Auf Antrag der Koalition von CDU und FDP stellt der Landtag fünf Millionen Euro in den Landeshaushalt 2018 ein, um kugelsichere Schutzhelme für die Polizei
Stellungnahme des CDU-Innenexperten Gregor Golland: Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf
Dr. Florian Herrmann (CSU) ist Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. In einer Pressemitteilung vom 2. August erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Deutschland darf
Der nordhein-westfälische Landtag hat kürzlich nach einer heftigen Debatte über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgestimmt. Für die Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig
Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das geht aus
Die nordrhein-westfälische Polizei ist in Bezug auf die Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen schlecht ausgestattet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 des
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden,
Sollen die Beamten Freiwild für Radikale werden? „Die Grünen glauben, weniger Polizei bringt mehr Sicherheit. Als ob das nicht schon hanebüchen genug wäre, sollen die
Der nordrhein-westfälischen Landesregierung liegen keine klaren und gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob Terroristen Grundbesitz in Nordhein-Westfalen haben. Das geht aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage
Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt seiner Linie treu. Auskünfte werden nur dann erteilt, wenn es der Landesregierung nützt. So auch bei der Antwort auf die
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