Der Staat Israel hat das Recht und die Pflicht, sein Staatsgebiet und seine Bevölkerung umfassend zu sichern. Israel hat nicht nur den verheerenden, menschenverachtenden Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 ertragen müssen, sondern sieht sich seit nunmehr fast einem Jahr einem täglichen Mehrfrontenkrieg gegenüber.

Dieser wird von Iran-treuen Milizen in der Region, allen voran der Hamas, den Houthis und eben der Hisbollah gegen Israel geführt. Dabei hat Israel unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Seit dem 8. Oktober überzieht die islamistische Hisbollah dabei Israel vom Libanon aus mit Raketenterror in nie dagewesenem Ausmaß. Ganze Landstriche im Norden musste Israel als Folge dieses anhaltenden Terrors evakuieren.

Zehntausende Zivilisten, darunter Frauen, Kinder, Ältere, können nicht in ihren Heimatorten wohnen. Die Hisbollah bricht auf gravierendste Weise internationales Recht, indem sie die VN-Sicherheitsratsresolution 1701 seit Jahren ignoriert, die einen Puffer entlang der libanesisch-israelischen Grenze festschreibt und so zur Sicherheit der dortigen Bevölkerung beitragen soll.

Immer wieder hat Israel Warnsignale gesandt und Bereitschaft zur Verhandlung signalisiert, wenn die Hisbollah den Raketenterror einstellt und sich hinter den völkerrechtlich vorgegebenen Litani-Fluss zurückzieht, um die Gefahr für Israel und seine Bürger zu senken. Die Hisbollah hat diese Angebote bewusst ausgeschlagen und weiter auf eine Terrorstrategie gesetzt.

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich seit langem dafür ausgesprochen, die Hisbollah als Gesamtorganisation als Terrorgruppe einzustufen und sehr viel härter gegen die Hisbollah vorzugehen. Den israelischen Streitkräften ist es in den letzten Wochen gelungen, die militärische Führung der Hisbollah systematisch auszuschalten.

Die Hisbollah wusste, dass Israel bei dem anhaltenden Terror entsprechend reagieren und die Führungsspitze ins Visier nehmen würde. Die Hisbollah ist eine Terrororganisation, die unter der Führung Nasrallahs Israel das Existenzrecht abspricht.

Daher war er ein legitimes militärisches Ziel. Mit dem jetzt vollzogenen Schritt hat Israel dieses militärische Ziel vorerst erreicht. Israel ist dabei hohes Risiko eingegangen. Eine mögliche, von Iran gesteuerte Gegenreaktion wird in Kauf genommen.

Es ist jetzt unsere Aufgabe, fest an der Seite Israels zu stehen und für die Sicherheit Israels ebenso wie für die Sicherheit israelischer Bürger weltweit einzustehen. Vor allem der Iran muss endlich begreifen, dass seine auf Terror setzende Politik in der Region zu keinem Erfolg führt.

Iran ist aufgefordert, jetzt endlich zur Deeskalation in der Region beizutragen. Langfristig wird es nur zu Frieden und Sicherheit in der Region kommen, wenn alle Staaten der Region das Existenzrecht Israels anerkennen.

Zugleich muss auch Israel sehen, dass langfristige Stabilität und Sicherheit nur über einen politischen Ausgleich und nicht mit rein militärischen Mitteln zu erreichen sind.

Langfristig wird Israel im eigenen Sicherheitsinteresse einen verhandelten Ausgleich suchen müssen, der eine friedliche Koexistenz mit dem palästinensischen Volk, unter dem Dach eines eigenen, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels anerkennenden Staates, und unter Achtung völkerrechtlichen Bestimmungen ermöglicht.