Stellungnahme von Bündnis C:

Israel hat mit seinen Verbündeten einen weiteren Großangriff des Iran vereitelt. Während die Hisbollah den Beschuss Israels immer mehr ausgeweitet und die israelischen Streitkräfte deren Führungsspitze eliminiert haben, titeln deutsche Medien, Israel wolle den Libanon in einen großen Krieg ziehen.

Und die deutsche Außenministerin argwöhnte, dass der tödliche Schlag gegen Top-Terrorist Nasrallah keineswegs im Interesse der Sicherheit Israels sei. Bündnis C fordert die Bundesregierung auf, den Ruf Deutschlands und die Beziehung zu Israel nicht weiter zu beschädigen, die Umsetzung von UN-Resolution 1701 zu erwirken und sich gerade jetzt uneingeschränkt für die Sicherheit Israels einzusetzen.

An vielen Orten der Welt feierten Juden und Iraner gleichermaßen die Eliminierung Nasrallahs, der Führungsspitze der Hisbollah und rechte Hand des iranischen Mullah-Regimes und seiner Revolutionsgarden, eines Top-Terroristen, der tausende Menschenleben auf dem Gewissen hat.

Die US-Administration würdigte den Präzisionseinsatz der israelischen Luftwaffe auf das Hisbollah-Hauptquartier und die Ausschaltung fast der gesamten Führungsriege innerhalb einer Woche als Chance für die Stabilisierung des Libanon, befreit aus dem Griff der Hisbollah und des Iran.

Die Hisbollah ist für die Tötung von tausenden Israelis, Amerikanern und Libanesen verantwortlich während einer vier Jahrzehnte währenden Terrorherrschaft.

Kritik an Baerbocks Nahostpolitik

Außenministerin Baerbocks Unterstellung einer Destabilisierung des Libanon durch die israelischen Angriffe zeugt von Blindheit für die Destabilisierung des Libanon durch die Hisbollah.

Die deutsche Regierung hat wie die Vereinten Nationen und die EU nichts unternommen zur Durchsetzung von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates, damit die Hisbollah entwaffnet wird und sich aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückzieht.

Das Auswärtige Amt verweigert Waffenexporte nach Israel, die angeblich dem humanitären Völkerrecht widersprechen, und wendet das Völkerrecht damit gegen Israel.

Es verantwortet auch die jüngste Enthaltung der deutschen Abgesandten in der UN-Vollversammlung zu einer Resolution, die Israel zum Rückzug aus Judäa, Samaria und Ostjerusalem zwingen will.

Während Baerbock anmaßend die israelische Regierung belehrt, bleibt es gegenüber dem iranischen Terror-Regime bei leeren Drohungen. Die deutsche Außenpolitik dient damit in keiner Weise der Sicherheit Israels und ist ebenso wenig im deutschen Interesse.

Israel wurde zum Kampf gezwungen

Israel zwingt weder dem Iran noch der Hisbollah einen Krieg auf, sondern wurde gezwungen, auch gegen die Hisbollah Krieg zu führen. Der trifft auch die libanesische Bevölkerung, weil die Hisbollah den Süden des Landes beherrscht, der laut UN-Resolution seit 18 Jahren von deren bewaffneten Truppen beräumt werden soll, und die von da aus seit fast 12 Monaten Israel täglich mit Raketen beschießt.

70 000 Israelis mussten deshalb aus dem Norden evakuiert werden und leben im Landesinneren in Notunterkünften. Dörfer und riesige Flächen wurden durch den Beschuss und dadurch ausgelöste Brände zerstört.

Die Hisbollah plante ein ähnliches Massaker im Norden Israels wie die Hamas am 7. Oktober vom Gazastreifen aus. Dem ist die israelische Verteidigung zuvorgekommen, u. a. mit den Pager-Explosionen wurden etwa 1500 Terroristen gezielt kampfunfähig gemacht. Waffenlager wurden zerstört und Hisbollah-Führer getötet. 

Die erneuten Drohungen des Mullah-Regimes aus dem Iran und ein weiterer Angriff auf Israel waren vorhersehbar. Wenn angeblich weder der Iran noch die Hisbollah den offenen Krieg mit Israel wollten, so haben sie ihn gezielt provoziert.

Keine Täter-Opfer-Umkehrung betreiben

Wenn UN, EU und die deutsche Außenpolitik nun unisono vor einer Eskalation des israelischen Verteidigungskrieges warnen und Waffenstillstände fordern, wird damit eine perfide Täter-Opfer-Umkehrung betrieben, Israel sein Recht auf Verteidigung abgesprochen und damit Hass auf Israel geschürt.

Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates hatte zum Ziel, die Wiederbewaffnung der Hisbollah nach dem Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahr 2006 zu verhindern. Unter direkter Beobachtung der UN-Friedenstruppen hat die vom Iran unterstützte schiitische Miliz stattdessen die libanesische Regierung übernommen und sich zur mächtigsten Terrorgruppe der Welt entwickelt.

Sie verfügt über ein Arsenal von schätzungsweise 140.000 Raketen und Flugkörpern, die in zivilen Häusern und Einrichtungen im ganzen Libanon gelagert werden, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt.

Israel nannte den Militärschlag gegen Nasrallah und seine Führungsriege „Operation neue Ordnung.“

Quelle: Pressemitteilung von Bündnis C