Nachdem Friedrich Merz eine Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan gefordert hat, legt die FDP nach. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordern
Der ehem. Chef der Bundesagentur für Arbeit und frühere SPD-Politiker Detlef Scheele hat die Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel kritisiert. „Ich verstehe bis heute
Bundesinnenministerin Faeser hat den Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vorgestellt. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Bundespolizei hat 790.000 Straftaten im vergangenen Jahr
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler (siehe Foto) sprach mit dem CICERO-Magazin über die aktuelle Debatte innerhalb der Ampelkoalition zum Bundeshaushalt 2025. Pläne aus dem Bundeskanzleramt, die
Die konservative Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ hat angekündigt, im Oktober und November erneut gegen die Streichung der sog. Agrardieselbeihilfe zu protestieren. „Was die Bundesregierung meint,
Zur Meldung „Habeck kürzt wichtiges Energiewende-Förderprogramm“ der Nachrichtenseite Merkur.de erklärt Martin Behringer (siehe Foto), Sprecher für Wohnen und Bau der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Bayern sowie
Pressemeldung der Aktion MEHR DEMOKRATIE: . Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (30. Juli 2024) ein historisches Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form
Erklärung von CDU-Chef Friedrich Merz: Am letzten Wochenende hat einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, zugleich Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, einer großen Sonntagszeitung ein
Der Bund der Steuerzahler hat auf Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes ermittelt, dass die Einkommensbelastungsquote im laufenden Jahr bei 52,6 Prozent liegt, was bedeutet,
Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung
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