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Geplantes Gesetz gegen „Gehsteigbelästigung“ widerspricht der Meinungsfreiheit

Von Birgit Kelle

Lisa Paus, bekanntermaßen jene Frauenministerin, die gar nicht definieren kann, was eine Frau ist, hat aktuell einen Kabinettsbeschluss für ein geplantes Gesetz herbeigeführt, um eine angebliche „Gehsteigbelästigung“ von Frauen vor Abtreibungspraxen künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro ahnden zu können.

Als Belästigung wird dabei jede öffentliche Meinungsäußerung deklariert, die in Hör- und Sichtweite einer entsprechenden Praxis oder eines Krankenhauses erkennbar wird.

Man darf gespannt sein, welche Meinungsäußerungen vor welchen Einrichtungen als nächstes verboten werden, weil man sie als Belästigung, Hass oder Hetze labelt.

Das Familienministerium schafft gerade einen Präzedenzfall der Kriminalisierung einer bestimmten Meinung in der Öffentlichkeit, für die zudem völlig fiktive, weil gar nicht stattfindende, angebliche „Gehsteigbelästigung“ vor Abtreibungseinrichtungen in Deutschland.

Die Tagesschau entblödet sich derweil nicht, von „radikalen Abtreibungsgegnern“ zu sprechen, ohne auch nur einen einzigen „Radikalen“ vorweisen zu können.

BILD: Gebets-Mahnwache von Lebensrechtlern vor „Pro Familia“ in Münster

Stattdessen wird jeder friedliche, stille und zudem verfassungsrechtlich geschützte Protest inzwischen als „radikal“ bezeichnet. Ich gebe der Debatte noch vier Wochen, dann hören wir bestimmt vom „Sturm auf Abtreibungspraxen“.

Es drängt sich die Überlegung auf, welche Form des Protestes wird in unserem Land noch als legitim gelten, wenn die Frage, ob ich als Aktivist, als Radikaler oder gar als Extremer bezeichnet werde, nicht von meinen Worten und Taten, sondern von meinem gewählten Thema abhängt?

Zum Nachdenken: Im vergangenen Jahr ist eine Frau im Herzland des Liberalismus, in England, von der Polizei festgenommen worden, weil sie schweigend an der Straße stand und auf Nachfrage der Beamten, was sie tue, antwortete, dass sie „still bete“. 

Sie ist für ein Gedankendelikt festgenommen worden, weil es in der Nähe einer Abtreibungspraxis stattfand und man ihr genau jene „Belästigung“ vorwarf, die man in Deutschland jetzt ebenfalls ahnden will. In England hat man bereits Bannmeilen installiert, um jeden Widerspruch – und das beinhaltet selbst das reine Stehenbleiben vor einem Haus – zu unterbinden.

Es möge also bitte niemand später kommen und sagen, das habe man ja nicht ahnen können. 

Vereinzelt standen etwa in Frankfurt oder Pforzheim eine Handvoll stille Beter in Sichtweite einer einzelnen Einrichtung.

BILD: Beter unter Polizeischutz auf dem Weg zur Mahnwache in Münster

Gleichzeitig existieren über 380 öffentlich einsehbar registrierte Einrichtungen, die täglich ihrem durchaus lukrativen Tötungsgeschäft nachgehen, ohne dass ein Hahn danach kräht. Genaugenommen berichtet nicht nur die Bundesärztekammer sondern auch die Tagesschau selbst,dass es in Deutschland ganze 19.000 Ärzte gebe, die das praktizieren.

Faktisch werden nämlich gerade polizeilich geschützte Bannkreise vor Abtreibungseinrichtungen errichtet, in denen die Ausübung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit mit Bußgeld bis zu 5.000 Euro bestraft wird.

Wer sich gerade beim Thema Abtreibung freut, weil es aus seiner Sicht die „richtige“ Meinung ist, die hier von deutschen Straßen eliminiert wird, möge sich in einer stillen Minute fragen, vor welchen Gebäuden und Institutionen demnächst ebenfalls welche Meinungsäußerung mit Bußgeld bedroht werden könnte. Und welche Themen zwischen Coronamaßnahmen, Impfpflicht, Israel, Klima, Bauern, Ukraine, Gender, Trans und Heizungsgesetzen inzwischen als „radikal“ gelten.

Quelle und vollständiger Beitrag hier: https://vollekelle.substack.com/p/willkommen-bei-den-radikalen

Kommentare

13 Antworten

  1. Ist für Frau Paus das Grundgesetz nur noch ein „Alter Hut“? Immerhin stellen der Schutz des Lebens und die Würde des Menschen das Fundament der Verfassung dar, wenn wir dieses Fundament zerstören lassen, weil es zur linksliberalen, kommunistischen und atheistischen
    Ideologie nicht mehr passt, entziehen wir dem gesamten
    Staat die Rechtsgrundlage und die Zukunft!

  2. CDU/CSU hatten erstmals in ihrer Geschichte das Thema Lebensrecht NICHT im Wahlprogramm. Von den Grünen ist nichts anderes zu erwarten, sie kämpfen jedoch im Gegensatz zur Union mit offenem Visier. Im CSU-regierten Augsburg war es Lebensrechtlern verboten, Plakate mit dem legendären Abtreibungsopfer-Baby-Fötus aufzuhängen — CSU !!!!

  3. Solange sich Frau Paus noch mit den fiktiven „radikalen“ Abtreibungsgegnern abgibt. Lassen wir die Frau noch lange in ihrer – ach so schrecklichen – Traumwelt.
    Beten wir öffentlich in Kirchen für unser Anliegen.
    Mal sehen, ob die Beter aus der Kirche verbannt werden, können . oder gar ein Bußgeld verhängt werden.

    Hauptsache, die Frau Paus ist bald abgewählt und der gesunde Menschenverstand kommt in die Regierungsbank.

  4. Solange Frau Kelle Mitglied ein einer sich so nur nennenden christlichen Partei ist, lohnt sich die Kenntnisnahme ihrer Meinung nicht wirklich.

    1. Meinungen sind richtig oder falsch, unabhängig davon, wie richtig die Zugehörigkeit des Äußernden zu einer Partei oder Konfession sind. im übrigen gibt es selbst unter den Konservativen verschiedener Konfessionen arg große Unterschiede, was denn christliche Politik sei. Und Parteizugehörigkeit ist oft eine taktische Frage: Wo kann man noch am ehesten etwas bewirken…

      1. Meine Zustimmung.
        Frau Kelle hat bewiesen, daß sie etwas berwirken kann. Auch in der CDU.

        In der Wahlkabine ist bekanntlich jeder alleine und vollkommen frei zu wählen.
        Es gibt etliche, die in der CDU sind und doch 2021, strategisch betrachtet, die AfD gewählt haben.

  5. Manchmal möchte ich sagen: was regen wir uns auf…in spätestens 50 Jahren sind Europäer die Minderheit in ihren eigenen Ländern…

    Aber ja…ich habe keine eigenen Kinder…da kämpft man sicher anders, wenn man welche hat…

    Der staatliche Faschismus ist auf dem Vormarsch…es gibt so viel mehr Möglichkeiten, Menschen zu zerstören, als sie im Krieg umzubringen…manchmal ist ein Gewehrschuss gnädiger…

  6. Tötung von Ungeborenen wird entkriminalisiert, Gebet für Ungeborene und deren Eltern wird kriminalisiert. Ich frage mich in welcher Welt wir eigentlich leben?

  7. Ein Richter urteilte, dass es zur Versammlungsfreiheit gehört, dass sich Menschen auf der Straße versammeln und sich festkleben dürfen! Die Gesinnung ist auschlaggebend!!!

  8. Frau Kelle, ich liebe Sie, Vielen Dank. Welche Unverschämtheiten werden uns noch aufgezwungen, bevor ihre Autoren abgeräumt und ihrer Strafe zugeführt werden können.

  9. Das Problem ist wohl das Fehlen einer objektiven Moral.
    In einem atheistischen, materialistischen agnostischen oder naturalistischen Weltbild kann es keine objektive Moral geben.

    Die Natur IST. Aber die Natur SOLL nicht. Die Natur ist gut und schön, hässlich und grausam zugleich. Sie kennt keine Moral, vielleicht so etwas wie Brutpflege usw., aber sie liefert per se keine absoluten Maßstäbe für moralisches Verhalten.

    Im Laufe der Jahrhunderte haben sich atheistische Weltbilder in Richtung Sozialismus entwickelt. Der Sozialismus ist eine Ersatzreligion, die den Unterdrückten und Entrechteten, Benachteiligten und Ausgegrenzten theoretisch Hilfe und Verbesserung verspricht.

    Aber wie kann man etwas verbessern, ohne gut und schlecht, falsch und richtig eindeutig voneinander unterscheiden zu können?

    Woher nimmt der Atheismus oder Sozialismus seine moralischen Urteile und Ziele?
    Als einen moralischen Gesetzgeber glaubt er nicht. Also müssen z.B. gesellschaftliche Gruppen die moralischen Vorgaben machen.

    Wenn es aber auch nur zwei unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen mit unterschiedlichen Vorstellungen von gut und böse oder falsch und richtig gibt, welche Gruppe hat dann das Sagen?

    Wer bestimmt und kontrolliert, welche Gruppe recht hat und recht tut? WER KONTROLLIERT DIE KONTROLLEURE??

    Welche Gruppe entscheidet, was gut und was böse ist?

    Die Antwort aus der Praxis: Die mächtigste, die durchsetzungsfähigste, die rücksichtsloseste, die hinterhältigste.

    https://www.youtube.com/watch?v=dacBQQMNdHU&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=4
    Digitales Zentrabankgeld – Das Ende aller Demokratie

    Da wir aber in einer ehemals christlich geprägten Kultur leben, will man die humane Fassade der Nächstenliebe, die Menschlichkeit und Rechte für alle propagiert, möglichst optisch erhalten.

    Die Eliten sagen nicht einfach: Wir sind die Mächtigsten. Deswegen bestimmen wir, was richtig und falsch ist.
    Wir sagen, was gut und böse ist.

    Nein, sie sagen, dies und jenes ist gut, weil es für alle gut ist.
    Im Grunde haben sie keinen absoluten moralischen Maßstab.
    Sie interpretieren die Geschichte so, als ob sie sich automatisch immer höherentwickelt. Das meint man auch, vom Darwinismus lernen zu könnnen.

    Obwohl Mendel ein viel realistischeres Modell nicht nur erdacht, sondern ERFORSCHT hat. Und das ist kein Geschäftsmodell, das den Eliten Geld bringt.

    https://www.genesisnet.info/schoepfung_evolution/n270_gregor_mendel__die_entstehung_der_arten_und_schoepfung.php

    Die materialistische Theorie besagt: Alles entwickelt sich immer mehr zum Besseren. Das Alte, Traditionelle ist schlecht. Das Neue, Moderne ist gut.

    Diese Prinzip der automatischen Höherentwicklung finden wir aber faktisch weder in der Natur noch in der Menschheitsgeschichte wirklich konsequent vor.

    In der Menschheitsgeschichte finden wir ein Auf und Ab, je nach den moralischen Entscheidungen und der fehlenden oder vorhandenen Orientierung an der Wahrheit, an der objektiven Wirklichkeit ODER an den eigenen Trieben, Emotionen und Wünschen durch die handelnden Subjekte.

    Da es in der rein materialistischen Weltanschauung kein absolut begründbares Gut und Böse gibt, gibt es auch keine Schuld und keine Unschuld, kein Verbrechen und keine guten Taten, kein Recht und kein Unrecht.

