Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat erheblichen Widerspruch für seine Forderung erhalten, kritische Medien zu verbieten (siehe JF-Bericht dazu).
Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Töne. Der CDA-Regionalvorsitzende in Potsdam, Jan Jacobi, schrieb auf X: „Ich bin entsetzt, wie ein CDU-MP darüber fabuliert, welche Meinungsäußerungen in unserem Land noch zulässig sein sollen“.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen unterstützte Günther.
In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hatte der Ministerpräsident zunächst etliche Zensur-Gedanken dargestellt. Als der Moderator ihn zusammenfassend fragte, ob er also „regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten“ wolle, antwortete Günther mit „Ja“. 
Vor allem Medien- und Staatsrechtler gehen nun gegen Günthers Forderungen auf die Barrikaden.
Der Oldenburger Staatsrechts-Professor Volker Boehme-Neßler sagte: „Es erschreckt mich, wie wenig Gefühl und wie wenig Ahnung von der Meinungsfreiheit ein deutscher Ministerpräsident hat.“ – Daß nur jene Medien, wie Günther es verlangt, im demokratischen Diskurs mitreden dürften, solange sie bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllen, sei „völlig verfassungswidrig“.
Der Ministerpräsident hatte als Begründung für seine Forderungen u.a. angeführt, daß alternative Medien die Kandidatur der weit linksstehenden Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht verhindert hätten. Er sprach von „Feinden der Demokratie“.
Der bekannte Medien-Anwalt Joachim Steinhöfel kommentierte auf X: „Wenn Günther als Ministerpräsident Medien als ‚Feinde der Demokratie‘ bezeichnet, Zensur und weitere Eingriffe zu Lasten der Meinungsfreiheit auf den Plattformen fordert, hat er damit den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.“
Kritik kommt auch von AfD und FDP. Der stellv. FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte die Aussage Günthers als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther“ bezeichnet. Er forderte ihn auf: „Finger weg von der Pressefreiheit.“ – FDP-Parteichef Christian Dürr sieht in Günthers Aussagen ein „erschreckendes Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit“.
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/voellig-verfassungswidrig-kritik-an-guenthers-zensur-forderungen/
Titelbild: Cordula Mohr
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33 Antworten
„NEIN,NEIN,NEIN, DAS HAT ER ALLES NICHT GESAGT“
Gegenüber Frau von Storch bestreitet LANZ, daß Günther Zensur /Verbot freier Medien, hier NIUS gefordert habe. Unglaublich.
https://www.youtube.com/watch?v=kTXlvvr7gss
NIUS 15.1., erste 10 Minuten
Hat etwas von Gaslighting.
LANZ LEGT NACH – OFFENBAR UNTER DRUCK SEINER VORGESETZTEN
und REICHELT widerlegt Lanz‘ Aussagen und veröffentlicht, daß LANZ ihn am 8.1. angerufen und in einem halbstündigen Gespräch sein persönliches Entsetzen über die Äußerungen von Günther in der Sendung am 7.1. geäußert hat.
Auch die unmittelbaren Reaktionen von Zeitungen wie Zeit und Süddeutsche und dem Journalistenverband bestätigten die Auffassung, Günther habe ZENSUR/ Verbot von MEDIEN gefordert.
https://www.youtube.com/watch?v=Ad1SFRKATYc NIUS 16.1. ab 7h
LANZ nutzt den Eklat um MP Günther aus heiterem Himmel zu einem Tribunal gegen Beatrix von Storch, in einer ganz unfairen, widerwärtigen Weise, indem er sie keinen Satz ausreden läßt und ihr Lüge unterstellt.
Zum T H E M A:
https://www.die-tagespost.de/politik/der-freiheits-papst-und-der-zensor-aus-kiel-art-271026
Die Grünen jetzt auch in Sachsen-Anhalt im Schreikampfmodus, die AFD würde die Schulpflicht abschaffen, wie krank ist das denn, wohl eher doch Frühsexualisierung, damit sich keine grünen und anderen Kinderschänder und Genderspitzel an den Kindern vergreifen und das Schulsystem von der rotgrünlinken Kampfgruppenausbildung entkernen und sich um ein gesundes Bildungssystem kümmern, was dringend notwendig ist, so kann ich mir das eher vorstellen. Den Grünen laufen wohl die Sektenjünger davon, zumindest mag die Mehrheit der Bürger die Grüne Sekte nicht. Wahlkampf bedeutet für die Grünen immer Panik schüren, Angst machen, aber nicht mit Sach- und Fachargumenten zu glänzen und dem Bürger zu dienen.
