Glosse von Peter Kiefer

Es ist doch zum Verzweifeln: Das Bundesverfassungsgericht (der erste Senat unter Herrn Harbarth war nicht zuständig – gottseidank!) hat „das geltende Wahlrecht, das keine Paritäts-Vorgaben macht, nicht für verfassungswidrig erkannt.“ (https://www.vorwaerts.de/artikel/urteil-bundesverfassungsgerichts-keine-sympathie-paritaet)

Besonders ‚woke ‘ Kreise, also wieder grünlinke Damen-Kränzchen, hatten die Forderung nach paritätisch mit Frauen und Männern (wo blieben die Diversen?) besetzten Kandidatenlisten für öffentliche Wahlen gefordert.

Zu meiner großen Enttäuschung bemängelten die Richterinnen (5) und Richter (3) des Zweiten Senats nicht die Diskriminierung von ‚People of Colour‘ (PoC) und Menschen mit Migrationshintergrund in den aufzustellenden Kandidatenlisten, sondern konnten im Demokratieprinzip keinen Auftrag erkennen, „Parlamente möglichst hälftig mit Männern und Frauen zu beschicken.“ (Quelle s.o.)

Etwa auf der gleichen Ebene befindet sich die aus der EU-Kommissions-Schublade gezogene „Forderung der EU-Kommissionschefin für eine unionsweite Frauenquote für Aufsichtsräte“ (Albrecht Rothacher in Junge Freiheit Nr. 4/22).

Sehr verehrte Frau von der Leyen,
möchten Sie wirklich nur eine alte Ungerechtigkeit durch eine neue ersetzen? Wo bleibt Ihre Fürsorge für nicht-bipolare Menschen, People of Colour, Migranten und „Unterschenkel-Amputierte“? (Dieter Nuhr).

Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass Ihr Modell von cleveren männlichen Aufsichtsrats-Mitgliedern problemlos unterlaufen werden kann? Nachdem nun die sexuelle Zugehörigkeit frei wählbar ist, bräuchten sich nur genügend bisher unter ‚männlich‘ registrierte Aufsichtsratsmitglieder entsprechend ‚umzumelden‘ – und schon wäre eine Frauenquote von 80 oder 90% erreicht.

Ob die von Ihnen genannten Ziele „Vielfalt, Flexibilität und Familienfreundlichkeit“ damit erreicht werden, ist nicht sicher.

Zu bedenken sind auch die schlechten Erfahrungen mit hohen Frauenquoten, z. B. in der Politik, wo es bereits eine gefühlte Quote von 80% gibt; denken sie nur an Madame Lagarde und Frau Schnabel in der EZB, Sie selbst an der Spitze der EU-Kommission mit den vielen Kommissarinnen für „Gedöns“ (Gerhard Schröder, SPD), die kürzlich aus dem Amt geschiedene, aber in der Politik immer noch mitmischende Parteifreundin (neun-köpfiges Team im Büro unweit der Regierungszentrale), die gerade neu (18. Januar 2022) installierte EU-Parlamentspräsidentin, ebenso die schon seit September letzten Jahres ‚regierende‘ Bundestagspräsidentin mit ihren Vizepräsidentinnen, unter denen Frau Özuguz, die ehem. Integrationsbeauftrage der SPD („jenseits der Sprache gibt es keine deutsche Kultur“) und die abgebrochene Theologie-Studentin Katrin Göring-Eckhardt besonders herausragen.

Weil noch einige Grün:innen versorgt werden müssen, hat sie den Vorschlag gemacht, das Amt einer ‚Parlamentspoetin‘ einzurichten („Ich unterstütze es, einen neuen diskursiven Raum zwischen Parlament und lebendiger Sprache zu öffnen“), dann die vielen Frauen in der Ampel-Regierung mit der imposanten Außenministerin, die als Beweis von Heidi Kabels Definition der totalen Emanzipation gilt: „Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist“

Dann die Innenministerin, die mit ihrer Aufforderung an die Gegner der allgemeinen Impfpflicht internationale Aufmerksamkeit erlangte, „ihren Unmut nicht auf der Straße zu zeigen, sondern im stillen Kämmerlein zuhause“ (Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche).

Danach die neue Verteidigungsministerin, deren einzige Verbindung zur Bundeswehr in dem in „vor-Guttenberg’scher Zeit“ zum Grundwehrdienst eingezogenen jungen Mann aus dem weiteren Familienkreis besteht; dann die neue Familienministerin, die in Rheinland-Pfalz als Umweltministerin bereits ihre Kompetenz (siehe Flutkatastrophe im Ahrtal) unter Beweis gestellt hat.

Zum Kabinett zählen noch Sonja Schulze (SPD), die sich als „hartnäckig“ geoutet hat, Klara Geywitz (nicht zu verwechseln mit dem früheren Ostbeauftragten der CDU), die ordentlich Wohnraum schaffen will für all die Neu-Ankömmlinge aus Afghanistan, Syrien usw., Steffi Lemke – sie kommt nicht vom Völkerrecht, sondern direkt von den Grünen –  und der Star unter all den begabten Politikerinnen: Claudia Roth, die als Bundestagsvizepräsidentin schon weltweit für Aufsehen gesorgt hat – nicht nur aufgrund ihres Circus-Roncalli-Outfits, sondern auch wegen ihrer Meerespegel-Messung auf der Pazifik-Insel Kiribati.

Fast hätte ich Frau Bettina Stark-Watzinger (FDP) vergessen – sie kündigte schon im letzten August, also noch vor den Wahlen, eine „Bildungsrevolution“ an. Hoffen wir, dass sie sich nicht übernimmt, vonnöten ist sie allemal. Mal sehen, wie ihr der Spagat zwischen Schul-Schließungen und Revolution gelingt.

Auf die vielen hoch-begabten Parlamentarierinnen verzichte ich an dieser Stelle, sondern schließe mit einer letzten Frage an Frau von der Leyen: Warum engagieren Sie sich nicht auch für eine Frauenquote bei der Müllabfuhr oder im Straßenbau?

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.