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Wo bleibt die politische Verantwortung für das Wahlchaos in Berlin?

Aus einer Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz:

An diesem Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es ist eine Wiederholungswahl, da der Berliner Senat im September 2021 nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen.

Das Berliner Landesverfassungsgericht hat die Wiederholung der gesamten Wahl angeordnet, da so viele Fehler in dieser letzten Wahl passiert waren, dass die heutige Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses nicht den Grundsätzen entspricht, die in einer Demokratie als Mindestvoraussetzung gelten.

So ein vernichtendes Urteil hat es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über eine Landtagswahl noch nie gegeben.

Eine politische Verantwortung für das Wahlchaos im vorletzten Jahr hat bisher niemand übernommen. Im Gegenteil, der damalige Innensenator ist immer noch Mitglied im Senat, die Regierende Bürgermeisterin bewirbt sich um die Wiederwahl.

So haben jetzt die Berlinerinnen und Berliner erneut die Wahl, dieses Mal von internationalen Wahlbeobachtern auf die Rechtmäßigkeit der Wahl kontrolliert. Auch das hat es in Deutschland nach dem Ende der Besatzungszeit noch nie gegeben.

Das ist jetzt die Chance für die CDU. Wenn die CDU in der Hauptstadt ihr eigenes Wählerpotenzial ausschöpft, dann kann sie am Sonntag sogar sehr deutlich vor der SPD und den Grünen liegen. 

Quelle: Merz-Newsletter vom 11.2.2023

Kommentare

4 Antworten

  1. Unsere Interessen sind die der Werte und damit der WERTEUNION. Auch wenn die
    Union in Berlin gewonnen hat, ihre Führung unter Merz ist zu schwach.

  2. Wir sind die erbarmungswürdigsten Deutschen, die es je gab, und entsprechend ist die Qualität derjenigen, die uns gegen unsere Interessen an der Nase herum führen.

    1. Herr Dr. Hahn, Sie haben recht, alles wird so oberflaechlich hingenommen! Tiefgang im Nachdenken ist scheinbar eine Ueberforderung geworden!

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