Wenn ich das richtig deute, war neben Woidke unsere Prophetin der 50 Geschlechter KGE zu sehen, die die Chance nach Abwahl nutzt, vielleicht auch nicht, immerhin hat sie ein Anwesen in Brandenburg wieder eine politische Rolle zu spielen, als fürsorgliche Mutti von Brandenburg. Zynismus aus.
Die ÖR kritisieren das Völkerrechtsverständnis von Trump, was wenig nachvollziehbar ist, wenn das Volk, der Souverän und Auftraggeber kein Mitspracherecht hat und Diktatoren sich die Beute teilen. Genauso verhält sich Günther und all jene, die sich, an dem Diätentrog der Macht angelangt, als falsche Volksvertreter, die jene Auftraggeber mit Füßen treten, an den Errungenschaften des eigenen Volkes bedienen. Selbst unsere Alt-Parteien sind zu das Volk mit Füßen tretenden Politikern mutiert. Man siehe nur Brandenburg, die Koalition ist gescheitert und statt Neuwahlen aus zu rufen, kungelt man wieder mit alten Partei-Freunden, die der Wähler abgewählt hat. So sichert man sich gegenseitig den Diäten Fressnapf. Obwohl der Wähler klar NEIN zu den Grünen gesagt hat, holt man sie wieder in das Boot, was für eine Ohrfeige, für den Wähler.
Papst sekundiert US-Regierung in Kritik an EU wg. Angriffe auf Meinungsfreiheit
https://www.youtube.com/watch?v=bmx5uAj0DDw
Das Wahrheitskonzept erodiert in unserer westlichen Gesellschaft immer mehr.
Die Leute wissen oft gar nicht mehr, was Wahrheit ist. Sie glauben, jeder müsste oder könnte seine eigene „Wahrheit“ haben. Ich habe meine „Wahrheit“. Du hast deine „Wahrheit“. Andere haben ihre „Wahrheit“.
Aber nur eine „Wahrheit“ zählt. Die „Wahrheit“ desjenigen, der die Macht hat.
Durchsetzen wird sich dann derjenige, der über das Schwert verfügt, der die Armee und die Gewalt, die Macht und den Einfluss hat.
Die Geschichte lehrt, dass demokratische Strukturen einen soliden, in der Bevölkerung verinnerlichten, eingewurzelten und praktizierten Wahrheitsbegriff benötigen.
Ansonsten bricht die Demokratie zusammen.
Viele Kulturen und Gesellschaftsformen basierten und basieren auf Macht und Gewalt, die von wenigen ausgeübt und von entsprechenden weltanschaulichen Erzählungen und Systemen unterstützt wurde.
Auch im Altertum und in der Antike war das üblich.
Dieses System der machtbasierten Gesellschaft kann durch Gewalt selbst über längere Zeiträume aufrecht erhalten bleiben.
Demokratien jedoch benötigen Wahrheitsbegriffe, die von ALLEN Menschen völlig unabhängig sind.
Der in der Bibel dargestellte Wahrheitsbegriff ist ein göttlicher und geistiger Begriff. Er spiegelt alle Aspekte und Perspektiven der Wirklichkeit, alle Hintergründe, Zusammenhänge und Folgen wider.
Er hängt von der Allmacht, Allgüte, Allwissenheit und Allgegenwart Gottes ab.
Dieses Wahrheitskonzept hat in der historischen Praxis im Laufe von Jahrhunderten – gegen den Widerstand der Mächtigen und Einflussreichen – an manchen Orten demokratische Strukturen und Denk- und Handlungsmuster hervorgebracht.
Das Prinzip beruht darauf, dass es eine absolute göttliche, offenbarte Wahrheit gibt und wir in der Gottesebenbildlichkeit und zur potentiellen Gotteskindschaft geschaffen sind, was uns Menschenwürde und Menschenrechte verleiht.
