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Zur Situation der Union angesichts der Herausforderung durch die Grünen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Uli Bachmeier schreibt in seinem Beitrag über das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl: „Mit Seehofers Rücktritt ist das Hauptproblem der CSU nicht gelöst“ und weiter im Untertitel „Die größte Gefahr für die Partei besteht darin, auf eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses zu verzichten und jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen“.

Seine Kommentierung endet damit, dass „die Partei seit Jahren nicht mehr dazu in der Lage ist, eine Klammer zu bilden für ganz unterschiedliche bürgerliche Weltanschauungen“.

BILD: Prof. Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

Der Autor hat insofern recht, dass die CSU nach diesem Wahlergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen kann, wenn sie wieder zur Volkspartei werden will.

Bei der hohen Wahlbeteiligung von 72,4% gegenüber 63,9% in 2013 konnte die CSU 270.000 Nichtwähler und 100.000 Stimmen der SPD gewinnen. Der Zugewinn von 370.000 Stimmen wurde aber durch Verluste an die Grünen (170.000), an die AfD (160.000) an die Freien Wähler (160.000) und an die FDP (40.000) überkompensiert  – insgesamt ein Verlust von 530.000 Stimmen.

Die CSU ist mit 85 Mandaten im 205 Sitze umfassenden Bayerischen Landtag zwar immer noch stärkste Partei und stellt in der Koalition mit den Freien Wählern den Ministerpräsidenten. Aber sie kann nicht mehr wie seit 1957 allein regieren.

Kann die CSU wieder die absolute Mehrheit zurückgewinnen? Das eigentliche Problem auf diesem Weg stellen nicht die Freien Wähler dar. Ihre inhaltliche Nähe zur CSU ist eher eine Gefahr für sie, auch wenn sie in den Kommunen gut verankert ist.

Es sind die AfD und die Grünen, welche der CSU bei den Überlegungen zur Neuausrichtung der Politik das größte Kopfzerbrechen bereiten. In der Analyse des Wahlerfolgs heißt es: „Grüne gewinnen mit Naturschutz – und Werten“. Weiter: „Die Grünen konnten insbesondere mit Naturschutz und Umweltschutz punkten, zeigt Jörg Schönborn im Wahl-Block. Ihre neue Qualität zeige sich aber auch bei den Grundwerten“ (Wikipedia).

Die AfD ist eine Partei, die heterogen zusammengesetzt ist. Die Stammwählerschaft wird mit drei bis vier Prozent angegeben. Der Großteil sind Protestwähler, die aus unterschiedlichen Gründen AfD wählen. Dazu gehören auch bewusste Christen, die am verblassenden „C“ von CDU und CSU Anstoß nehmen und das AfD-Programm für christlicher orientiert als das der „C“-Parteien halten.

Bei der Rede von den „Grundwerten“ wird die dahinterstehende Verweltlichung der Gesellschaft tabuisiert. Trendsetter dieser Säkularisierung, die im Namen der Emanzipation von allen Bindungen, welche Autonomie und Freiheit einschränken, abstreifen, sind die Grünen. Ihre wichtigsten Bündnispartner sind die Medien.

Am deutlichsten zeigen sich die Auswirkungen in den Vorstellungen zu Ehe und Familie, in Fragen der Sexualität, des Lebensschutzes, konkret in der Abtreibung und heute auch bei Leihmutterschaft und der Genderideologie.

Die Grünen haben zwei Gesichter. Das eine hat mit Umweltschutz, das andere mit der Kulturrevolution der 68er Jahre zu tun. Als Kardinal Joseph Höffner seinerzeit die Grünen als eine für Katholiken nicht wählbare Partei bezeichnete, meinte er damit nicht die ökologische Seite, sondern die gesellschaftspolitische Ausrichtung.

