Von Prof. Dr. Hubert Gindert
Werner Reisinger berichtet in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ, 25.4.2023): Kai-Michael Dankl, Spitzenkandidat der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ Plus), konnte bei der Salzburger Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis mit 11,6% der Stimmen erreichen.
Die KPÖ Plus erreichte in Salzburg-Stadt sogar 21,5%. Das sind nur 3% hinter der ÖVP und vor der FPÖ. Der zweite Platz mit vier kommunistischen Mandaten im Landesparlament. 
Das ist bereits der zweite aufsehenerregende Wahlerfolg der KPÖ nach der Eroberung des Bürgermeistersessels in Graz im Herbst 2021.
Wie hat die KPÖ das geschafft? – Es gibt zwei Gründe dafür:
Im Wahlprogramm der KPÖ Plus findet man nichts von der „altkommunistischen Ideologie, Enteignung und Überwindung des Kapitalismus oder gar der Diktatur des Proletariats“.
Die Positionen der KPÖ Plus 2023 lauteten: „Bezahlbares Wohnen für alle, Mindestlöhne und Arbeitszeitverkürzung, öffentliche Absicherung von Pflegedienstleistungen, eine Kinderbetreuungsoffensive und ein Ende von Mindestpensionen unter der Armutsgrenze“.
Also Forderungen, die man auch bei den demokratischen, sozialeingestellten Parteien finden könnte. Dankl geht noch einen Schritt weiter. Er spricht sich für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen Putins Aggression aus, lehnt allerdings die Voraussetzung für die Verteidigung, nämlich Österreichische Waffenlieferungen ab.
Eine Frage bleibt: Warum die erfolgreiche KPÖ Plus sich weiterhin „kommunistisch“ nennt?
Ein Name, der historisch belastet ist und kreativ geändert werden könnte, was ehemalige Kommunisten auch andernorts versuchen.
Interessant wäre, welche „weiterführenden Parolen im Gesamtprogramm der KPÖ Österreichs“ stehen.
Ein weiterer Grund ist für den Erfolg:
Die bisherige Bindung der Menschen an Parteien wird immer lockerer. Vier kommunistische Mandatare im Salzburger Parlament können die Politik kaum verändern. Sie können aber das Problem der Salzburger „kleinen Leute“ deutlich ansprechen: Es ist das offensichtlich empfundene Versagen der anderen Parteien, die ihre soziale Aufgabe nicht ernst nehmen.
Das Verhalten der Wähler zeigt: Wenn ihnen das Wasser bis zum Hals reicht, gibt man den radikalen Kräften eine Chance. Wenn diese dann die Macht haben, wird ihre Sichtweise, eine Gesellschaft insgesamt zu verändern, zum Vorschein kommen, wie die Geschichte zeigt.
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5 Antworten
Glauben wir immer noch, dass irgendeine beliebige Partei in einem Staat die Interessen der Bürger wirklich und ehrlich und auch tatkräftig unterstützt? Wachen wir doch mal auf aus unserem Dämmerschlaf und werden wir zu mündigen Bürgern, die aufstehen und an der richtigen Stelle als Sand im Getriebe der Machterhaltung der Herrschenden auftreten!
Wer hat im heutigen Deutschland noch eine blasse Ahnung vom Pferdefuß des Kommunismus, solange sie sich nicht mit der Realität der Ampel auseinander setzen mussten. Fast niemand der Ökowähler konnte es sich vorstellen, zu welch teuflischen Entscheidung diese Koalition fähig sein konnte, welche die Armen völlig in den Ruin treibt und alles unternimmt, um die bislang besten Arbeitsplätze mutwillig zu zerstören.
Ja hier wurde in Ö. eine Partei gewählt, wobei man nicht nachvollziehen kann, dass diese gewählt wurde.
In D. hingegen wurden die Grünen im Jahre 2021 gewählt.
Da ging es auch vielen Menschen nicht gut. Die Coronakrise hatte noch ihre Spuren hinterlassen und der ökologische Wahn zog seine ersten Bahnen.
AKW abstellen waren die Zeichen, die gesetzt wurden.
Und trotzdem wurde es möglich , daß sich die Ampelkoalition in die Regierungsbank hiefte. Mit den Ergebnissen der Grünen.
Wie kann man nur diese Partei wählen.
Habeck und Baerbock an der Spitze.
Traumtänzerei.
Ich verstehe es nicht, wieso die gewählt wurden.
Hier wäre in D. die AfD eine gute Protestwahlpartei gewesen.
Ich sagte manchen Mitmenschen beim politischen Gespräch, wähle doch mal eine Partei aus Protest. Die AfD sollte die Chance bekommen. Aber nein, das trauen die sich nicht. Immer CDU bis zum bitteren Ende.
Dabei ist man in der Wahlkabine doch alleine. Man braucht ja nicht groß drüber sprechen .
Das sind nun eben die Folgen von jahrzehntelangem „Augen zu und Zähne- knirschend CDU“! Es gab und gibt Alternativen…
Die Konservativen begreifen vielfach nicht, dass auch die soziale und ökonomische Frage eine höchst reale Problemtik für die einfachen Leute ist. Siehe auch die ÖDP dazu und Manfred Julius Müllers Ideen für eine Lohnkostenreform. In den USA könnte deshalb bald Bernie Sanders erfolgreich sein. http://www.oedp.de