verstehe ich Kretschmann letztendlich – doch überall geben kann?

Ich frage mich, weshalb fundamentalistische Kräfte des Christentums oder des Atheismus nicht durch übermäßige Gewalt auffallen, sondern eher zu den am meisten verfolgtesten Menschen der Welt gehören?  

Bomben können die Demokratie im Nahen und Fernen Osten nicht herbeizwingen. Denn jedwede aufoktroyierte Staatsform wird zum Scheitern verurteilt sein, wenn sie nicht aus Überzeugung erwächst. Solange es an Denkern fehlt, denen auch „Hardliner“ zuhören und die Religion und Politik sowie Glaube und Wahrheit im Islam wieder voneinander trennen, zementieren Beschwichtigungen nur die bestehende Radikalisierung.

Schönreden ist keine Lösung

Letztlich begibt sich Kretschmann mit seinem – auch aus seiner alltäglichen Politik bekannten – Stil des Abwartens oder des Aussitzens in der Frage nach der Islamisierung auf gefährliches gesellschaftspolitisches Fahrwasser.

Das Schönreden einer Religion, die ausschließlich – und wenn überhaupt – durch eine innere Revolution dorthin gelangen könnte, wo andere Weltanschauungen heute stehen (nämlich auf dem Grundsatz von universellen Menschenrechten, Gewaltenteilung und staatlicher Obrigkeit ohne religiöse Einflüsse), ist gegenüber der eigenen Bevölkerung, die nicht nur erfahrungsgemäß, sondern aus legitimen Gründen der Furcht um ihre Grundwerte zu bangen vermag, eine besondere Verhöhnung des Stimmvolkes.

Wo sind Kretschmanns Worte an die Muslime, gerade auch an die friedliebenden, die dazu auffordern, ihre Stimme gegen den Missbrauch ihrer Religion zu erheben? Wo sind die Ermahnungen zur Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates, das bedingungslose Einstehen für Demokratie und Freiheit?

Das Bagatellisieren von Besorgnis der Bürger ist aus meiner Sicht für einen „Landesvater“ deutlich zu wenig – und wird seiner Aufgabe in der Repräsentanz der Bevölkerung, der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Emotionen, nicht gerecht.

Mit dem Aufschrei über eine Spaltung oder den „Rechtsruck“ einer Zivilisation zeugen Kretschmann und Andere dann nur von ihrer Arglosigkeit: Politik bedeutet auch, Zusammenhänge zu verstehen. Doch da scheint der Groschen noch nicht überall gefallen zu sein…   

Dennis Riehle, Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz
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