Aus diesem Grund können prinzipiell alle Menschen mit äußerster Sorgfalt und möglichst lebenslanger Verinnerlichung und Praxis und Bemühung nach Objektivität und Realitätssinn suchen und streben. Zum Beispiel durch die Anwendung der Goldenen Regel im Zusammenhang mit den Zehn Geboten.
So entstanden Wissenschaftlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Wenn unser verinnerlichtes und praktiziertes christliches Wahrheitskonzept erodiert, erodiert und zerfällt die Demokratie.
Wenn es keine absolute, NICHT von Menschen ausgehende Wahrheit gibt, wenn der Zufall und die Macht das Leben bestimmen, wird dieses Streben nach Objektivität und Realitätssinn letzten Endes ausgebremst, erstickt und sinnlos und wird früher oder später durch Macht und Gewalt ersetzt.
https://www.youtube.com/watch?v=M8xOQwfe2-Q
Medien zensieren: „Brutaler Angriff auf die Verfassung“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Als Ergänzung zum Doppel-Thema „Zensurforderung von MP Günther“ und „Verteidigung unserer Demokratie“:
Wie verteidigt der Westen „seine Werte“ – und welche Werte sind das dann?
https://www.youtube.com/watch?v=wBBgCVWd2vE
Der Westen hat kapituliert – alphaTrio – Folker Hellmeyer
https://www.youtube.com/watch?v=jZTud4oiFMw
Die Venezuela-Lüge: USA tappen in Chinas tödliche Öl-Falle! (Maduro war nur der Köder)
Mach hin !!!
Was soll DAS denn???
Sie sind doch auch jemand, der gar nicht genug schreiben kann…Und sich dann die Nase am Bildschirm plattdrückt in der Hoffnung, was zu sehen…
Der Ton war nicht in Ordnung…Böser Ausrutscher. Frau Küble hat mich aufgeklärt und mir vermutlich verziehen… Man muss aufpassen, dass das persönliche Kommentarverhalten hier nicht in Sucht ausartet. Es schadet der Persönlichkeitsentwicklung, wenn man meint, zu Allem und Jedem was sagen zu müssen. Das führt dazu -oder kann dazu führen-, dass man in Unzufriedenheit mit Allem erstickt. Und denkt, man selbst mache alles richtig.
Könnte sein – muss nicht sein.
Je mehr man kommentiert, desto mehr erfolgt geistige/geistliche Degenerierung. Ich kann mir nicht vorstellen, hier 10 oder 20 Jahre „mit den Wölfen mitzuheulen“, mich dem mainstream hier anzuschließen, ohne anschließend (oder noch viel früher) „reif für die Anstalt“ zu sein.
Wo bleibt es?? Zensur??
Guten Tag,
ich bekomme täglich mehrere hundert „Leserkommentare“, viele davon sind Werbespams, die ich alle einzeln löschen muß.
Ich sehe aber hier die jüngsten Meldungen zuerst, kann sie also am schnellsten freischalten.
Wenn die Zeit knapp ist so wie heute, muß ich den „Rest“ (ältere Kommentare) später durchschauen.
Ich war heute ab dem spätem Vormittag fünf Stunden unterwegs bei einer fast 95-jährigen Freundin und habe ihr geholfen, daher also die „Sendepause“ beim Freischalten der Kommentare.
Hat mit „Zensur“ rein gar nichts zu tun.
Ich mache die gesamte Arbeit hier übrigens ehrenamtlich.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Sorry, schrieb, weil alle drin waren, nur meine nicht.. Bzw. 1 Kommentar von 5 oder 6 war drin, der Rest nicht. Hatte mich schon gefragt, ob ich was falsches geschrieben hatte….Wenn irgendwas nicht „genehm“ ist, bitte ich um Mitteilung. Ich bemühe mich um konstruktive Beiträge…Sind aber jetzt alle drin..Danke.
Guten Tag,
es fehlten auch noch andere Kommentare, die Sie ja nicht kennen (können), weil sie weiter „hinten“ auf Freischaltung warteten.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Sensationelles neues Hahne/ Interview! Voll auf die zwölf
https://www.youtube.com/watch?v=FhiCWbjABvs
Ich hab mir das angeschaut, aber nur 1 Minute lang. Hahne arbeitet hier mit Unterstellungen.Tennis gespielt, mit Schulministerin im Bett gelegen… Nun wird ein Riesenzirkus draus gemacht, dass Wegner (ja, er hat es verschwiegen!) 1 Stunde lang Tennis gespielt haben, in der Zeit, wo andere versuchten, den Schaden zu beheben. Meine Güte! Sollte er sich neben die Monteure stellen und Anweisungen geben? Lasst doch einfach mal die Kirche im Dorf, Hahne und der Rest!!!
