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Unionsfraktion: Faeser hat ihren Job verfehlt

Bundesinnenministerin Faeser hat den Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vorgestellt. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Bundespolizei hat 790.000 Straftaten im vergangenen Jahr

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FDP: Es bleibt bei der Schuldenbremse

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler (siehe Foto) sprach mit dem CICERO-Magazin über die aktuelle Debatte innerhalb der Ampelkoalition zum Bundeshaushalt 2025. Pläne aus dem Bundeskanzleramt, die

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Gehen Bauern bald wieder auf die Straße?

Die konservative Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ hat angekündigt, im Oktober und November erneut gegen die Streichung der sog. Agrardieselbeihilfe zu protestieren. „Was die Bundesregierung meint,

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Absenkung der 5%-Hürde jetzt möglich

Pressemeldung der Aktion MEHR DEMOKRATIE: . Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (30. Juli 2024) ein historisches Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form

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Warum die Schuldenbremse notwendig ist

Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung

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