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Wendt übt scharfe Kritik an der Ampel und kündigt rechtliche Schritte an

„Ampel hat eine Paralleljustiz geschaffen“

Beim Bundeshauptvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fand der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto) deutliche Worte für die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetze zu den Bundesbeamten, speziell zur Bundespolizei.

Das Gesetz über den Bundespolizeibeauftragten, das Bundesdisziplinargesetz und das Hinweisgeberschutzgesetz seien in Wahrheit ein Anschlag auf das Berufsbeamtentum, erklärte Wendt.

Im Einzelnen kritisierte er Folgendes vor den Delegierten:  

„Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, dem Berufsbeamtentum insgesamt den Garaus zu machen. Mit dem Bundespolizeibeauftragten wird eine Paralleljustiz geschaffen, die wie auf Stichwort auf anonyme Denunziationen reagieren und einzelne Kolleginnen und Kollegen in Untersuchungen verwickeln kann, ohne dass die Kräfte sich dagegen wehren können.

Durch das Disziplinargesetz können die Beamtinnen und Beamten, obwohl sie lebenslänglich angestellt sind, weil sie seit vielen Jahren völlig einwandfrei ihren Dienst versehen haben, mit fadenscheinigen Begründungen sozial vernichten. Ganze Familien können zu Opfern dieser ideologischen Politik werden.

„Komplett gestörtes Verhältnis zur Polizei“

Die Bundesinnenministerin und der von ihr ins Amt gehievte so genannte Polizeibeauftragte sind getrieben von tiefem Misstrauen und einem offensichtlich komplett gestörten Verhältnis zur Polizei in unserem Land.

Mit bloßem Verwaltungsakt durch einen Behördenleiter können sie ganze Familien komplett sozial ins Aus katapultieren, ohne dass sich jemals ein Gericht mit einem Vorwurf überhaupt beschäftigt hat.

Die Beamtinnen und Beamten werden nahezu rechtlos der Willkür ihrer Behörden unterworfen, niemandem kann man ein solches Arbeitsverhältnis künftig mehr guten Willens empfehlen, zumal jeder tarifbeschäftigte Pförtner mehr Schutzrechte an seinem Arbeitsplatz hat.

Der kann nämlich das Arbeitsgericht anrufen und seine Entlassung verhindern, der Beamte bekommt seine Entlassungsurkunde ausgehändigt und ist von einer Sekunde auf die andere nicht mehr im Amt.

Als Privatperson muss er anschließend seine Unschuld bei den Gerichten beweisen, ein unmögliches Unterfangen.

Verfassungsrechtliche Schritte

Wir werden jetzt alle notwendigen Schritte auf den Weg bringen, um verfassungsgerichtlich gegen diese Abschaffung des Lebenszeitprinzips und der Verpflichtung des Staates zur lebenslangen Versorgung der beamteten Einsatzkräfte vorzugehen.

Die Verfassung setzt hohe Hürden, um Amtsträger aus dem Amt zu werfen und die Gerichte werden rasch erkennen, dass Richterinnen und Richtern die gleichen Konsequenzen blühen, wenn sie zu Urteilen kommen, die politisch nicht angenehm sind.

Die Bundesregierung hat mit ihren Gesetzen, die angeblich die Verfassung und unsere Demokratie schützen sollen, in Wahrheit wichtige Grundsätze für ein geordnetes Staatswesen über Bord geworfen, nur um parteipolitisches Drohpotential aufzubauen.

Wir brauchen ein unabhängiges Berufsbeamtentum mit lebenslang angestellten Beschäftigten im Beamtenverhältnis, die allein dem Gesetz und den Recht verpflichtet sind und nicht parteipolitischen Erwartungshaltungen.