Dr. Raphael Hüntelmann hat die 68er Kulturrevolution miterlebt und mitgemacht. Er war aktiver Kommunist. Er erklärt:

„Die größte und finanziell stärkste Gruppe war der ‚Kommunistische Bund Westdeutschlands‘ (KBW). Viele von deren Mitgliedern sind nach der Auflösung der Partei Anfang der 1980er Jahre bei den ‚Grünen‘ gelandet und sitzen z.B. heute in den Parlamenten… Die radikalen Revolutionäre der RAF oder der ‚Bewegung 2. Juni‘ hatten sehr hohes Ansehen und einen Rückhalt bei den verschiedenen K-Gruppen…

Ohne diesen Rückhalt hätte die RAF nicht diese Wirkung erzielen können. Ich hatte in dieser Zeit selbst Kontakte zum RAF-Umfeld. Diese ‚Spontis‘ waren vor allem dann in den 1980er Jahren an der schnellen Ausbreitung der ‚Grünen‘ beteiligt und fanden dort eine politische Heimat…

Ich (stelle) fest, dass die Freiheit, für die man gekämpft hat, von den Linken, die heute in fast allen Bereichen den Ton angeben, immer weiter beschnitten wurde und beschnitten wird, was so weit geht, dass man bestimmte Worte nicht mehr sagen darf oder bestimmte Auffassungen nur noch in engstem privaten Kreis ausgesprochen werden“. (Informationsblatt der Priesterbruderschaft St. Petrus, 12/2018, S. 5/6)

Die gängige Unterscheidung der Grünen in Realos und Fundis hat eher mit der Strategie der Machteroberung zu tun. Heute sitzen die Grünen in einer Reihe von Länderregierungen. Die Unterscheidung von Realos und Fundis spielt kaum mehr eine Rolle, zumal die Grünen mit Regierungsverantwortung, wie das Beispiel von Baden Württemberg zeigt, zur Machterhaltung durchaus Kompromisse eingehen.

Inzwischen firmieren die Grünen als die „Neue Mitte“. Das ist möglich geworden, weil sich das ganze politische Spektrum nach links verschoben hat.

Die Kulturrevolutionäre haben längst den Marsch durch die Institutionen angetreten – bis hinein in die kirchlichen Milieus.

Bereits in den 70er Jahren zeigten sich katholische Jugendorganisationen, die im BDKJ bzw. ZdK organisiert sind, einen grün-roten Drall, wie die Zeitschriften dieser Verbände zeigen.

Die Verantwortlichen der deutschen Ortskirche haben darauf nicht reagiert. Sie haben auch ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, als sich die Vorstellungen der Grünen in den katholischen Frauenverbänden breit machten. „Anstößige“ Themen in Bezug auf Ehe, Familie, Sexualität wurden in Predigt und Katechese, selbst wenn die Lesungen im Gottesdienst Gelegenheit zur Stellungnahme geboten hätten, nicht thematisiert.

Die Kirchen trifft eine Mitschuld an der Säkularisierung der Gesellschaft. Wer, wenn nicht sie, haben den Auftrag, die christliche Botschaft zu vertreten, „sei es gelegen oder ungelegen“.

Diese Veränderungen der Einstellungen bis hinein in den sogenannten „bürgerlichen“ Bereich bezeichnet Uli Bachmeier als „unterschiedliche bürgerliche Weltanschauungen“.

Kann eine „C“-Partei ihnen noch gerecht werden, wenn sie mehrheitsfähig bleiben will? Wollte sie das versuchen, hätte sie – von einigen Bischöfen abgesehen – in den Kirchen keinen Rückhalt, wie der Vorstoß Markus Söders zum Kreuzaufhängen in öffentlichen Räumen zeigt.

Eine christlich orientierte Politik ist zwar für den Menschen das Beste. Das von einer Partei allein zu verlangen, ist kaum mehr zu schaffen. Die Versuchung für „C“-Parteien besteht darin, sich dem Mainstream anzupassen und das eigene Profil zu verwässern. Die Folge ist, dass Wähler dann das linke Original, nämlich die Grünen wählen.

Kommentare

16 Antworten

  1. Bruce Wayne aus Gotham City, alle drei so laut nach vorne gezogene Kandidaten waren die falschen. Ich bin aber auch nicht in der Lage zu sagen wer der richtige gewesen wäre. Es wurde ja von anfänglich 12 Bewerbern um dieses Amt gesprochen, wer die anderen 9 waren oder sind wurde nie öffentlich gemacht, weil diese wahrscheinlich nicht in den Merkelplan passten.

