Die CSU berichtet auf ihrer Facebook-Seite:
LÖWENSTARK: Die Arbeitslosenquote in Bayern war im Jahr 2015 mit 3,6 Prozent so niedrig wie noch nie in diesem Jahrtausend und so gut wie in keinem anderen Bundesland.
ULTIMATUM: In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen. Wenn sie das nicht tut, wird der Bayerischen Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Quelle: https://www.facebook.com/CSU/?fref=nf
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3 Antworten
Ja, das ist eine gute Nachricht aus dem Freistaat Bayern.
Ich schätze, Merkel wird es bis zur Verfassungsklage kommen lassen. Aussitzen ist ihre Strategie.
Immer wieder kommt von den Merkel-Parteifreunden und von ihr selbst der Satz: „Es muss auf europäischer Ebene gelöst werden.“
Wenn ich an das Verfassungsurteil zur Familienpolitik Anfang 2000 denke, wurde politisch diesbezüglich nichts gemacht.
Das Betreuungsgeld wurde wieder gekippt.
Ich schlage vor, nach Klage einen Mißtrauensantrag gegen Merkel im Parlament zu stellen.
Hat dies auf Die Erste Eslarner Zeitung – Aus und über Eslarn, sowie die bayerisch-tschechische Region! rebloggt.
Ich fürchte, diese niedrige Arbeitslosenquote ist keineswegs nur das Verdienst der Landesregierung.
Na ja, „Ultimaten“ hat es von Seiten der CSU schon mehrere gegeben. In diesem Fall ist die Sache so: Die Flüchtlingspolitik hat die Bundesregierung zu verantworten – und die CSU ist in der Bundesregierung! In gewisser Hinsicht klagen sie da gegen sich selbst. Wie jemand einmal sagte: Man kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein wollen!