Ein öffentlicher Dienst, der immer danach schielen muss, wie die gerade regierende Partei tickt, ist weder unabhängig, noch verfassungstreu, er ist dann nur noch ein verlängerter Arm der jeweils regierenden Partei, Rechtsstaat und Demokratie geht anders.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/die-bundesregierung-ist-auf-dem-besten-weg-dem-berufsbeamtentum-insgesamt-den-garaus-zu-machen/

 

Kommentare

9 Antworten

  1. Verzeihung, rechtliche Schritte, wenn ich jetzt einen Lachkrampf bekomme, wo doch Justiz und Verfassungsschutz mit Parteibuchsoldaten besetzt sind und die nicht legitimierte EU entscheiden lassen, von der grünen Partei. Wunder gibt es immer wieder, aber auch blaue Wunder, bei den ganzen Säuberungsaktionen von AKK, wo die Polizei überlegt hatte, wem sie dienen soll, dem Bürger oder dem Geldgeber amtierende Politiker.

  2. „Die Gerichte werden rasch erkennen, daß Richterinnen und Richtern die gleichen Konsequenzen blühen, wenn sie zu Urteilen kommen, die POLITISCH NICHT ANGENEHM SIND.“
    Einführung, oder bereits Verstetigung von DIKTATUR ?

  3. Die derzeitige (H)Ampelregierung bestätigt einen Satz, den ich neulich in einem Zeitungsbeitrag gelesen habe; „„Demokratie“ mag eine gute Idee sein. Die Verwirklichung mit ideologischen Parteien, den Sammlungsbewegungen von selbsternannten „Fachleuten“ ist mehr als fragwürdig. Auch Friedrich Schiller lag mit seinem Urteil richtig, als er in seinem „Demetrius“ formulierte: „Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; Der Staat muss untergehn, früh oder spät, Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ Dem Herrn Wendt und seiner Gewerkschaft: Toi, toi, toi!

  4. Die klar formulierte Analyse eines Aspekts der aktuellen Entwicklung weg von der Demokratie hin zu einer weltweiten Oligarchie bzw. Technokratie mit WHO- und CBDC-Herrschaft gilt nicht nur für die Polizei, sondern bezieht sich entsprechend auch auf die Aushöhlung der Souveränität der Staaten und die Abschaffung der bürgerlichen Freiheit.

    Das ist der Grund, warum alle Gruppen innerhalb eines Staates und alle Staaten weltweit untereinander solidarisch sein sollten.

    Was hier geplant ist, dient NICHT DEN INTERESSEN DER BÜRGER!

    https://auf1.tv/who-fakten-auf1/zuericher-who-symposium-warnung-vor-den-plaenen-der-globalisten

    https://www.pi-news.net/2024/04/ex-lka-chef-kranz-man-zerstoert-den-staat-von-innen-heraus/

    https://www.youtube.com/watch?v=1ZReSYUx-ng
    Europa schlafwandelt in Richtung Krieg

    https://www.youtube.com/watch?v=0o2wHC7Wrxg&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=1
    Great Reset und 3. Weltkrieg

    „Die Bundesregierung hat mit ihren Gesetzen, die angeblich die Verfassung und unsere Demokratie schützen sollen, in Wahrheit wichtige Grundsätze für ein geordnetes Staatswesen über Bord geworfen, nur um parteipolitisches Drohpotential aufzubauen.

    Wir brauchen ein unabhängiges Berufsbeamtentum mit lebenslang angestellten Beschäftigten im Beamtenverhältnis, die allein dem Gesetz und den Recht verpflichtet sind und nicht parteipolitischen Erwartungshaltungen.

    Ein öffentlicher Dienst, der immer danach schielen muss, wie die gerade regierende Partei tickt, ist weder unabhängig, noch verfassungstreu, er ist dann nur noch ein verlängerter Arm der jeweils regierenden Partei, Rechtsstaat und Demokratie geht anders.“

  5. Wendt hat wieder mal recht. Das Kernproblem ist, dass die Parteien den Staat mit der gewählten Regierung verwechseln. Die Soldaten des 3.Reiches hatten auch das Problem, dass sie nicht auf eine Verfassung, sondern die Person Hitlers vereidigt waren. Vielleicht steht uns etwas Entsprechendes auch bevor.

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