    Da es aber in der Wirklichkeit durchaus gut und böse und richtig und falsch gibt und die Anhänger und Vertreter der Mächtigen in der materialistischen Welt das auch so empfinden, wenn es GEGEN SIE gerichtet ist, werden letztlich andere Maßstäbe angewendet.

    Was den Mächtigen und deren Geschäftsmodellen und deren Parteien sowie deren Propaganda nützt, ist normal und der Maßstab für alle.

    Was dem nicht entspricht, wird als Schwurbelei, rechts, Phobie, reaktionär, gesellschaftsschädigend, regierungsdeligitimierend, Hassrede, unwissenschaftlich usw. bezeichnet und muss unterdrückt und beseitigt werden.

    Unabhängig davon, ob die entsprechenden Menschen etwas Falsches getan haben oder nicht, sondern nur weil sie einfach da sind und nicht dem Mainstream des Sozialistischen Materialismus entsprechen.

    Denn wenn die Gesellschaft sich automatisch höherentwickelt, stehen ja diese ANDEREN, SELBSTDENKER, TRADITIONELLEN, DIEJENIGEN, die an einer OBJEKTIVEN MORAL glauben, der Höherentwicklung der Menschheit entgegen, selbst wenn sie gar nichts aktiv dagegen tun.

    Eine künstliche „Wahrheit“, wie diese atheistische, materialistische „Moral“, muss möglichst dauernd und von möglichst allen gestützt und gelobt werden, sonst STÜRZT DAS KARTENHAUS EIN UND DER KAISER IST NACKT.

    Diejenigen, die nicht mit dem Strom schwimmen, sind noch nicht in der Zeit angekommen.

    Sie sind nicht normal, sie sind krank, haben Phobien, sind unangepasst und stören und müssen zum Wohl der gesellschaftlichen Höherentwicklung zumindest an jeder Einflussnahme gehindert werden.

    Dr. Markus Widenmeyer, Philosoph und Chemiker, ehemaliger AfD-Abgeordneter, fasst das in aller Kürze zusammen.
    https://www.youtube.com/watch?v=rc9IHiYWX7g

    Aufgrund des christlichen Weltbilds JEDOCH haben wir FÜR ALLE MENSCHEN eine praktisch bewährte ETHISCHE Grundlage in den Zehn Geboten und der Goldenen Regel nach Matth. 7,12.

    Damit haben wir über Jahrhunderte, auf der Grundlage der jüdisch-christlichen Wurzel, der Menschenwürde und der Menschenrechte ein Streben nach Individualität, Freiheit, Gerechtigkeit, Wahrhaftigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Wissenschaftlichkeit und Demokratie aufgebaut – oft gegen vehementen Wiederstand der Mächtigen in Staat, Finanzwelt, Wirtschaft und Kirchen.

    Das dürfen wir uns durch Moralisten, die gar keine echte Grundlage für ihre Moral haben, nicht wieder nehmen lassen.

    WENN WIR SELBST NICHT ZULASSEN WOLLEN, DASS WIR BELOGEN, BETROGEN, BESTOHLEN, VERLEUMDET, VERUNGLIMPFT, VERACHTET, VERARMT, ENTEIGNET, GESCHÄDIGT, VERSKLAVT UND ERMORDET WERDEN WOLLEN, SOLLTEN WIR NACH DER GOLDENEN REGEL AUCH NICHT ZULASSEN, DASS ANDERE BELOGEN, BETROGEN, BESTOHLEN, VERLEUMDET, VERUNGLIMPFT, VERACHTET, VERARMT, ENTEIGNET, GESCHÄDIGT, VERSKLAVT UND ERMORDET WERDEN.

    Gott selbst hat so gehandelt: „Denn so hat Gott der Welt Seine Liebe gezeigt: Er gab Seinen einzigen Sohn dafür, dass jeder, der an ihn glaubt, nicht ins Verderben geht, sondern ewiges Leben hat.“ (Joh. 3,16).

    Glauben bedeutet aktiv vertrauen.

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