Der Berliner Kreis in der Union begrüßt die Ergebnisse und den Verlauf des „Werkstattgesprächs Migration“, mit der die Aufarbeitung der Folgen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre begonnen hat. 
„Nun werden die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik in unserer Partei endlich klar benannt, die vielen Bürgern seit langem große Sorgen bereiten“, sagt der Parlamentarier Klaus-Peter Willsch, Sprecher des Berliner Kreises.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), ebenfalls Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:
„Es ist für die Union von Anfang an ein ehrliches Anliegen gewesen, Menschen in Not zu helfen. Deshalb ist unser Asylrecht sehr großzügig geregelt, was aber eine klare Einhaltung unseres Rechts und unserer Regeln voraussetzt. Aber vieles ist schief gelaufen, denn Deutschland war auf einen Ansturm von Hunderttausenden Menschen aus fremden Kulturen nicht vorbereitet gewesen.
In dem Werkstattgespräch wurde die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Dublin-Abkommen, aber auch die Durchsetzung des Rechtsstaates gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Es muss noch an vielen Stellen deutlich nachgesteuert werden.“
Quelle: http://berliner-kreis.info/berliner-kreis-die-aufarbeitung-der-fehler-in-der-fluechtlingspolitik-hat-erst-begonnen#more-969
Foto: Felizitas Küble
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10 Antworten
Gerichtspräsident verurteilt die deutsche Asylpolitik
Die Verwaltungsrichter übten Fundamentalkritik an der deutschen Flüchtlingspolitik.
https://www.wr.de/politik/landespolitik/gerichtspraesident-verurteilt-die-deutsche-asylpolitik-id216620791.html
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Ein Jurist wird politisch: Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hat das deutsche und das europäische Asylrecht als „disfunktional“ kritisiert.
https://www.merkur.de/politik/gerichtspraesident-warnt-asylrecht-funktioniert-nicht-zr-11837328.html
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„Das System funktioniert nicht“
Dieser Richter zerpflückt Merkels Flüchtlingspolitik
Einem Verwaltungsrichter platzt der Kragen: Bei der Vorlage der neuen Zahlen der Asylverfahren in seinem Gericht rechnete der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Andreas Heusch (54), am Freitag mit der Asyl-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) ab.
https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-verwaltungsrichter-heusch-kritisiert-fluechtlingspolitik-60563042.bild.html
„Geheimakte Asyl“
Reporter enthüllt, wie Deutschland Warnungen vor Terroristen ignorierte
In der Flüchtlingskrise sollen Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Politiker Warnungen vor möglichen Terroristen und Kriminellen ignoriert haben. Das legt zumindest ein Buch unter dem Titel „Geheimakte Asyl: Wie die Politik in der Flüchtlingsfrage Deutschlands Sicherheit gefährdet“ nahe.
https://www.focus.de/politik/deutschland/brisantes-buch-geheimakte-asyl-br-reporter-enthuellt-wie-deutschland-terrorwarnungen-ignorierte_id_10389672.html
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http://www.hier-luebeck.de/category/kultur-wissenschaft/
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Diese „Werkstattgespräche“ sind unverfroren bei der AfD abgeschaut, nur daß man die gleichen Vorschläge von der AfD empört abgelehnt hat. Also mal tabula rasa gesprochen, man sollte der CDU nicht vertrauen das umzusetzen, was sie erst von einer fähigeren und ehrlicheren Partei abgucken müssen. Das „C“ hat bei den „C-Parteien“ eh längst ausgedient.;-)
Genau…..Von der AfD abgeguckt. Man sagt jetzt aber lieber (wie neulich in einem bekannten Magazin gelesen): „Es ist schlimm, dass viele Deutsche mittlerweile so denken wie die Politiker der AFD…“
Man könnte auch sagen: „Die AFD spricht aus, was viele Deutsche denken und gerne umgesetzt hätten“. Das wäre aber ein Eigentor für CDU und Co.
Deshalb macht man jetzt unauffällig, aber wie selbstverständlich Vorschläge, die man noch vor ein paar Jahren als angeblich „rechtes Gedankengut“ der AFD vorgeworfen hätte.
Bis auf einen Satz könnte das Statement dieser Politikerin schon 2015 geäussert worden sein.
Es muss sich etwas ändern – aber passiert ist quasi bis heute nichts. Tut mir leid, ich konnte diesen Artikel nicht ernst nehmen, ich hatte das Gefühl, man will mich beruhigen und etwas schönreden. Immerhin wird mittlerweile von „Fehlentscheidungen“ gesprochen, aber man ist zu feige, Verantwortliche dafür zu nennen. Das hätte Frau Pantel aber ruhig tun können.
Viel heiße Luft, alle ständig in Wahlkampfbereitschaft!
Nur Lösungen bleiben aus.
Während die unkontrollierte Massenimmigration weiterhin gelebte Realität darstellt, hält die CDU zur Beruhigung konservativer Wählerschichten „Werkstatt“-Shows ab, die von Frau Pantel & Co. heftig gefeiert werden. Frau Merkel rät derweil kaltschnäuzig, nicht mit der Analyse ihrer Politik „die Zeit zu verplempern“.
Da hat sie sogar recht: Sobald der UN-Migrationspakt von den EU-Funktionseliten real umgesetzt wird, ist das folgenlose Wortgeklingel von Frau Pantel als das erkennbar, was es ist: reine Makulatur, um dösige Stammwähler trotz allem bei der Wahlurne zu halten.
Diese Abgeordnete Sylvia Pantel hat Recht – aber auch sie hat für den UNO-Migrationspakt gestimmt – Mut sind anders aus!
und dann hat Frau Pantel auch noch bei den klaren Aussagen der AfD abgeschaut. 😉