Das israelische Außenministerium war in den vergangenen Tagen (10.-12.11.) Gastgeber für Delegationen aus 28 Staaten und Organisationen, die an der Internationalen Konferenz für strafrechtlichen Umgang mit Terrorismus teilnahmen.

Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sowie den beiden Gremien der Vereinten Nationen für Terrorabwehr (CTED) und Terrorprävention (UNODC).

Die Konferenz bot ein Forum, um über zahlreiche Themen zu diskutieren, z.B. den richtigen Umgang mit Verschlußsachen der Geheimdienste vor Gericht. Viele Staaten stehen dabei vor der Herausforderung, innerhalb des Rechtssystems Terroristen überführen zu wollen, ohne die Grundlagen des Systems zu gefährden.

Die Delegierten diskutierten auch über die Ermittlung und Verfolgung von Stellen, die den Terrorismus finanzieren und Geldwäsche betreiben.

Die Vertreter des israelischen Justizministeriums präsentierten den Entwurf eines Gesetzes, das als Vorbild der nationalen Anti-Terror-Gesetzgebung dienen soll, wobei die Balance zwischen der Terrorprävention und dem Schutz der Menschenrechte gefunden werden muss  –  ein international viel diskutiertes Thema.

„Die Frage der Terrorismusbekämpfung ist weit oben auf der Agenda vieler Regierungen in der ganzen Welt“, sagt Dana Benvenisti-Gabay, Direktorin der Abteilung für Regionale Sicherheit im israelischen Außenministerium: „Einer der Gründe hierfür ist, dass viele Staaten mit den Folgen der Rückkehr von Staatsbürgern zu kämpfen haben, die in islamistischen Organisationen in Syrien und dem Irak gekämpft haben“.

Weiter erklärt Benvenisti-Gabay: „Es gibt ein großes Interesse in diesen Staaten, nach Israel zu kommen, um von seinen Erfahrungen bei der Bekämpfung und Prävention von Terrorismus zu lernen.“ 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin