Die durch Beatrix von Storch geführte Bürgerbewegung „Zivile Koalition“ bezeichnet den bayerischen Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler als „Hoffnungsträger“ und begründet dies mit seiner unangepaßten, kritischen Haltung zu den EU-„Rettungs“-Aktionen: 
„Peter Gauweiler stimmte im Bundestag gegen die Griechland-Pakete und die EFSF – und er reichte Klage beim Bundes-Verfassungsgericht ein. Gauweiler stimmte auch gegen den Fiskalpakt und den ESM (sog. „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“) und reichte beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein.
Am 9. September 2012 stellte der CSU-Politiker wegen der Ankündigung der EZB (Europäischen Zentralbank), Staatsanleihen von EU-Staaten in unbegrenztem Umfang zu kaufen, vor dem Bundes-Verfassungsgericht einen Eilantrag zur Verschiebung des vorläufigen Urteils zum ESM.“
Kontakt; Zivile Koalition, Zionskirchstr. 3 in 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98 / Fax. 0 30/34 70 62 64,
www.zivilekoalition.de
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3 Antworten
Ja, der Herr Gauweiler, der vor einigen Jahren gefordert hat, HIV-Infizierte Menschen in Lager zu sperren……..
Guten Tag,
was soll dieser unfaire Versuch, hier einen irreführenden Eindruck zu erwecken?! Peter Gauweiler wollte vor 25 Jahren, als AIDS in die Schlagzeilen kam, für HIV-Infizierte das Bundesseuchengesetz anwenden und Zwangstests einführen. Sie behaupten aber, er habe „Lager“ errichten wollen, was an KZ-Lager erinnert, wie Sie natürlich genau wissen.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Ich zitiere einmal: …“Gauweilers Maßnahmenkatalog sah unter anderem vor, „Ansteckungsverdächtige“ gegebenenfalls auch zwangsweise auf HIV zu testen. Auch Beamtenanwärter mussten sich testen lassen. Und wenn sich ein Infizierter als „uneinsichtig“ erwies und nicht auf sexuelle Kontakte verzichtete, sollte die ärztliche Schweigepflicht aufgehoben und eine „Absonderung“ angeordnet werden können.“