Dem seit Februar inhaftierten venezolanischen Oppositionsführer und Demokratieaktivisten Leopoldo López steht eine Verurteilung in einem hochumstrittenen Prozess unmittelbar bevor. Das berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Die UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen (WGAD) hat am 20. Oktober die venezolanische Regierung aufgefordert López umgehend freizulassen. Seine Festnahme stellt eine „willkürliche Inhaftierung“ dar, urteilten die Mitglieder der fünfköpfigen UNO-Arbeitsgruppe.

Nach Angaben der IGFM ist eine große Zahl von Venezolanern davon überzeugt, dass Präsident Nicolás Maduro persönlich die Inhaftierung und Anklage wegen angeblichem Mord, Brandstiftung und Terrorismus initiiert habe. Bis heute wurden keinerlei Beweise vorgelegt.

„Hinter der demokratischen Fassade der venezolanischen Regierung verbirgt sich ein Regime, dass jede Opposition verfolgt und nicht davor zurückschreckt, selbst international bekannte Oppositionspolitiker und Menschenrechtler willkürlich gefangen zu halten“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Im Zuge der Proteste gegen die venezolanische Regierung sind seit der Verhaftung von Leopoldo López im Februar mehr als 40 Demokratieaktive und Protestler durch die Polizei getötet worden.

Die venezolanische Regierung wies indessen die Forderung nach Transparenz und Rechtsstaatlichkeit als „Einmischung“ in innere Angelegenheiten zurück. Die IGFM kritisierte diese Anschuldigung als „durchsichtiges Ausweichmanöver“.

Venezuela habe völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert. Die übrigen Vertragsstaaten, wie z.B. Deutschland, hätten „jedes Recht und die moralische Pflicht“ die Vertragserfüllung auch bei den übrigen Vertragsstaaten einzufordern, so die IGFM weiter.