Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine begrüßt die angekündigte Nullrunde beim Bürgergeld für 2024 und fordert weitergehende Maßnahmen. „Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig und längst überfällig.
„Wirtschaft und Mittelstand stärken“ Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder Steuerentlastungen für Deutschland gefordert. Österreich
Beatrix von Storch Statt die durch die Massenmigration nach Deutschland überlastete Justiz zu entlasten, schafft das Bundejustizamt lieber 50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG,
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