    1. Zwei wurden schon erwähnt, ein Marburger Unternehmer aus der Buntstadt Marburg, der das nicht lustig fand und ein ehemaliger Verfassungsrechtler, der das GG noch geachtet hat, aber Merkill serviert alle ab. Selbst den Friedrich Merz, der auch nicht meine Wahl gewesen wäre. Unsere weiteren Kandidaten wurden durch die linken Medien kalt gestellt und mussten sich mit der Verteilung von Flugblättern begnügen. Deutschland ist ein korruptes Land von Politikern geworden.

  2. Aber, Herr Professor, besagtes „C“ verblasste in der Union doch schon seit den 1970ern. Oder, wie es die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung vornehm umschreibt: die „ursprüngliche, in den Gründungsjahren stark ausgeprägte weltanschauliche Fundierung“ nahm ab und machte einer „mehr und mehr pragmatischen, auf die Regierungsarbeit bezogenen politischen Orientierung“ Platz, inklusive einer „zusehends pluralistischen, programmatischen und gesellschaftlichen Öffnung“ (https://www.kas.de/web/geschichte-der-cdu/entwicklung-der-bundespartei-1950-1990-).

    Mit seiner Analyse, dass „die Versuchung für „C“-Parteien“ darin bestehe, „sich dem Mainstream anzupassen und das eigene Profil zu verwässern“, ist der Autor sichtlich ein paar Jahrzehnte zu spät dran. Die gesellschaftspolitische Linksverschiebung durch die sozialliberale Koalition in den 1970ern wurde fügsam „in die DNA“ von CDU und CSU übernommen, zur Beruhigung der konservativen Stammwähler gab es seitdem höchstens unverbindliche Sonntagsreden, die „geistig-moralische Wende“ blieb hohle Wahlkampf-Phrase.
    Nicht von Ungefähr bezeichnete etwa Heiner Geißler die innerparteiliche Entwicklung der CDU in den 1980ern als „eine Art Kulturrevolution“ (http://www.zeit.de/1991/10/wir-brauchen-eine-art-kulturrevolution), wertkonservative Forderungen nach dem „C“ wurden von ihm als Forderungen nach einer „klerikalen Partei mit christlichen Ayatollahs“ und „Volksausgabe bibeltreuer Christen“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article13524153/Die-Menschen-haben-zu-Recht-Angst-um-ihr-Geld.html) verunglimpft. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Die zu recht angesprochene „Linksverschiebung des politischen Spektrums“ begann nicht erst mit dem Aufstieg der „Grünen“, sondern unter einer CDU-geführten Bundesregierung schaffte man bereits 1969 in der sog. „Großen Strafrechtsreform“ Straftatbestände wie Ehebruch (§ 172 StGB a. F.) und andere „unzüchtige Handlungen“ durch das 1. StrRG vom 25. Juni 1969 ab. Von der „modernen“ Abschaffung des §175 StGB a.F. bis zur staatlich geforderten Akzeptanz homosexueller Verbindungen ist gerade mal eine Generation vergangen.

    Auch was Bayern angeht, ist der Autor peinlich vorgestrig: Abgesehen davon, dass die Aussage „Aber sie kann nicht mehr wie seit 1957 allein regieren“ falsch ist, da bereits 2008 mangels Mandatsmehrheit eine Koalition mit der FDP geschlossen werden mußte, wird auch in Bayern unter CSU-Herrschaft „Gender“-Propaganda an Schulen verbreitet (https://www.sueddeutsche.de/bayern/schulen-in-bayern-hetero-ist-nicht-alles-1.3299651), die „Strategie des Gender Mainstreamings“ beschloss der Ministerrat hier bereits im Juli des Jahres 2002 (https://www.stmuv.bayern.de/ministerium/karriere/gender_mainstreaming/index.htm). Wenig überraschend, dass in München CSU-Funktionäre offen an der Homo-Parade „Christopher-Street-Day“ teilnahmen (www.sueddeutsche.de/muenchen/csd-die-muenchner-csu-ist-ein-bisschen-schwul-1.3026853), oder?

