Zur Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema linksextreme Gewalt beim G20-Gipfel und die Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der
Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 5822 ist deutlich geworden, dass auch Nicht-Deutsche/Nicht-EU-Bürger Polizeibeamte in NRW werden können bzw. im Polizeidienst sind. Der Innenexperte
Jägers Alibi-Versuch kurz vor der Landtagswahl Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat die Forderung nach Laptops in jedem Streifenwagen bereits gestellt, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt
Der nordhein-westfälische Landtag hat kürzlich nach einer heftigen Debatte über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgestimmt. Für die Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig
Nach Medienberichten fordert die Gewerkschaft der Polizei die Anschaffung von Laptops für alle mehr als 1.800 Streifenwagen in Nordrhein-Westfalen. Derzeit müssen die Streifenwagen nach vielen
Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das geht aus
Stand der Terrorist auf der No-Fly-List der USA? Im Fall Anis Amri kommen fast täglich neue Erkenntnisse ans Licht. Alle berechtigten Fragen müssen beantwortet werden.
Pressemitteilung des NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (CDU): Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht insbesondere in Köln standen Polizei und Landesregierung in NRW unter enormen Rechtfertigungs-
Die nordrhein-westfälische Polizei ist in Bezug auf die Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen schlecht ausgestattet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 des
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden,
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