Erklärung des CDU-Parlamentariers Friedrich Merz:

Der überraschende Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zum Jahresende rückt die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank genau zu dem Augenblick in den Fokus der Öffentlichkeit, zu dem die Preise steigen und die Inflationserwartungen diskutiert werden.

Mit Jens Weidmann verlässt ein Präsident die Bundesbank und den Rat der Notenbankgouverneure in der Europäischen Zentralbank, der in der langen und bisher ungebrochenen Tradition seiner Vorgänger stand: dem Ziel der Geldwertstabilität ebenso verpflichtet wie der strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik. Für die Geldpolitik ist allein die Notenbank verantwortlich, für die Haushalts- und Steuerpolitik allein der Gesetzgeber.

Jens Weidmann hat die Durchbrechung dieser Regeln in Zeiten der Krise akzeptiert und den umfangreichen Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB in Folge der Finanzkrise und der Corona-Pandemie für vertretbar gehalten. Aber er hat offensichtlich keine Möglichkeit mehr gesehen, diesen eingeschlagenen Weg in angemessener Zeit wieder zu verlassen und zu den Kernaufgaben der EZB zurückzukehren.

Ist dies nun das Ende einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in der Eurozone? So vermuten es jedenfalls zahlreiche Beobachter, und die Namen, die für die Nachfolge von Jens Weidmann genannt werden, stützen diese Vermutung. Wenn es so käme, wäre dies auch das Ende der Währungspolitik, die wir den Deutschen vor gut 20 Jahren versprochen haben: Eine europäische Währung, die so stabil ist wie die D-Mark.

Wenn die neue Bundesregierung wie vorgesehen Anfang Dezember ihr Amt antreten sollte, dann steht ihr sogleich diese wichtige Personalentscheidung bevor: Die Bestimmung eines neuen Bundesbankpräsidenten oder einer neuen Bundesbankpräsidentin, der oder die für Deutschland dann auch in den EZB-Rat eintritt.

Wer wird dies sein? Ein treuer Parteigänger der SPD? Ein Vertreter der Mehrheit im EZB-Rat, in dem dann kein ernstzunehmender Kritiker der expansiven Geldpolitik mehr sitzt? Oder ein Nachfolger in der Kontinuität aller bisherigen Bundesbankpräsidenten, der festhält an unserer Stabilitätskultur?

Die zukünftige Bundesregierung ist jedenfalls gut beraten, diese für Deutschland so enorm wichtige Personalentscheidung sorgfältig vorzubereiten und sie auch im parteiübergreifenden Konsens zu treffen.

Dies gilt zunächst innerhalb der Koalition, in der dann die FDP (und ein Finanzminister Christian Lindner?) eine Bewährungsprobe zu bestehen hat; und dies gilt auch gegenüber der Union als größter Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. So hat es die Regierung Schröder bei der Ernennung von Axel Weber gehalten, so hat es die Regierung Merkel bei der Ernennung von Jens Weidmann umgekehrt mit der SPD gehalten. Diese Personalentscheidung wird mehr sein als „nur“ eine politische Stilfrage.

Quelle: Merz-Newsletter vom 22.10.2021