    1. Man muss nicht Links ticken, um eine der in den 70ziger und 80ziger Jahren des letzten Jahrhunderts abgeschaffte Dinge trotz allem als gut zu finden. denn dies waren Dinge (Wie ihr Ehebruchgesetz), die gehören nun wirklich ins Mittelalter. Auch dass man anders gesteuerte wie Schwule und Lesben nicht als Menschen akzeptiert, ist gut, dass es weg ist.
      Abstand nehmen zu Kirchlichen Dogmen ist wichtig, denn die sollten schon lange sich um sich selbst kümmern und nicht am staatlichen Tropf hängen. Dass man wenn freiwillig Kirchensteuer zahlt, und diese weitergeleitet wird, ist ok, aber nicht, dass deren Personal vom allgemeinen Steuersäckel finanziert wird. Bei Bau-Denkmälern kann man eine Unterstützung zum Teil noch gut heißen.

      1. Guten Tag,
        die Kirchensteuer wird nicht vom allgemeinen Steuersäckel finanziert, sondern allein von den Mitgliedern der christlichen Kirchen, der Staat hilft dabei nur technisch, indem er den Kirchen den Einzug vereinfacht – und er läßt sich dafür auch bezahlen, soviel ich weiß.
        Übrigens wurden Homosexuelle auch vor dreißig oder vierzig Jahren „als Menschen akzeptiert“, wenngleich es keine Homo-Ehe gab, was auch vernünftig war, denn eine Familiengründung ist allein durch die Ehe von Mann und Frau möglich – und aus christlicher Sicht ist zu sagen: Allein diese Ehe entspricht der Schöpfungsordnung Gottes.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

        1. bei gründlichem lesen meines Kommentares, wären ihnen nicht entgangen das ich das mit der Kirchensteuer so geschrieben habe. Aber es ist doch richtig das die Gehälter insbesondere der Priester usw. vom Staat gezahlt werden. Und das war gemeint Frau Kübel

          1. Gute Tag,
            ich habe Ihren Kommentar durchaus gründlich gelesen und entsprechend reagiert – und die Gehälter der Priester werden nicht vom Staat bezahlt, sondern von der Kirche. Allein die Gehälter der Bischöfe und des Domkapitels bezahlt der Staat – und das nicht aus Großzügigkeit, sondern im Kontext staatlicher Ausgleichszahlungen – vor allem aufgrund der Enteignung kirchlichen Vermögens zugunsten der Fürsten bei der Säkularisation im napoleonischen Zeitalter.
            Freundlichen Gruß!
            Felizitas Küble

  3. Die Grünen gewinnen nicht mit Naturschutz, Tierschutz usw., sondern indem sie solche Dinge als Deckmäntelchen für die eigentlichen Interessen nutzen und die Bürger in ihrer Masse damit über ihr eigentliches Gedankengut täuschen.
    Die Freien Wähler sind in meinen Augen ziemlich deckungsgleich mit der AFD, und haben sich nur aufgrund des allgemeinen AFD-Baschings so entwickeln können. Diese Idiotie, die AFD als Rechte, Erben der NSDAP, hinzustellen und zu verdammen und damit gleichzeitig die Bürger weiter zu verdummen, ist nur dafür gut, um eigene Ziele zu verschleiern.
    Die besagte Partei war zwar rechts der Kommunisten, auch der Sozialisten, aber Links der Bürgerlichen Fraktion. Alleine die extreme Ähnlichkeit der SED und der NSDAP solltem jedem klar denkenden Menschen hier wecken.
    Da ich einer derjenigen bin, der mittlerweile in unserem aktuellen Regierungsdschungel definitiv eine feindliche Übernahme durch damals zur Führung vorgesehene DDR-SED Jugend empfinde, und dies auch in Gesprächen mit früheren DDR-Deutschen bestätigt sehe. Bin ich der Meinung, dass es für Parteien wie die CSU nur ein „Back to the Roots“ oder Absaufen gibt.
    Die CDU hat meines Erachtens gestern einen großen Schritt in Richtung Untergang gemacht!

    1. @ truckeropa

      Die CDU hat meines Erachtens gestern einen großen Schritt in Richtung Untergang gemacht!

      So ist es!

      Auch wenn die Onlineabstimmungen (Focus) mit gewisser Vorsicht zu genießen sind, dann wollte eine Mehrheit von 72 % Friedrich Merz als Parteivorsitzenden. Diese (C)-DU wird spätestens im Mai 2019 die nächste Quittung für ihr ignorantes Verhalten bekommen.

