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Zu den Merkwürdigkeiten des „Demokratie-Gipfels“ von Joe Biden

Von Peter Kiefer

‚Sleepy Joe‘ hat auf Anordnung seiner Hintermänner zu einem sog. Demokratie-Gipfel eingeladen. Ein Blick auf die Gästeliste evoziert einige Fragen, z. B. warum Brasilien und Polen eingeladen waren, aber China und die Russische Föderation nicht?

Während der Spiegel die Antwort (wie üblich) hatte: „Die bösen Buben müssen draußen bleiben“, vermutete man anderenorts den Grund für Bidens Veranstaltung in der Gewinnung von Verbündeten für die Auseinandersetzung mit Russland und China.

Die Wochenzeitung ZEIT meinte gar: „Es wäre wichtig gewesen, auch Polen und Brasilien vom Demokratiegipfel in den USA auszuschließen.“ (Michael Thumann) – Der weitgereiste ZEIT-Kolumnist sieht nämlich „durchaus klare Trennlinien zwischen Demokratien einerseits und prekären Demokratien oder Nichtdemokratien andererseits.“

Warum Polen hätte ausgeschlossen werden müssen, erklärt er mit der Bestrebung der polnischen Regierung, das Rechtssystem umzubauen: „damit ihr kein Richter mehr im Weg stehen kann.“ 

Hätte dann nicht auch Deutschland ausgeschlossen werden müssen? Vielleicht hat der Kolumnist gar nicht mitbekommen, dass das höchste Gericht in Deutschland besetzt wird mit von den Parteien (außer der AfD) vorgeschlagenen Richtern? Auch nicht, dass der Präsident eben dieses Gerichts ein Günstling der damaligen Kanzlerin war und de facto auch von ihr eingesetzt wurde?

Wahrscheinlich liegt es an Definitionsschwierigkeiten, und leider sind im Text die „klaren Trennlinien zwischen Demokratien einerseits und prekären Demokratien oder Nichtdemokratien andererseits“ nicht definiert, genauso wenig der Begriff der ‚prekären Demokratie‘.

In der Gästeliste (https://de.wikipedia.org/wiki/Gipfel_f%C3%BCr_Demokratie) befinden sich so ‚lupenreine Demokratien‘ wie Nigeria, die Demokratische Republik Kongo (erinnert irgendwie an die Deutsche Demokratische Republik), der (oder das) Kosovo, Serbien, die Philippinen und der Irak, jedoch nicht die Türkei.

Das ist zumindest insofern interessant, dass die Türkei Mitglied in der NATO ist, ebenso in der OECD (sogar Gründungsmitglied) und (noch) im Europarat. Möglicherweise hängt es mit der Politik des augenblicklichen Staatspräsidenten zusammen, der eine Annäherung an Russland (Waffensysteme) und China (Wirtschaft allgemein) verfolgt.

Drei Themen standen auf der Agenda: Verteidigung gegen Autoritarismus, Adressierung und Bekämpfung der Korruption und Förderung der Achtung der Menschenrechte.

Hätte da nicht der Gastgeber allen Grund gehabt, zunächst bei sich selbst auf Verbesserung zu drängen? Welcher Staat mischt sich denn ständig in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten ein? Wer finanziert die Präsidentschaftswahlen im eigenen Land (und manchmal auch ‚auswärts‘, z. B. in der Ukraine) und bestimmt damit die politische Führung dort? Und wie passt z. B. Guantanamo zu den Menschenrechten?

Muss man am Schluss doch dem ZEIT-Kolumnisten zustimmen: „Dieser Gipfel ist eine verpasste Chance“ (so der Titel des Kommentars)? Der Gipfel ist vorbei, aber eine Fortsetzung ist geplant.

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.

Foto: Dr. Edith Breburda

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