Die Bundesinnenministerin hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Juni 2024 zu verlängern. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
„Abrissbirnen der Demokratie“ In der liberal-konservativen Kulturzeitschrift CICERO-online werden sie in der oberen Bildzeile als „Abrissbirnen der Demokratie“ bezeichnet: Die Ministerinnen Lisa Paus und Nancy
Nicht nur die Einflussnahme einer Grünen-Politikerin auf die Chefredaktion der „Tagesschau“ hat gezeigt, dass die Abhängigkeit der Medien durch die Politik in diesem Land weiter
Auf der freiheitlich-konservativen Internetseite „Corrigenda“ äußert sich ein Beitrag von Christian Rudolf kritisch zum „Gemeinsamen Wort der Ost-Bischöfe“: https://www.corrigenda.online/politik/gemeinsames-wort-der-ost-bischoefe-als-katholik-verstimmt-als-staatsbuerger-bevormundet Unter dem Titel „Als Katholik verstimmt,
Zu den Diskussionen um die von Bundesjustizminister Buschmann vorgestellte Verantwortungsgemeinschaft erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Verantwortungsgemeinschaft wirft mehr Fragen auf, als dass
Nachdem sich Bund und Länder im November im Rahmen eines Einigungspaketes zur Reduktion der irregulären Migration auf die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt haben, wurde
Politiker von SPD und Grünen haben dienstrechtliche Konsequenzen gegen den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert. Hintergrund ist die Bekanntmachung, daß er
BILD: Gebetswache vor der „Pro-Familia“-Beratungsstelle in Münster Mathias von Gersdorff Die Ampelregierung missbraucht das Gesetzgebungsverfahren für linken politischen Aktivismus. Das wird besonders deutlich, wenn man
Von Felizitas Küble Prof. Dr. Stefan Homburg ist Buchautor, Wirtschaftswissenschaftler und war Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover. Sein Motto lautet „Bildung
Von Birgit Kelle Lisa Paus, bekanntermaßen jene Frauenministerin, die gar nicht definieren kann, was eine Frau ist, hat aktuell einen Kabinettsbeschluss für ein geplantes Gesetz
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