      MfG

      1. Irrtum. Der Neocons und Black-Rock-Hedge-Fond Kommandant als Vertreter des Finanzkapitals wäre der endgültige Untergang der C(!)DU (siehe auch die katholische Soziallehre und den christlich-sozialen Arbeitsnehmerflügel) und vielleicht auch des Mittelstandes in Deutschland gewesen (der Neoliberalismus ist nämlich volkswirtschaftlich gesehen gescheitert, ebenso speziell auch die längst widerlegte volkswirtschaftliche einseitig exportfixierte sogenannte „Angebotspolitik“ u.a. nach Prof. Hans-Werner Sinn nur für die Großindustrie und den Export der Exportdindustrie und unter Vernachlässigung des Mittelstandes, in den mittelständischen Betrieben und Firmen und Unternehmen und im Handwerk und in der Bauindustrie arbeiten nämlich immer noch die meisten Leute, die breite Mittelschicht eben, dieser ist das Rückgrat der gesamten deutschen Volkswirtschaft…! ).
        Und auch die blödsinnige Pseudo-Philosophie des sogenanten „Objektivismus“ nach Ayn Rand als Ideologin des neoliberalen Kapitalismus ist längst widerlegt und gescheitert…!

      2. Nicht nur die Wählerquittung für die CDU zeichnet sich ab!

        Am Wahlhorizont ziehen wie erwartet dunkle Wolken auf. Für Andrea Nahles sind die letzten Wochen angebrochen. Spätestens im Juni 2019 wird sie ihren Hut nehmen müssen, wenn sie nicht schon vorher von Parteifreunden „abgeschossen“ wird.

        MfG

        —-

        Vom 23. bis zum 26. Mai wird in der EU das neunte Europäische Parlament gewählt. Nach einer Insa-Erhebung für die „Bild“-Zeitung sieht es sowohl für die Union als auch die SPD nicht gut aus – ihnen drohen bei der Europawahl herbe Verluste.

        https://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2019-neue-umfrage-union-und-spd-drohen-deutliche-verluste_id_10268197.html

    2. Die Grünen finanzieren zur Täuschung des Normalbürgers Lobbygruppen mit Namen wie deutsche Umwelthilfe und sonst wie, die von Sach- und Fachkenntnis keine Ahnung haben und eine zerstörerische Umwelt- und Naturschutzpolitik betreiben und unsere wirtschaftliche Versorgungslage regelrecht aushebeln. Die Grünen dienen der Konzerne und Finanzoligarchie! Jetzt wird der landwirtschaftliche Mittelstand, den es noch gibt, ausradiert, damit die Konzerne das globale Marktdiktat auch in unserer Nahrungsmittelversorgung übernehmen können. De Facto können sich in Zukunft dann nur noch Reiche ausgewogenes Essen leisten, weil es für die Armen zum Luxusgut mutiert. Begonnen hat das in der Ära Schröder, viele verarmte Bürger können sich einen Einkauf beim Metzger nicht mehr leisten und greifen auf industrielle Billigprodukte zurück. Das wird noch schlimmer werden, wenn wir die Grünen nicht stoppen und ihre Lobbyverbände, die jetzt mit Klagen versuchen, dem letzten landwirtschaftlichen Mittelstand das Wasser ab zu graben. Deshalb zählt jede Unterschrift gegen die grüne Lobbyisten Gruppe Umwelthilfe, die sich nicht wie der Name vermuten lässt, für Umwelthilfe einsetzt, sondern die Verarmung der Bevölkerung und Zerstörung der Umwelt durch die Energiestromwende, der immer mehr Wald und fruchtbarer Ackerboden zum Opfer fällt.

      1. Du sprichst das aus, was ich ebenso denke.
        Wenn ich das Bsp Legehennen und Eier sehe, hier gab es keine Ruhe, bis der letzte Intensivhalter aufgegeben hat. Heute sind riesige Käfiganlagen im Osten von der EU, finanziert von Bürgergeld und als Subvention getarnt. Und was kosten heute 10 Eier im Supermarkt? Und die verbliebenen Halter hier werden nach und nach ausgemerzt.

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