Klar, Sie sind ein Hellseher der extra-Klasse — nach 1 Minute … wow! Hahne geht mit dem Interview seit Stunden viral durch die Decke:
https://www.youtube.com/watch?v=FhiCWbjABvs
Es ist ja schon so weit gekommen, dass in der EU Menschen ohne Gerichtsurteil sanktioniert werden.In dem unten verlinktem Interview spricht Helmut Reinhardt mit Prof. Dr. Max Otte über den aufsehenerregenden Fall Jacques Baud. Baud, der von der EU sanktioniert wurde, sitzt in Brüssel quasi fest und hat keinen Zugang mehr zu seinen Konten oder seinem Vermögen. Sogar Essenslieferungen wurden ihm verweigert. Wir diskutieren, was dieser Fall über die aktuelle Lage aussagt und stellen eine Petition vor, die am Donnerstag, 8. Januar 2026, auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht wird.
https://www.youtube.com/watch?v=WHyJM90PB3w
Das Video von NIUS über Günthers „Demokratie“-Vorstellung spricht für sich. Es sollte überall verbreitet werden.
Kann man sich deutlicher gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aussprechen als Daniel Günther?
https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-005&ei=UTF-8&hsimp=yhs-005&hspart=trp&p=Zensur+skandal+g%C3%BCnther+attackiert+nius+steinh%C3%B6fel&type=Y149_F163_202167_081020#id=1&vid=f7dea315e2743aac36ba9d32bc196968&action=click
Zensur-Skandal: Günther attackiert NIUS – Steinhöfel schlägt zurück!
NIUS Live 9.1.26
Wahlrechtsentzug als Weg in die illiberale Demokratie: Wo bleibt der Aufschrei?
https://philosophia-perennis.com/2026/01/06/wahlrechtsentzug-als-weg-in-die-illiberale-demokratie-wo-bleibt-der-aufschrei/
Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger
https://philosophia-perennis.com/
Günther soll ja katholischer Christ sein. Leider merkt man davon nichts.
Ach, der Schulsprecher Güntherchen…Hab ihn bei Lanz gesehen.
Der wollte auch mal was werden. Gut, dass nicht…
In der CDU mehren sich die Stimmen, die in Deutschland eine Diktatur einführen wollen. Dabei merken sie nicht, dass sie im Begriff sind, sich selbst abzuschaffen.
„Unsere Demokratie“ nimmt immer mehr Kontur an. Das schlimme an der Sache ist nicht Günther, sondern der Umstand, dass er es öffentlich, vor einem Millionenpublikum so daher schwadronieren kann. Vor noch 25 – 30 Jahren wäre er politisch so was von erledigt gewesen. Aber wir müssen uns auch selbst den Spiegel vorhalten und fragen, wie weit wir diese Politik noch laufen lassen. Ansonsten könnten wir eines Tages aufwachen und uns wie Franz K. (Kafka’s Prozess) vorkommen.
„SEIN VERSTÄNDNIS DER PRESSEFREIHEIT IST MIT DER VERFASSUNG NICHT VEREINBAR“
RA Steinhöfel bei NIUS, 9.1.26 ab ca 8.35h
https://www.youtube.com/watch?v=HGfLt0XTn_s
Mit einer sehenswerten Tanzeinlage in einem Festzelt, unfassbar.
Aber NIUS ist doch Haus- und Hofsender der CDU. Weiß dass dieser Zwerg in Kiel nicht????
Was dieser Riesenstaatsmann da in Kiel fordert, ist nichts als ein Versuchsballon der Führer. Merz u Söder schicken mal wieder ihre Büchsenspanner für Versuchsballons: Günther, Kiesewetter, Wanderwitz u Co,. Alles im Auftrag der Parteispitze. Nur das dumme Bürgertum merkt das nicht….
Nun kann wirklich kein Demokrat mehr die UNION wählen.
Um auch nur mit der demokratischen AfD koalieren zu können, müsste sich die UNION personell drastisch in Richtung Demokratie verändern.